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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Corona-Regeln sollen schrittweise gelockert werden, erste Punkte stehen fest +++ Anti-Corona-App kommt +++ Hilfe für Studenten gefordert +++

Gesundheitsministerin Petra Köpping
Gesundheitsministerin Petra Köpping © dpa/Gestaltung: Oberüber Karger

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Guten Morgen,

Die gesunde Drittelstunde
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Die gesunde Drittelstunde

Impfen lassen? Neue Therapien? Was zahlen Kassen? Fragen rund um das Thema Gesundheit: hier gibt es Antworten. Redakteur Jens Fritzsche im Gespräch mit Experten.

Fehler passieren nun einmal. Sie sind menschlich. Und eben auch und gerade in Krisen-Zeiten nicht ganz zu vermeiden. Das hat gestern Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping eindringlich gezeigt. Ohne Not plauderte sie minutenlang über ein angebliches "Vier-Punkte-Programm" der Landesregierung. Oder war es doch ein "Vier-Phasen-Programm"? Nein, dann doch vielleicht ein "Vier-Stufen-Programm"? Alles war dabei in der Online-Pressekonferenz des Krisenstabs.

Und die Journalisten wollten natürlich sofort mehr wissen, was denn nun dahinter stecke. Doch dazu wollte die Ministerin partout nichts sagen. Lächelte und wollte Entscheidungen nicht vorgreifen. Und schon war das Dilemma perfekt. Am Ende musste der Pressesprecher der Ministerin mühsam "nachsitzen" – und rief fleißig, aber zerknirscht bei allen Journalisten hinterher, um die Geschichte – naja, sagen wir – ein bisschen "zurechtzubiegen". Es gebe gar kein "Vier-Punkte-Programm", sondern vielmehr habe man sich in der Landesregierung auf vier mögliche Ausstiegs-Szenarien geeinigt. Nix vier Phasen, vier Punkte oder so ähnlich. Also alles wieder auf Null. Nun ja, ein ziemlicher "Schnitzer" in der Krisenkommunikation ...

Ungeachtet davon wird sich ganz Deutschland heute entscheiden, wie es nun weitergeht mit Beschränkungen, Sperren, Verboten und Schließungen. Und Sachsen wird wie alle anderen Bundesländer sich heute auch festlegen müssen, wie stark es dem Bundes-Trend folgen will – oder wie weit der eigene "sächsische Weg"eingeschlagen wird. Wie auch immer – es ist einer von diesen viel beschworenen "Tagen der Entscheidungen". Es könnte ein Wendepunkt in der Corona-Krise werden. Für uns alle.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsen legt Programm zum "Exit" vor +++

Sachsens Landesregierung hat ein 4-Szenarien-Programm aufgelegt, wie man schrittweise eine Lockerung der gegenwärtigen Corona-Einschränkungen umsetzen könnte. Das teilte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag während einer Video-Pressekonferenz mit. Inhaltlich decke sich das sächsische Programm zu großen Teilen mit den jüngsten Vorschlägen der Leopoldina-Experten (hier gibt es das Konzept als pdf). Allerdings würde die Umsetzung des Programms auch "eine gewisse Zeit dauern". Auch die Dresdner Sozialbürgermeisterin spricht sich für eine schrittweise Lockerung aus.

Kritisch sieht Sachsen die Vorschläge der Leopoldina zur Öffnung von Grundschulen und Kindergärten. Auch das Robert-Koch-Institut schlug am Dienstag anderes vor. Für die Abschlussklassen, die wie angekündigt ab Montag wieder zur Schule gehen sollen, sind unterdessen verschärfte Hygiene-Regeln geplant. Dagegen, so Köpping weiter, hätte sich die Situation um die Baumärkte im Freistaat inzwischen geändert. Hier prüfe man inzwischen, diese "so schnell wie möglich" wieder zu öffnen. Vor einer Veröffentlichung des gesamten Plans will die Landesregierung die für heute geplante Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin abwarten. Eine erste, wenn auch kleine Lockerung, gibt es bereits seit gestern: In drei Krankenhäusern in Leipzig ist eine Begleitperson im Kreißsaal wieder erlaubt.

Die Zahl der Corona-Infizierten ist am Dienstag wieder stärker gestiegen als zuvor. Demnach wurden bisher insgesamt 3.915 Menschen in Sachsen positiv getestet. Das waren 113 mehr als am Vortag. 74 Menschen sind infolge einer Infektion verstorben, 5 mehr als Montag gemeldet. Sorgen macht der Landesregierung die Situation in Pflegeheimen. 189 Pfleger und 234 Bewohner in 41 Einrichtungen haben sich bereits infiziert. Angespannt ist die Lage zum Beispiel in Radeberg. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.

+++ Anti-Corona-App soll diese Woche kommen +++

Diese Woche soll die erste Variante einer europäischen Anti-Corona-App herunterladbar sein. Sie ist das Ergebnis eines Forschungsprojekts, an dem 130 Wissenschaftler und Unternehmen aus acht europäischen Ländern beteiligt sind - unter ihnen auch Forscher aus Dresden. Die Idee: Nutzer laden freiwillig die App auf ihr Handy. Die App erzeugt dann alle paar Minuten eine neue temporäre Identifikations-Nummer und sendet diese über Bluetooth aus. So soll die Nachverfolgung von Kontakten mit Corona-Infizierten schnell und einfach möglich sein. Sächsische.de-Reporterin Nora Miethke erklärt, wie die Technik genau funktioniert, was für den Datenschutz getan wird und was passieren muss, damit die App ihre Wirksamkeit entfaltet.

Neben der App halten Forscher auch Atemschutzmasken für geeignete Mittel, um eine weitere Ausbreitung des Virus trotz gelockerter Ausgangsbeschränkungen zu verhindern. Wie die Landesregierung gestern mitteilte, ist eine Tragepflicht in Sachsen aber zunächst nicht geplant. "So lange es auch nicht ausreichend Material dafür gibt, sehen wir davon ab", erklärte Gesundheitsministerin Köpping.

+++ Schutzschirm für Studenten gefordert +++

Die Corona-Krise wird nach Ansicht von Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) die Digitalisierung an den Hochschulen forcieren, sei aber kein Allheilmittel. "Es ist beachtlich, was die Hochschulen binnen kürzester Zeit an digitalen Lehrangeboten geschaffen haben. Das wäre höchstwahrscheinlich in dieser Dynamik und Geschwindigkeit so nicht entstanden", sagte er. Wie Sachsens Hochschulen aus der Not eine Tugend machen und wie der Übergang zum Normalbetrieb gestaltet werden soll, ist hier zu lesen. Doch wie fühlt sich die Situation eigentlich für eine Neu-Rektorin an? Katrin Salchert ist seit 14 Tagen an der HTW in Dresden im Amt, hat bislang aber kaum Studenten gesehen.

Mit Blick auf die prekäre finanzielle Situation vieler Studenten schloss Gemkow abseits der Bafög-Regelungen neue Instrumente nicht aus. "Denkbar wäre etwa eine Stärkung der Studentenwerke, die schon vor der Corona-Krise Möglichkeiten hatten, Studierende in Existenznot zu unterstützen." Möglicherweise könnten auch nicht verwendete Bafög-Mittel im Bundeshaushalt in einen Härtefallfonds für Studierende überführt werden. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert einen "Schutzschirm" für Studenten und Festlegungen zu Regelstudienzeiten, Langzeitstudiengebühren, Prüfungsfristen oder zur Anrechnung von Online-Lehre. 


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