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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kleine Geschäfte ab Montag wieder offen, auch Garten- und Baumärkte +++ Schrittweise Öffnung von Schulen +++ Viele Firmenpleiten erwartet +++

Ministerpräsident Michael Kretschmer
Ministerpräsident Michael Kretschmer © dpa

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Guten Morgen, 

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Die Symptome sind lästig und vielfältig. Doch mit der richtigen Beratung kann die Pollenzeit problemlos überstanden werden.

das sprachliche Bild, das Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern Abend bei der mit Spannung erwarteten Video-Pressekonferenz benutzte, passt zwar nicht ganz zur frühlingshaften Wetterlage draußen, doch jedem dürfte klar sein, was mit dem "dünnen Eis" gemeint ist.

Der Regierungschef und die ebenfalls anwesenden Ministerkollegen bemühten sich, die Freude über die durchaus erreichten Erfolge nicht zu sehr in den Vordergrund zu rücken. Ja, wir können stolz sein, dass die Corona-Pandemie in Sachsen bislang weitaus weniger Menschenleben gekostet hat als von vielen befürchtet. Aber dieser Zustand ist fragil - so wie eben die dünne Eisschicht, auf der wir nun "vorsichtige Schritte" gehen, wie Kretschmer auch sagte. 

Mit den neuen Corona-Regeln, die so oder so ähnlich bundesweit gelten werden, erhalten wir Bürger wieder mehr Eigenverantwortung zurück. Oder um im Bild zu bleiben: Bislang hat uns Vater Staat mit aller Macht am Ufer des zugefrorenen Sees zurückgehalten. Jetzt dürfen wir loslaufen. Mal sehen, ob wir es schaffen, uns nicht zu weit hinauszuwagen.  

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Kontakt- lösen Ausgangsbeschränkungen ab +++

Am Mittwochabend hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über die beschlossenen Lockerungen der Corona-Regeln informiert. Sie sollen bis Freitag in einer neuen Rechtsverordnung festgeschrieben werden, die ab Montag, 0 Uhr, und zunächst bis zum 3. Mai gilt. Hier ist zu lesen, was ab dann erlaubt ist - und was nicht. Und das sind die wichtigsten Punkte im Überblick:

- Sachsen nimmt die Ausgangsbeschränkung ab Montag zurück und schließt sich dem bundesweiten Weg einer Kontaktbeschränkung an. Menschen benötigen damit keinen triftigen Grund mehr, um das Haus zu verlassen. Das heißt: Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken, Archive, Botanische Gärten können wieder öffnen.

- Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern sollen wieder öffnen, Einkaufszentren hingegen nicht. Unabhängig von der Verkaufsfläche könnten Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Das gilt auch für Bau- und Gartenmärkte. Mehr zum Thema Ladenöffnungen gibt es hier.

- Großveranstaltungen sollen bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden. Betroffen sind auch Fußballspiele. Konkrete Regelungen, etwa zur Größe der Veranstaltungen, sollen noch getroffen werden.

- Eine generelle bundesweite Maskenpflicht gibt es nicht. Laut Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) könnte aber eine Tragepflicht in Bussen und Bahnen in die neue sächsische Rechtsverordnung einfließen. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kündigte notfalls einen Alleingang in Sachen Tragepflicht an. Welcher Mundschutz wirklich vor Corona schützt, ist hier zu lesen.

+++ Schrittweise Öffnung der Schulen geplant +++

Dass die Abschlussklassen ab nächster Woche und damit früher als in vielen anderen Bundesländern wieder zur Schule gehen sollen, um sich auf ihre Prüfungen vorzubereiten, stand bereits seit der vergangenen Woche fest. Gestern Abend wurden die Pläne konkretisiert. Demnach werden die Schulen am 20. April zunächst nur für das Personal geöffnet, am 22. April beginnt die Prüfungsvorbereitung. Einzel-Konsultationen für die Abiturprüfung sind bereits ab 20. April möglich. Einige Schüler fühlen sich dadurch benachteiligt, wie ein Blick in den Kreis Görlitz zeigt. Ab 4. Mai sollen dann weitere Klassen folgen. Welche das sind, soll noch entschieden werden - voraussichtlich die Vorabschlussklassen.

Der Lehrerverband hat am Mittwoch konkrete Vorschläge gemacht, wie der Unterricht unter verschärften Hygieneregeln dann aussehen könnte. "Um den Austausch auf dem Schulhof oder Fluren zu vermeiden, sind gestaffelte Pausenregelungen für die einzelnen Gruppen vorstellbar", sagte der Landesvorsitzende Jens Weichelt. Zudem müssten die Voraussetzungen für die notwendigen Hygienemaßnahmen geschaffen werden, insbesondere für das regelmäßige Händewaschen und das Abtrocknen mit Papierhandtüchern. Das Gesundheitsministerium hatte bereits zuvor eigene Empfehlungen gemacht. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kündigte einen Unterricht in Kleingruppen an. Heute soll es dazu nähere Bestimmungen geben.

+++ Experte rechnet mit verspäteter Welle an Insolvenzen +++

Der Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Professor Lucas Flöther rechnet deutschlandweit mit einer Vielzahl an Firmenpleiten, ausgelöst durch die Corona-Krise. "Ja, es wird eine deutliche Zunahme von Insolvenzverfahren geben", sagt er im Interview mit sächsische.de. Es sei durchaus möglich, dass die Welle verzögert komme, zum Jahresende oder erst im Laufe des Jahres 2021." Er spricht außerdem über Alternativen zu staatlichen Darlehen, die Eigenheiten der ostdeutschen Wirtschaft und die Lehren aus der derzeitigen Situation. Unterdessen hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gestern Abend angekündigt, dass die angekündigten Soforthilfen (bis zu 100.000 Euro als Darlehen) für mittelständische Unternehmen ab Freitag beantragt werden können.

Die Zeichen und die Ursachen der wirtschaftlichen Krise sind derzeit vielfältig. Am Mittwoch wurde bekannt, dass bundesweit jeder dritte Betrieb Kurzarbeitergeld beantragt hat, in Sachsen laut Leipziger Volkszeitung sogar vier von zehn Firmen - eine noch nie dagewesene Situation. Dass selbst Betriebe in Schwierigkeiten stecken, die derzeit noch relativ viel Umsatz machen und sich gut auf die neuen Hygienevorschriften eingestellt haben, zeigt das Beispiel der Landbäckerei Schmidt in der Nähe von Pirna. Das Unternehmen ist auf tschechische Pendler angewiesen.

Am Mittwoch hat VW bekanntgegeben, dass die Autoproduktion noch im April wieder aufgenommen werden soll. Als erstes öffnet die Fabrik in Zwickau am 20. April.


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