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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ 6.500 Menschen demonstrieren in Dresden +++ Neue Wendung in der Thüringer Regierungskrise +++ Gefahr durch Zecken wächst +++

© Foto: dpa/Gestaltung: Oberüber Karger

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es war eine bizarre Szenerie gestern Abend auf dem Dresdner Neumarkt. Noch nie zuvor waren sich Pegida-Läufer und Gegen-Demonstranten so nah wie in dieser Nacht. Quasi umringt von Gegen-Demonstranten, die lautstark und bunt, schrill und engagiert stundenlang ihren Protest kundtaten. Manche mit einer Kerze in der Hand, sichtlich betroffen von dem lautstarken Gebrüll der Pegida-Führer und den peitschenden Sätzen des rechtsnationalen AfD-Flügelschlägers Björn Höcke.

Scheinheiliger hätte der feierlich zelebrierte Schulterschluss zwischen Pegida und der AfD gar nicht ablaufen können. Während sich der Pegida-Mitbegründer und Kleinkriminelle Lutz Bachmann darüber echauffierte, dass die Partei einen Handschlag zwischen ihm und Höcke nicht wünsche, nutzte Thüringens AfD-Chef Höcke und der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz die Nacht in Dresden vor dem Dresdner Publikum für sich (Wo war eigentlich Sachsens AfD-Chef Jörg Urban?) Keine besondere Rede. Viele Versatzstücke. Plattitüden. Dann endete der Ausflug des Thüringer Demagogen in die sächsische Landeshauptstadt.

Dresden hat auch dies überstanden. Dank der vielen, vielen demokratischen Nachtschwärmer, darunter auch viele Familien mit Kindern. Und so – trotz allem – ein wichtiges Bild mit guter Botschaft aus Dresden.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen im Überblick:

+++ Tausende demonstrieren in Dresden +++

Rund 2.500 Menschen haben am Montagabend gegen die 200. Pegida-Kundgebung in Dresden demonstriert. Vor etwa 4.000 Sympathisanten sprach Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und ließ sich für die Abwahl des "Schmuselinken Bodo Ramelow" feiern. Insgesamt verlief der Abend friedlich, bilanzierte die Polizei - bis auf drei Ausnahmen. Hier gibt es das Geschehen zum Nachlesen.

Unterdessen droht einer ehemaliger Pegida-Frontfrau juristischer Ärger. Am Wochenende lief Kathrin Oertel beim Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit. Ihr Plakat interessiert jetzt den Staatsschutz. Derzeit wird von Polizei und Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Relevanz des Schildes geprüft, auf dem zu lesen war: "Alliierte Befreiung = Holocaust am deutschen Volk". Sächsische.de-Reporter Tobias Wolf mit den Details.

+++ Zeckenkrankheiten auf Höchststand +++

Während bundesweit die Fallzahlen der durch Zecken übertragenen Hirnhautentzündung (FSME) zurückgehen, verdoppeln sie sich in Sachsen - von zwölf Fällen 2018 auf 27 im Jahr 2019. Die warmen Temperaturen sorgen außerdem dafür, dass sich neue Zeckenarten in Sachsen heimisch fühlen. Zu den neuen Arten gehören die Riesenzecke Hyalomma und die Braune Hundezecke. "Beide können bei entsprechender Überpopulation auch für Menschen gefährlich werden", sagt eine Parasitologin. Weil sich die neuen Zeckenarten anders verhalten, ist auch ein anderer Schutz gefragt.  

+++ Ramelow bringt Lieberknecht ins Spiel +++

Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als neue Ministerpräsidentin im Gespräch - allerdings soll sie die Landesregierung nur übergangsweise bis zu einer baldigen Neuwahl führen. Den Vorschlag hat Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU gemacht.

Nach Ansicht der Linken soll sich das Thüringer Parlament Anfang März auflösen und den Weg für Neuwahlen freimachen. Bis zu den Neuwahlen soll die "technische Regierung", bestehend aus Lieberknecht und wohl drei Ministern, für 70 Tage die Geschäfte führen. Bei Neuwahlen wäre aber wieder Ramelow Spitzenkandidat der Linken. Die CDU will den Vorschlag heute noch einmal abwägen. Die SPD begrüßte den Vorschlag, die Grünen reagierten verhaltend. Heute wollen alle vier Parteien erneut zusammenkommen.


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