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Guten Morgen,
wer vorgibt, im politischen Sinne "Kreide fressen" zu wollen, sollte wenigstens versuchen, sie für drei bis vier Tage runterzuschlucken. Sonst wird das Ganze doch ein wenig zu leicht als Schein-Manöver erkennbar.
Leider muss ich mal wieder ein AfD-Beispiel zur Erläuterung dieser Weisheit heranziehen. Die Partei liefert einfach zu viele davon.
So hatte Bundeschef Tino Chrupalla (aus Sachsen) noch vor wenigen Tagen besagte Kreide quasi in sich hineingeschaufelt. "Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD", schrieb er in einem Mitgliederbrief und sinnierte darüber, warum nur so viele nach Hanau eine Mitschuld bei der AfD sehen.
Und bestimmt kann der Sachse von Berlin aus nur schwer kontrollieren, was "seine" sächsische Landtagsfraktion da so täglich an Botschaften herausschickt. Und es ist offensichtlich auch schwer mitzubekommen, mit wem die eigenen Abgeordneten bevorzugt montagabends durch die Dresdner Innenstadt spazieren gehen.
Dass alles erstmal weitergeht wie bisher, dafür nehmen wir die kleine Kindergarten-Geschichte als Beispiel. In einem kleinen Förderprojekt zum Fremdsprachen-Verständnis will ein Verein Kindergarten-Kindern nach sorbischen, tschechischen und polnischen nun auch arabische Lieder nahebringen. Sieben Mal im Jahr, in zwei Kindergärten, jeweils eine Stunde. Das ist deutlich weniger, als beispielsweise die sonntägliche "Sendung mit der Maus" deutschen Kindern ein paar Sätze in einer fremden Sprache einspielt – nur um mal einen Höreindruck zu bekommen, wie das klingt.
Was man aus diesem harmlosen Projekt mit einer starken AfD-Prise Hetze machen kann, zeigt eine Pressemitteilung der Fraktion. Es sei doch "ungeheuerlich", wenn Kinder "zur Teilnahme am Arabisch-Unterricht gezwungen würden". Das zeuge davon, "dass sich die Initiatoren eine Islamisierung unserer abendländischen Kultur wünschen". Das sei doch "Indoktrination".
Es fällt schwer, einen solchen Mist durch Aufschreiben weiterzuverbreiten – vor allem nach Hanau. Aber vielleicht fällt für manchen, der es offenkundig so dringend braucht, ja doch noch irgendwann etwas Hirn vom Himmel.
In diesem Sinne – einen schönen Tag,
wünscht herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen im Überblick:
+++ Abgeordnete sollen mehr verdienen +++
Der Sächsische Landtag plant umfangreiche Verbesserungen bei der bisherigen Finanzierung der Fraktionsarbeit sowie der Bezahlung der 119 Abgeordneten. Nach Informationen von sächsische.de arbeiten CDU, Grünen und SPD bereits an einer entsprechenden Änderung des Abgeordnetengesetzes. Geprüft wird unter anderem die Zahlung einer deutlich höheren Grunddiät an die Parlamentarier. Zusätzlich geprüft wird eine Erhöhung der Personalpauschale, die jedem Parlamentarier für die Bezahlung eigener Mitarbeiter in seinem Abgeordnetenbüro zur Verfügung gestellt wird. Fest steht dagegen bereits die Erhöhung eines weiteren Zuschusses an alle Landtagsabgeordneten, wie Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft berichtet.
+++ Zwei weitere Corona-Verdachtsfälle +++
In Sachsen ist die Zahl der Menschen, die sich wegen des neuartigen Coronavirus vorsorglich in häuslicher Isolation befinden, auf sieben gestiegen. Beim jüngsten Verdachtsfall handele es sich um eine Frau aus Chemnitz, die Mitte Februar aus einem Risikogebiet in Italien zurückgekehrt sei, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag. Bei einem weiteren Verdachtsfall geht es um einen Patienten aus dem Erzgebirge, der zuvor bei der Firma Webasto in Bayern direkten Kontakt zu einem Infizierten hatte. Auch bei ihm verlief ein entsprechender Test negativ. Köpping warnte vor Panikmache. Hier gibt alle Informationen zu den Verdachtsfällen und die Übersicht über die Lage weltweit.
+++ Führerschein mit 15 kommt dauerhaft +++
Jugendliche in Sachsen können den Mopedführerschein künftig ganz regulär im Alter von 15 Jahren erwerben. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer veränderten Landesverordnung zu. Seit 2013 lief das Projekt bislang als Modellversuch. Vom 1. Mai 2020 an gilt die Regelung dauerhaft. Damit werde die Mobilität für junge Leute gerade in ländlichen Regionen gestärkt, sie könnten leichter soziale Kontakte pflegen, sagte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Bis Ende 2019 absolvierten rund 24.300 Mädchen und Jungen im Alter von 15 Jahren die Fahrprüfung, knapp 80 Prozent bestanden sie. Sächsische.de-Reporterin Andrea Schawe mit den Details.
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