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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen kämpft um tschechische Ärzte und Pfleger +++ Landesregierung stellt klar: Wochenmärkte geschlossen +++ Landtag geht in den Notbetrieb +++

© dpa/Gestaltung: Oberüber Karger

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Guten Morgen,

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hätte mir vor sechs Wochen jemand gesagt, in ganz Europa würden bald die Grenzen dichtgemacht, hätte ich ihm natürlich nicht geglaubt. Hätte mir vor vier Wochen jemand gesagt, in der Deutschen liebstem Urlaubsland Italien würden schon bald täglich fast 800 Menschen an einem Virus sterben, hätte ich ihm gesagt: Italien ist doch nicht Afrika. Hätte mir vor drei Wochen jemand gesagt, dass es an den Grenzen mitten in Europa bald Lkw-Staus von mehr als 60 Kilometern mit Wartezeiten von bis zu 30 Stunden geben würde, ich hätte ihn für verrückt erklärt. Hätte mir vor zwei Wochen jemand geraten, besser noch ein paar Pakete Toilettenpapier zu kaufen, weil das bald rationiert werden würde – puh, was für ein schlechter Witz.

Hätte mir vorgestern jemand gesagt, dass sich Berufspendler aus Tschechien – Hunderte von Ärzten und Pflegern, die in Sachsens Kliniken dringend gebraucht werden – bald entscheiden müssen, ob sie zuhause ohne Job oder in Sachsen bleiben, ich hätte das für frei erfunden gehalten. So wie ich auch "Kopfprämien" – man möge mir dieses Wort verzeihen – für unmöglich gehalten hätte, um medizinisches Fachpersonal im Freistaat zu halten.

Was für ein Irrsinn. Wie sich unsere Welt doch in so kurzer Zeit völlig verändert hat. Und allmählich frage ich mich, was uns diese Woche, die nächste und übernächste noch bevorsteht, was wir uns heute noch gar nicht vorstellen mögen. Aber ich möchte daran glauben, dass es bald wieder anders sein wird, auch wenn ich mir das derzeit immer schwerer vorstellen kann. Zuversicht ist gefragt. Trotz allem. Und die wünsche ich Ihnen!

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Weitere Todesfälle in Sachsen +++

Die Zahl der Coronavirus-Todesopfer in Sachsen ist am Dienstag auf sechs gestiegen. Am Mittag wurde zunächst gemeldet, dass auch zwei Patienten in Dresden gestorben sind. Am Abend wurde ein weiterer Todesfall aus dem Landkreis Zwickau bestätigt.

Unterdessen gibt es neue Erkenntnisse, wie der sprunghafte Anstieg der Corona-Erkrankungen im Landkreis Zwickau, vor allem in der Gemeinde Bernsdorf, zu erklären ist. Er hat mutmaßlich zwei Quellen: Eine Familienfeier mit vielen Teilnehmern, wo auch Erkrankte teilgenommen hatten, sowie eine Praxis für Physiotherapie. Dort wurden von einer Mitarbeiterin, die nicht wusste, infiziert zu sein, etwa 40 Personen behandelt. Das erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Die Zahl der Infektionen in ganz Sachsen liegt inzwischen bei 1.018. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat darauf hingewiesen, dass Wochenmärkte im Zuge der Corona-Krise geschlossen sind. Offenbar halten sich aber noch nicht alle Städte und Kommunen daran, beispielsweise gestern in Dresden am Blauen Wunder. Grundlage für das Verbot ist laut Regierung die derzeit gültige Allgemeinverfügung. Im Punkt 2.8 seien Wochenmärkte explizit nicht erwähnt, hieß es. Außerdem: Welche Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen meldet die sächsische Polizei? Hier gibt es den Überblick.

+++ Sachsen macht tschechischen Pendlern Angebot +++

Tschechien hatte am Montag angekündigt, von Donnerstag an die Grenzen auch für tägliche Berufspendler zu schließen. "Diese Praxis, das glauben wir, wird so nicht funktionieren", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern dazu. Die Landesregierung macht deshalb nun allen Tschechen, die in Sachsen im medizinischen Sektor oder Pflegebereich arbeiten, ein Angebot. Demnach wird der Freistaat denjenigen, die sich zum Verbleib in Sachsen entscheiden, 40 Euro pro Tag zahlen. Kretschmer rechnet damit, dass rund 1.000 Tschechen von dem Angebot Gebrauch machen könnten. Kretschmer bezifferte die Zahl der Berufspendler aus Tschechien nach Sachsen mit rund 10.000. Der Zuschuss soll bereits ab morgen gezahlt werden.

Die sächsische Regierung handelt, weil die Pendler-Grenzschließung das sächsische Gesundheitssystem schwer belasten könnte. Die Landesärztekammer warnte gestern vor Engpässen. Im Freistaat würden rund 400 tschechische Ärzte arbeiten. Es sei nicht bekannt, wie viele davon täglich zur Arbeit pendelten, hieß es. Sächsische.de hat mit tschechischen Ärzten in der Region Löbau/Zittau gesprochen, wie sie mit der Situation jetzt umgehen.

Mit den den beiden Ankündigungen der tschechischen und der sächsischen Seite beginnt nur die praktische Suche nach einer Lösung für das Problem. In der Bautzner Region werden dringend Notquartiere für tschechische Pfleger gesucht. Doch nicht nur die Gesundheitsbranche ist betroffen. Der Werksleiter eines Textilherstellers berichtet.

+++ Landtag geht in den Notbetrieb +++

Nachdem es bereits vor der Sitzung in der vergangenen Woche Diskussionen über eine freiwillige Reduzierung des Landtags gab, steht nun fest: Das Parlament geht in den Notbetrieb. Die fünf Fraktionen im sächsischen Landtag haben sich wegen der Corona-Krise erstmals auf Einschränkungen des laufenden Parlamentsbetriebs geeinigt. Danach wird die Zahl der Sitzungen im Landtag als auch die Sitzungsdauer ab der kommenden Woche drastisch eingeschränkt. Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft mit den Details.

Außerdem werden wegen der Coronavirus-Krise alle geplanten Wahlen verschoben. Die Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen sind in den Herbst verlegt worden. Das betrifft alle Urnengänge, die vor dem Start der Sommerferien am 8. Juli vorgesehen waren - unter anderem die Oberbürgermeister-Wahlen in Chemnitz und in Zwickau, wo die Amtsinhaberinnen Barbara Ludwig und Pia Findeiß (beide SPD) nicht wieder antreten. Ausgenommen sind lediglich die Bürgermeisterwahlen in Radeburg im Landkreis Meißen und Oderwitz im Landkreis Görlitz. Dort sollen die Bürger per Briefwahl am 29. März entscheiden.  


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