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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Neuer Ostbeauftragter will gleichwertige Lebensverhältnisse +++ Kretschmer für unabhängigen Ministerpräsidenten +++ Gefahr durch Cybersex

© dpa/Gestaltung: Oberüber Karger

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"es ist so": Mit diesen drei Worten bestätigte Marco Wanderwitz am Dienstag seinen neuen Posten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hohenstein-Ernstthal wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der Posten wurde frei, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel den bisherigen Ostbeauftragen entließ. Der Thüringer Christian Hirte (CDU) hatte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten freudig gratuliert und ordnete die Wahlgemeinschaft aus FDP, CDU und AfD als die "Mitte" seines Heimatlandes ein. Nicht der erste Ausrutscher Hirtes in Richtung AfD.

Deswegen konnte es für CDU, CSU und SPD bei der Neubesetzung des Ostbeauftragten auch nur ein Ziel geben: die klare Abgrenzung gegen rechts. Wanderwitz hat daran bisher wenig Zweifel gelassen. Nach der Landtagswahl in Sachsen sagte er, die AfD sei keine bürgerliche Partei. Sie sei "in ihrer Mitgliedschaft durchsetzt von Rechtsextremisten, von Gegnern der Demokratie und von völkischem Gedankengut". Auf Twitter hatte der CDU-Politiker für die AfD teilweise sehr drastische Formulierungen übrig. Dafür gab es auch Widerspruch.

Wanderwitz selbst geht es vor allem um gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Ein Thema, das vor allem für den ländlichen Raum, die abgehängten Gebiete, elementar ist. Entscheidend wird sein, wie laut und entschlossen Marco Wanderwitz die Interessen der Ostdeutschen in der Bundesregierung vertritt. Denn der Posten hat einen Nachteil: fast keine Kompetenzen.

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen im Überblick:

+++ Kretschmer für unabhängigen Regierungschef +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für einen unabhängigen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in Thüringen. "Das Einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können." Außerdem kritisierte Kretschmer Rot-Rot-Grün in Thüringen für den Umgang mit der fehlenden Mehrheit nach der Landtagswahl. "Sie haben Ministerposten verteilt und wollten dann eine Ministerpräsidenten-Wahl durchführen. Das geht so nicht." In Bezug auf Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hat Kretschmer eine klare Empfehlung für seine Thüringer Parteikollegen.

+++ CDU und Linke: Würde das in Sachsen passen? +++

Wollen sie nun miteinander oder nicht? Die Frage, ob die Thüringer CDU mit den Linken zusammenarbeitet, war rund um den Jahreswechsel wochenlang Thema im Nachbar-Bundesland. Dass dieses Bündnis scheiterte, ist nun ein Grund für die aktuelle Regierungskrise. Grund genug, um zu fragen, wie das CDU-Linke-Verhältnis eigentlich in Sachsen aussieht? In einem Interview hat Ministerpräsident Michael Kretschmer jüngst betont, dass er zwischen AfD und Linkspartei "einen großen Unterschied" sehe, eine Koalition seiner Partei mit der Linken aber ausgeschlossen. Ein Blick in die Geschichte zeigt: In Sachsen gibt es wenig Anknüpfungspunkte von Union und Linken. Allerdings: Wenn die Parteien zusammenarbeiteten, kam es zu beachtlichen, aber auch umstrittenen Ergebnissen. Hier geht es zur Analyse von Sächsische.de-Reporter Thilo Alexe. 

+++ Hohe Dunkelziffer bei illegalem Cybersex +++

Cybergrooming beschreibt das Treiben von Männern, die Kinder im Internet gezielt ansprechen, um sexuelle Kontakte anzubahnen. Es ist seit 2004 strafbar, seit Neuestem ist es auch der Versuch. Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst Cybergrooming bislang nicht gesondert, sondern lediglich "sexuell motivierte Einwirken auf Kinder über das Internet". 47 Fälle in Sachsen für 2017 und 63 für 2018 nennt das Innenministerium. Doch die Dunkelziffer liegt weit höher. Denn wie das Beispiel eines Oberlausitzers zeigt, fühlen sich die Täter sehr sicher. Sächsische.de-Reporterin Franziska Klemenz beschreibt in einem großen Report, wo Täter ihre Opfer finden, welche Folgen die virtuellen Übergriffe haben und was dagegen bislang unternommen wird.


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