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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Corona-Regeln werden in einem Punkt gelockert +++ Ministerium reagiert auf Kritik an Heimunterricht +++ Hilfsprogramm soll ausgebaut werden +++

Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne)
Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) © Christian Juppe

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Guten Morgen, 

Nichts anbrennen lassen und ab nach Weinböhla!
Nichts anbrennen lassen und ab nach Weinböhla!

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es scheint, als gäbe es in der Corona-Krise nur eine Entscheidung zwischen Tod und Leben oder zwischen Schwarz und Weiß. Dabei ist es wie meistens: Entscheidend sind die Grautöne. Momentan wirkt es, als befänden sich die Experten – auf der einen Seite die Virologen, auf der anderen Seite die Ökonomen – gerade in einem hartem Tauziehen um die Wahrheit, um die beste Lösung in einer völlig unklaren Situation – eine, ohne allzu viele Gewissheiten oder gar Sicherheiten.

Wer zu früh die harten Kontaktverbote und Ausgangssperren aufhebt, der könnte leichtfertig Leben riskieren. Wer zu lange und zu hysterisch die Infektionsrisiken beschwört, könnte die gesunde Wirtschaftsbasis dieses Landes leichtfertig verspielen. Eine schwere Entscheidung, die da jeden Tag neu getroffen werden muss. Jeden Tag in den nächsten Wochen und Monaten.

Die Ungewissheit, wie lange das noch so gehen könnte, ist jedoch für viele schlimmer als die harte, klare Ansage, dass es noch länger so weitergehen wird. Darum: mehr Mut! Auch in Sachsen. Bitte keine Salami-Taktik, scheibchenweise von Woche zu Woche zu verlängern. Dann lieber die harte Wahrheit – und später verkürzt sich überraschend die Wartezeit, bis alle sich wiedersehen und umarmen dürfen.

Wir sind angekommen in der Normalität des Ausnahmezustandes. Das macht es so besonders schwer, genau das auszuhalten.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Regierung lockert Corona-Regeln ein bisschen +++

Die Landesregierung hat eine der umstrittensten Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus aufgehoben. Wochenmärkte, die in der vergangenen Woche als Vorsichtsmaßnahme schließen mussten, dürfen ab 1. April wieder öffnen, wie Landwirtschaftschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) am Montag sagte. Welche Voraussetzungen dabei erfüllt sein müssen, ist hier zu lesen. Und hier geht es zum ausführlichen Interview mit Günther, in dem er das "Nachsteuern" in Sachen Wochenmärkte erklärt und sagt, wie das Problem mit den Erntehelfern gelöst werden soll.

Unterdessen ist die Zahl der bestätigten Corona-Fälle in Sachsen bis Montag auf 1.930 gestiegen. Das sind 114 Fälle mehr als am Sonntag, berichtete Innenminister Roland Wöller (CDU). Inzwischen sind elf Todesopfer zu beklagen. "Die Lage ist weiter ernst, es gibt keinen Grund zur Entwarnung", sagte Wöller. Allerdings ist die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen gesunken, am Samstag waren es noch 195, am Sonntag 116. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. 

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+++ Freistaat reagiert auf Kritik an Heimunterricht +++

Das Kultusministerium hat mit Verständnis auf die Kritik mehrerer Kreiselternräte an der bisherigen Praxis des Heimunterrichts reagiert und bei den Lehrern um Fingerspitzengefühl gebeten. "Wir sind uns bewusst, dass es für viele Familien eine organisatorische aber auch psychologisch vollkommen neue Herausforderung bedeutet, wenn Schulen und Kitas über Wochen geschlossen bleiben", sagte Ministeriumssprecher Dirk Reelfs. Die Eltern sollten sich bei Fragen und Unterstützungsbedarf direkt an die Schule oder an die jeweiligen Lehrkräfte wenden. Die Lernmaterialien seien Angebote und Hilfestellung, um die Zeit der Schulschließungen zu überbrücken. "In keinem Fall sollen sie aber Familien in der aktuellen Situation unter Druck setzen." Welche Empfehlungen das Ministerium für die Benotung gibt, berichtet Saechsische.de-Reporterin Andrea Schawe.

Doch die Elternräte kritisieren nicht nur den Heimunterricht, sondern zweifeln auch an der Durchführbarkeit der Ende April beginnenden Abschlussprüfungen. Ein Schulleiter eines Bautzener Gymnasiums kann die Forderung der Kreiselternräte nachvollziehen. "Die Lage ist für die Breite, also nicht nur für diejenigen, die schon zuvor auf der Kippe standen, ein Nachteil." Vor allem das unsichere Gefühl, mit dem viele jetzt in die Prüfungen gehen, sei ein Problem. Eine Schulsprecherin sieht das anders. Hier geht es zum kompletten Bericht. 

+++ Hilfsprogramm soll ausgebaut werden +++

Seit gestern können Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte Soforthilfe des Bundes bei der Sächsischen Aufbaubank beantragen. Die Website, über die die Anträge eingereicht werden können, brach unter der hohen Zugriffslast immer wieder zusammen. Hier fasst sächsische.de die Details des Programms zusammen und hier geht es direkt zur Anmeldeplattform.

Unterdessen sind bei dem landeseigenen Soforthilfeprogramm "Sachsen hilft" laut Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bisher 9.000 Anträge eingegangen, 1.748 davon wurden bewilligt. Zugleich kündigte Dulig (SPD) weitere Unterstützung an. "Wir sind auch innerhalb des Kabinettes im Gespräch über eine Erweiterung der Hilfen mittels zusätzlicher Unterstützungsprogramme und wollen bereits in dieser Woche weitere Schritte gehen. Unser Ziel ist es, insbesondere dem sächsischen Mittelstand effektiv dabei zu helfen, gut durch die Krise zu kommen." Denn es gibt Kritik an den bisherigen Hilfen des Freistaats, wie Sächsische.de-Reporter Michael Rothe berichtet.


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