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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer mahnt zu Geduld +++ Vermehrte Kontrollen zu Ostern +++ Landtag entscheidet über Milliardenpaket +++ Sachsen lehnen Maskenpflicht ab +++

Regierungschef Michael Kretschmer hat sich mit einem Brief an die Sachsen gewandt.
Regierungschef Michael Kretschmer hat sich mit einem Brief an die Sachsen gewandt. © dpa

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Pioniergeist und Weitblick in Naturkosmetik vereint
Pioniergeist und Weitblick in Naturkosmetik vereint

Für Hautbedürfnisse gilt dasselbe wie für Beziehungen oder Arbeitssituationen: Die richtige Balance sorgt für langfristiges Wohlbefinden. Charlotte Meentzen hat schon damals verstanden, dass schöne Haut am erfolgreichsten zusammen mit dem Geist gepflegt wird.

Guten Morgen,

die Post wird ja noch zugestellt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache vor drei Wochen. Das haben sich wohl viele Menschen in Deutschland zu Herzen genommen. Lange Schlangen vor den Postfilialen sind die Folge, die Postboten und Paketzusteller sprechen von vorweihnachtlichen Zuständen, die sie bewältigen müssen. Damit gehören sie definitiv zu den Helden der Corona-Krise.

Nun hat auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das altmodische Briefschreiben für sich entdeckt. In einem Schreiben, das 2,12 Millionen Haushalte noch vor Ostern erreichen soll, ruft er alle Sachsen dazu auf, weiter zusammenzustehen, aufeinander zu achten und geduldig zu bleiben. "Mir ist bewusst, dass die aktuelle Situation uns allen sehr viel abverlangt", so Kretschmer. "Viele Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, Unternehmer bangen um die Aufbauarbeit der vergangenen Jahrzehnte, auf allen Familien liegt eine Last, die wir bisher so nicht erlebt haben." Aber alle Anstrengungen hätten nur ein Ziel: "Wir wollen das Leben geliebter Mitmenschen und Angehöriger retten. Es geht um unsere Eltern, Großeltern und Freunde." 

Da wir in diesem Jahr zu Ostern auf lieb gewonnene Traditionen wie gemeinsame Ausflüge, den Besuch bei den Großeltern oder Feiern im Freundes- oder Familienkreis verzichten müssen, schlage ich vor: Schreiben Sie doch mal wieder einen Brief! 

Ein frohes Osterfest wünscht,

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Vermehrte Kontrollen zu Ostern +++

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat angekündigt, dass die Corona-Regeln am Osterwochenende vermehrt kontrolliert werden - sowohl auf der Straße als auch in Parks und an Ausflugszielen. "Auch, wenn das Wetter schön ist, auch wenn es schwerfällt: Halten Sie sich an die Regeln", plädierte der Minister in einer Video-Pressekonferenz am Mittwoch. Doch was ist überhaupt erlaubt und was ist verboten? Hier geht es zur großen Regelkunde für Ostern. 

Unterdessen ist die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus in Sachsen am Mittwoch auf 3.339 angestiegen. Das sind 158 Fälle mehr als am Dienstag. 52 Menschen starben in Sachsen bisher an den Folgen der Infektion, neun mehr als tags zuvor. Geschätzt 1.250 sind wieder genesen, sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Außerdem wurde bekannt, dass der diesjährige Tag der Sachsen in Aue-Bad Schlema abgesagt werden soll. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

Am Mittwoch hat Sachsen außerdem ein neues Hilfsprogramm in der Corona-Krise auf den Weg gebracht, das in Schieflage geratenen Betrieben aus Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelverarbeitung helfen soll. Die Betriebe können Kredite zwischen 5.000 Euro und 100.000 Euro über einen Zeitraum von vier Monaten aufnehmen. Wie sich bereits abgezeichnet hat, wird auch das Sofortprogramm "Sachsen hilft" ausgeweitet. Es wird künftig auch für alle Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeiter geöffnet, die mehr als eine Million Jahresumsatz erzielen. Ihnen werden Darlehen von 100.000 Euro angeboten - zinsfrei und in den ersten drei Jahren tilgungsfrei. Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass mittelständische Unternehmen keine solchen Hilfen erhalten. Doch auch mit dem erweiterten Hilfspaket ist diese noch nicht verstummt, wie Sächsische.de-Reporterin Nora Miethke berichtet.

+++ Landtag entscheidet über Milliardenpaket +++

Die Corona-Krise zwingt Sachsens Landtag heute nicht nur zu einer Sondersitzung, sondern auch dazu, dass die zurzeit 119 Abgeordneten erstmals in der Nachwendegeschichte nicht im eigenen Plenarsaal beraten und abstimmen werden. Im benachbarten Congress Center werden die Abgeordneten über den "Stabilisierungsfonds Sachsen" abstimmen, der Kredite bis zu einem Höchstbetrag von sechs Milliarden Euro möglich macht.

Knackpunkt heute wird sein, ob im Parlament die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenkommt. Diese ist nötig, weil mit dem Fonds gegen die selbst auferlegte Schuldenbremse verstoßen wird. Heißt: Die "Kenia"-Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Sächsische.de-Reporter Thilo Alexe analysiert, wie Linke und AfD abstimmen werden und welche Forderungen sie stellen. Die Grüne-Fraktionschefin Franziska Schubert erklärt derweil im Interview mit sächsische.de, wie die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD auf die Summe von sechs Millionen Euro gekommen ist und warum sie es unwahrscheinlich findet, dass Sachsen die neuen Schulden schnell zurückzahlt.

+++ Mundschutzpflicht kommt (noch) nicht

In Dresden wird heute das Tragen einer Maske auf dem größten Wochenmarkt der Stadt Pflicht. Damit soll das Corona-Ansteckungsrisiko eingedämmt werden. Eine sachsenweite Maskenpflicht, wie es sie beispielsweise in Jena gibt, sei aber zunächst nicht geplant, sagte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) am Mittwoch. Der Freistaat habe zwar Großbestellungen von Schutzmasken in Auftrag gegeben, allerdings sei der Bestand aktuell noch nicht ausreichend, um alle systemrelevanten Berufe wie das Bestattungswesen oder die Müllabfuhr auszustatten. Vor diesem Hintergrund könne man von den Bürgern nicht verlangen, immer eine Maske auf Vorrat zu haben, sagte Günther.

Doch was halten die Sachsen überhaupt von der Tragepflicht? Eine repräsentative Umfrage von sächsische.de hat ein deutliches Ergebnis hervorgebracht. Unterdessen spielt das Tragen des Mundschutzes eine wesentliche Rolle in einem Konzeptpapier, das sich sich mit der Zeit nach der Lockerung der Ausgangsregeln beschäftigt.


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