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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Tschechien lenkt ein, Polen macht dicht +++ Gerichtsverfahren wegen Corona-Vorschriften +++ Abschlussprüfungen sollen wie geplant stattfinden +++

© dpa/Gestaltung: Oberüber Karger

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was haben wir uns nicht alle und immer wieder die Finger wundgeschrieben und die mangelnde Digitalisierung von Schulen, Privathaushalten und Unternehmen kritisiert. Zu wenig, zu unprofessionell, weit hinterher im internationalen Vergleich. Fehlende Computer in den Schulen und das Personal dort nicht qualifiziert genug. Und plötzlich? Plötzlich führt ein Virus zu wahren Kreativitäts-Explosionen. Unternehmen schicken Tausende von Mitarbeitern ins Homeoffice, die mit Kommunikations-Systemen und per Video-Konferenzen wieder miteinander verbunden werden müssen. Schüler, Studenten und Auszubildende nutzen digitale Lernplattformen. Manches läuft da noch etwas holprig. Aber ganz, ganz vieles zeigt: Es geht auch anders.

Sogar in den Kirchen führt das Verbot von Gottesdiensten, von Begegnungen, vom gemeinsamen Gebet zu ganz neuen Überlegungen, wie man Menschen erreichen kann, ohne dass sie sich treffen. Seelsorge im Ausnahmezustand – und damit genau dann und genau da, wo sie am notwendigsten ist. Mein Kollege Ulrich Wolf hat sich umgehört, wie das gelingen kann. Was Pfarrer, Gemeinden und Kirchenobere in diesen Tagen alles versuchen und auf die Wege bringen. Eine Recherche ohne Begegnung, wie so viele in diesen Tagen. Aber ein Ergebnis, das auch anderen Mut machen kann, Verbote nicht als Ende des Möglichen zu akzeptieren, sondern als Anfang für ungewöhnliche, neue Ideen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Tschechien lenkt ein, Polen macht dicht +++

Eigentlich hätte heute, 0 Uhr, die tschechische Grenze für Berufspendler dichtgemacht werden sollen. Doch am Mittwochabend lenkte Tschechiens Regierung zumindest teilweise ein. Arbeitnehmer aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Rettungswesen, die in Deutschland arbeiten, aber in Tschechien wohnen, dürfen weiterhin pendeln. Derweil hat Polen am Mittwoch bekanntgegeben, seine Grenze für alle Berufspendler zu schließen. Die Regelung gilt ab Freitag, 0 Uhr. Demnach müssen Berufspendler nach einer Rückkehr ins Land in eine 14-tägige Quarantäne. Welche Folgen der polnische Schritt für die sächsische Grenzregion hat, ist hier zu lesen.

Um diese Folgen abzumildern hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch angekündigt, dass das für tschechische Arbeitskräfte gedachte Programm nun auch für polnische gilt. Demnach würde der Freistaat denjenigen, die sich zum Verbleib in Sachsen entscheiden, 40 Euro pro Tag zahlen. Auch Angehörige dürfen den Worten des Wirtschaftsministers zufolge mit nach Deutschland kommen und erhalten pro Tag 20 Euro. Dulig rechnet mit einem Volumen von zehn Millionen Euro für das Programm. Wie Unternehmen in der Region Bautzen den verschärften Einreiseregeln trotzen, ist hier zu lesen.

Seinerseits hat Deutschland am Mittwoch ein Einreiseverbot für Erntehelfer und Saison-Arbeitskräfte angeordnet, das bereits seit Mittwoch, 17 Uhr, gültig ist. Wie mit Arbeitskräften aus Polen und Tschechien verfahren werden soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Wie sich Sachsens Landwirte helfen, ist hier zu lesen.

Die Zahl der Corona-Patienten ist unterdessen in Sachsen weiter gestiegen. Wie Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bekanntgab, wurde das Virus bis Mittwoch bei 1.128 Menschen nachgewiesen. Inzwischen seien sechs Patienten gestorben. Alle hätten der Risikogruppe angehört und seien über 75 Jahre alt gewesen. Acht Patienten hätten derzeit einen klinisch schweren Verlauf. Eine Person werde auf der Intensivstation betreut. Mittlerweile könnten pro Tag 5.600 Tests auf das Virus erfolgen - unter anderem weil das Dresdner Uniklinikum seine Kapazitäten verdreifacht hat. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Erste Gerichtsverfahren wegen Corona-Regeln +++

Laut Innenminister Roland Wöller (CDU) gibt es eine Verdoppelung der Straftaten im Zusammenhang mit Auflagen zum Coronavirus. Dies betreffe vor allem Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Die Zahl von 48 Straftaten am Montag sei inzwischen um 92 gestiegen: "Das hat natürlich auch mit verstärkten Kontrollen der Polizei und der Ordnungsämter zu tun." Wöller appellierte an die Bevölkerung, die Vorgaben der Behörden einzuhalten und die Wohnung nur zur Arbeit oder im Ausnahmefall zu verlassen. Er stellte auch klar, dass Wochenmärkte in Sachsen nicht mehr gestattet sind.

Dies ist einer der Punkte, der bei Bürgern, aber auch bei den Kontrolleuren für viel Unsicherheit sorgt, wie ein Beispiel aus Roßwein zeigt. Die Polizeigewerkschaft kritisiert, dass nicht klar sei, wie mit welchen Verstößen umzugehen sei. Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft berichtet.

Unterdessen wird ein eindeutiger, aber besonders drastischer Fall aus Pirna gemeldet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Händlerin aus Pirna, die trotz Anweisung des Gesundheitsamtes ihr Ladengeschäft nicht geschlossen haben soll. Ebenfalls ein Fall für die Gerichte sind Klagen gegen die erlassenen Hygieneregeln. In Dresden hat der erste Gastronom in Sachsen gegen die verordnete Zwangsschließung seines Restaurants geklagt - und verloren. Wie Sächsische.de-Reporterin Karin Schlottmann berichtet, ist die rechtliche Grundlage des derzeitigen Corona-Stillstands unter Experten aber umstritten. 

+++ Kein Not-Abi in Sachsen +++

Die Abschlussprüfungen in Schulen sollen trotz Corona-Krise nach jetzigem Stand weiterhin stattfinden. Darauf haben sich die Kultusminister der Länder am Mittwoch in einer Schaltkonferenz geeinigt. "Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist", heißt es in dem Beschluss. Schleswig-Holstein war zuvor von seinen Plänen abgerückt, die Prüfungen ausfallen zu lassen. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) begrüßt den Beschluss. "Wir wollen kein Notabitur", teilte er am Mittwoch mit. Nach jetzigem Stand beginnen damit die Abiturprüfungen in Sachsen in wenigen Wochen. Hier gibt es die Einzelheiten zu dem Beschluss und hier das Statement von Piwarz.


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