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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Schulstart mit Mundschutz und versetzten Pausen +++ Landesregierung korrigiert sich +++ Maskenpflicht landesweit oder nur in Dresden? +++

© dpa

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Guten Morgen,

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man möchte nicht in der Haut eines Politikers stecken zur Zeit. Und da ist es gerade egal, ob in Wuppertal, Erfurt, Kiel oder Dresden. Der Corona-Nebel ist allerorten so dicht, dass sich alle Verantwortlichen nur vorsichtig stochernd hindurch bewegen können. Irgendwo zwischen Freiheit und Risiko, zwischen Normalität und Ausnahmesituation. Was ist notwendig, was übertrieben? Was hilft, Menschenleben zu retten und was vernichtet wirtschaftliche Existenzen? Eine extrem schwierige Balance für alle. Dauerstress inklusive.

Kaum ist der neue "Zwei-Wochen-Plan" mit allerlei Lockerungen fertig, der ab Montag unser aller Alltagsleben wieder ändern wird, da hagelt es Kritik von vielen Seiten. Weil Restaurants und Cafés vorerst noch zubleiben müssen und auch Biergärten bei herrlichen 20 Grad Frühlingstemperatur weiter einsam vor sich hindümpeln. Friseure kriegen weiterhin nichts zu schneiden. Und dürften sich ärgern. So wie vor allem die Ladeninhaber, die gerade daran verzweifeln, dass sie 850 Quadratmeter Verkaufsfläche haben und nicht 790. 

Willkür? Ja. Aber wie soll es sonst gehen? Grenzen müssen nun einmal gezogen werden. Und es wird immer diejenigen geben, die jenseits von ihnen darunter leiden, diejenigen, die glücklich darunter fallen – aber vor allem diejenigen, die keine Grenze anerkennen, gleich wo sie gezogen wird. 

Und all dies dürfte noch eine Weile so bleiben. Also Geduld. Klare und gut begründete Entscheidungen sind jetzt gefragt. Sie müssen kommen. Auch wenn sie sich später als falsch erweisen könnten. Keine Angst, nicht verzagen. Wir können uns alle ohnehin gelassen auf eines verlassen: Das Heer der Besserwisser und Klugscheißer, es sammelt sich schon mächtig im Hintergrund und wartet nur noch auf die beste Gelegenheit zum Angriff. 

In diesem Sinne: ein schönes Wochenende, 

wünscht Ihnen herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Schulstart mit verschärften Hygieneregeln +++

Wenn am kommenden Montag die sächsischen Schulen für die Abschlussklassen wieder öffnen, dann gelten strenge Hygiene- und Abstandsregeln für Lehrer und Schüler. Das hat das Kulturministerium am Donnerstag klargemacht. Nur Schüler ohne Erkältungssymptome dürfen die Schule betreten, der Zugang wird kontrolliert. Im Schulgebäude muss sich jeder Schüler die Hände waschen und desinfizieren. Schüler und Lehrer erhalten kostenlos einen Mundschutz. Außerdem werden Laufwege und Wartebereiche für die Toilettenbenutzung festgelegt, damit sich die Schüler nicht begegnen. Saechsische.de-Reporterin Andrea Schawe erklärt, wie Schule im Ausnahmezustand funktioniert und welche nächsten Schritte geplant sind.

Der deutschlandweite Vergleich zeigt, dass Sachsen sehr früh mit der schrittweisen Wiederöffnung der Schulen startet. Nur fünf Bundesländer sind ähnlich zeitig dran.

Unterdessen hat die Bundesregierung festgelegt, dass auch für Beschäftigte einheitliche Regeln zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus eingeführt werden sollen. Das Kabinett beschloss dafür zusätzliche verbindliche Standards, wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Konkret wird unter anderem grundsätzlich vorgegeben, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Menschen auch bei der Arbeit einzuhalten ist - und zwar in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen. Welche weiteren Regeln geplant sind, ist hier zu lesen.

+++ Zoos und Museen bleiben doch geschlossen +++

Entgegen den am Mittwochabend verkündeten neuen Regelungen bleiben Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken, Archive und Botanische Gärten in Sachsen vorerst doch geschlossen. Das Sozialministerium verschickte eine entsprechende Korrekturmitteilung. Noch am Mittwoch hieß es, die entsprechenden Einrichtungen dürften wieder öffnen - unter Einhaltung der Abstandsregeln zwischen Besuchern. Auch Zoos und Tierparks im Freistaat bleiben vorerst geschlossen. Alle ab Montag geltenden neuen Regeln sollen in einer Rechtsverordnung, die heute fertig wird, festgeschrieben sein.

Unterdessen ist die Zahl der Corona-Infizierten am Donnerstag weiter gestiegen. In Sachsen haben sich seit Anfang März 4.110 Menschen infiziert - das sind 82 mehr als am Vortag. Ein Hotspot sind Pflegeheime: Dort gibt es allein 500 Infizierte, betroffen sind 44 Einrichtungen. Insgesamt starben weitere sieben Covid-19-Patienten, sodass sich die Zahl der Toten auf 94 erhöhte. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Wie zwei repräsentative Umfragen zeigen, bleiben viele Sachsen trotz der Corona-Krise optimistisch. Aus den Daten geht hervor, dass die meisten für sich persönlich keine größeren wirtschaftlichen Einbußen erwarten. Es gibt aber auch skeptische Stimmen.

+++ Maskenpflicht in Dresden kommt auf jeden Fall +++

Die ersten Lockerungen in der Corona-Krise werden aus Sicht von Städtetagspräsident Burkhard Jung dazu führen müssen, dass Menschen verstärkt Masken tragen. Es sei von allen "eine verantwortungsvolle Entscheidung gefragt, wenn es in Zukunft um das Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken im ÖPNV und in Geschäften geht", sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister. "Das wird unseren Alltag und auch das Bild in unseren Städten verändern. Aber wir werden uns daran für einige Zeit gewöhnen müssen." Mit den Masken könne man andere Menschen besser vor Infektionen schützen, wenn das öffentliche Leben wieder etwas mehr erwacht. "Und wir wollen ja mehr Lebendigkeit in unseren Innenstädte", sagte Jung.

Über eine Tragepflicht will die Landesregierung heute diskutieren. Eventuell wird sie dann in die neue, ab Montag gültige Rechtsverordnung aufgenommen. In einem Facebook-Livestream deutete Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstagnachmittag an, dass eine Tragepflicht für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden könnte. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kündigte unterdessen am Donnerstag an, dass die Tragepflicht in Dresden auf jeden Fall kommt.


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