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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Gedenken an Bombardierung Dresden: Neonazis wollen morgen marschieren +++ Übernahme von Bombardier? +++ Versprochene Polizeistellen unbesetzt

© Foto: kairospress/Gestaltung: Oberüber Karger

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es ist ein schmaler Grat. Ein schmaler Grat zwischen der Trauer um die Opfer des Bombenkriegs und dem Erinnern an die deutsche Schuld. Das wurde gestern wieder einmal zum Gedenktag 13. Februar in Dresden deutlich. Seit Jahrzehnten ringt Dresden darum. Doch diesmal, so ist der Eindruck, könnte der Gedenktag dafür gesorgt haben, dass aus dem schmalen Grat ein sicherer Wanderweg wird, auf dem eine deutliche Mehrheit der Dresdner schreiten kann.

Und das ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu verdanken. Nach seiner viel beachteten Rede in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ist ihm in Dresden ähnliches gelungen: mit Worten zu versöhnen.

"Die Zerstörung der Kulturstadt Dresden begann 1933", sagte Steinmeier in seiner Rede im Kulturpalast. Diese zeitliche Vorverlegung verknappt die gesamte Debatte um das Gedenken in Dresden und wird trotzdem der Komplexität des Themas gerecht. Dresden - die Stadt der Opfer und der Täter. Vielleicht kann sich die Stadtgesellschaft ja auf diesen Steinmeierschen Satz als Basis für alles weitere einigen.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen im Überblick:

+++ Bundespräsident mahnt zu Gedenken zwischen Trauer und Schuld +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seiner Gedenkrede zur Bombardierung Dresdens gemahnt, dass die Erinnerung an das Leid der Stadtbevölkerung mit der Verantwortung für die Schuld der Deutschen einhergehen müsse. "Die Zerstörung der Kulturstadt Dresden begann bereits 1933", sagte Steinmeier im Kulturpalast (hier gibt es das Protokoll der Rede) und zählte auf, wie Juden nach der Machtübergabe an Adolf Hitler und seine NSDAP systematisch aus der Stadtgesellschaft gedrängt wurden. Am Abend bildete sich als Zeichen für Toleranz und Frieden eine Kette aus 11.000 Menschen um die Altstadt.

Insgesamt blieb der Tag weitgehend friedlich. Protestaktionen gab es gegen die Verlesung von Opfernamen am Morgen, gegen Mittag vor einem Stand der AfD in der Dresdner Innenstadt und am Abend bei einer AfD-Gedenkveranstaltung. Parallel zur Menschenkette und zur AfD-Gedenkveranstaltung wurde außerdem Feuerwerk gezündet. Zur einer brenzligen Situation kam es in der Altmarkt-Galerie. (Hier das Geschehen zum Nachlesen im Newsblog und in der Zusammenfassung des Tages.) Morgen wollen Neonazis durch Dresden marschieren. Etliche Gegenproteste sind geplant.

+++ Bombardier-Werke wohl bald französisch +++

Die Bombardier-Werke in Görlitz und Bautzen könnten bald unter neuer Flagge laufen. Es wird über einen Verkauf des Eisenbahngeschäfts an den französischen Bahntechnikhersteller Alstom spekuliert. Nach Informationen des Handelsblatts will Alstom für sieben Milliarden Euro die gesamte Zugsparte der Kanadier übernehmen. Insgesamt hat der Bombardier-Konzern, dessen zweites Standbein der Flugzeugbau ist, mehr als 68.000 Mitarbeiter.

Politiker und Gewerkschafter wollen nun Klarheit, wie es mit den Werken in Görlitz und Bautzen weitergeht. Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) fordert einen Zeitplan. Unterdessen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer per Twitter mitgeteilt, dass er in einer möglichen Übernahme "viele Chancen" sieht. Sachsen werde sich für den Fortbestand der Werke in Bautzen und Görlitz stark machen.

+++ Mehr Polizisten? Fehlanzeige +++

Ein Versprechen hatte Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) im Gepäck, als er im Sommer letzten Jahres Görlitz besuchte: 250 zusätzliche Bundespolizisten wolle er nach Sachsen entsenden, vornehmlich für den Dienst an den Grenzen nach Polen und Tschechien - und das bis Ende 2019. Weitere 250 Kräfte sollten bis 2024 folgen. Doch in der für die Grenzsicherung zuständigen Bundespolizeiinspektion in Ebersbach in Ostsachsen sind immer noch keine zusätzlichen Kräfte stationiert. Was wurde aus Seehofers Versprechen?  


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