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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

200 Euro mehr im Monat für Abgeordnete +++ Bewährungsstrafen nach Anschlag auf AfD-Büro +++ Entwarnung nach Corona-Verdacht

Die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD will die Diäten der Landtagsabgeordneten erhöhen.
Die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD will die Diäten der Landtagsabgeordneten erhöhen. © kairospress/Gestaltung: Oberüber Karger

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was ist die Arbeit eines Politikers wert? Was die Arbeit eines Abgeordneten? Diese Frage lässt sich gar nicht so leicht beantworten und die Antwort schon gar nicht genau beziffern in einem fixen Monatsgehalt.

Allzu schnell, allzu schwer wird öffentlich auf die Volks-Vertreter in den Parlamenten verbal eingedroschen. Es ist schwerer geworden, mit Rückgrat und Überzeugung öffentlich seine politische Überzeugung zu vertreten.

Aber das Ansehen von Politikern hat auch gelitten. Auch durch eigenes Versagen. Zuletzt gut zu beobachten bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl, als so mancher Abgeordneter durch sein Wahlverhalten und ihr Klammern am Mandat die ansonsten so ehrenvolle Aufgabe eines Volksvertreters diskreditierten.

Abgeordnete, ihr Selbstverständnis und ihre Arbeit sind so unterschiedlich und vielfältig wie es Menschen gibt, die bereit sind, einen Teil ihres Lebens für die Gestaltung ihres Gemeinwesens einzusetzen. Und das sollte auch angemessen bezahlt werden.

Was angemessen heißt, darüber müssen die Abgeordnete des sächsischen Landtags in nächster Zeit entscheiden. Denn wieder, wie zu Beginn so vieler Legislaturen steht eine Neuregelung der Diäten an. Mein Kollege Gunnar Saft kam den Plänen als erster auf die Spur – wie genau das Modell aussehen soll, das sollte uns alle interessieren.

  

Die wichtigsten News am Morgen im Überblick:

+++ Diätenerhöhung: So viel Geld wie für Richter +++

Nachdem sächsische.de über die geplante Diätenerhöhung bei Sachsens Landtagsabgeordneten berichtet hat, sind nun auch Zahlen dazu bekannt geworden. So soll es am 1. August eine Diätenerhöhung von 200 Euro geben. Mit dann insgesamt 6.150,93 Euro im Monat würden die Politiker ein Gehaltsniveau erreichen, das dem eines Richters entspricht. Doch dabei soll es nicht bleiben. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Diäten jeweils zum Jahresbeginn an die Entwicklung der Arbeitnehmereinkünfte angepasst werden. Wie Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft berichtet, soll aber auch gespart werden - bei den Renten der Parlamentarier.  

+++ Bewährungsstrafen nach Anschlag auf AfD-Büro +++

Nach dem Anschlag auf ein AfD-Büro im Januar 2019 hat das Schöffengericht des Amtsgerichts Döbeln die drei Täter am Donnerstag zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren verurteilt. Dass die Strafen trotz der Schwere des Delikts zur Bewährung ausgesetzt wurde, hatte laut Richterin Karin Fahlberg mit der Glaubwürdigkeit der Reue zu tun: "Wir haben heute den Eindruck bekommen, dass Sie die Taten gern ungeschehen machen würden, und das nicht nur weil sie Angst vor Strafe haben." Hier gibt es die Details des Prozesses.

Wie das Landeskriminalamt am Donnerstag bekanntgab, hat die Anzahl der registrierten Angriffe auf Politiker und Parteieinrichtungen vergangenes Jahr insgesamt den höchsten Stand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2016 erreicht. 551 politisch motivierte Straftaten wurden in dieser Kategorie verzeichnet, wie die Behörde mitteilte. 2016 waren 328 Fälle registriert worden. Neben der AfD war die CDU in Sachsen 2019 demnach besonders häufig von politisch motivierten Straftaten betroffen.

+++ Coronavirus: Verdachtsfälle nicht bestätigt +++

Die drei Meißner, die wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus unter häusliche Quarantäne gestellt wurden, sind nicht mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte das Landratsamt Meißen am Donnerstag mit. Am Ende der Inkubationszeit - das ist die Spanne zwischen dem letztmöglichen Kontakt bis zum Ausbruch der Krankheit - sind sie wiederholt getestet worden. Ähnliches gilt auch für zwei Dresdner, die ebenfalls in häuslicher Quarantäne waren. Allerdings gibt es einen neuen Verdachtsfall von der sächsisch-polnischen Grenze aus Zgorzelec. Dort meldete sich ein Patient in der Notaufnahme des Krankenhauses mit grippeähnlichen Symptomen. Er war kurz zuvor aus Italien zurückgekehrt.

Deutschlandweit werden unterdessen die Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des Virus ausgeweitet. Einer der Infizierten aus Nordrhein-Westfalen soll sich zuletzt im Tropical Island aufgehalten haben. Den Überblick über die aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Newsblog.  


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