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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Ab heute gelten Corona-Lockerungen +++ Dresden verteilt großflächig Mundschutz +++ Nach Protestaktion: Freistaat plant Hilfen für Gaststätten +++

Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Maske
Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Maske © dpa

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geht es Ihnen auch so? Seitdem die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch die Lockerungen der Corona-Regeln angekündigt und die Landesregierung diese in einer neuen Verordnung festgezurrt hat, fühlt es sich so an, als könnte heute das normale Leben wieder losgehen. Die Schulen öffnen, die Geschäfte öffnen und wir können uns wieder ganz normal draußen bewegen.

Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Schulen öffnen heute zunächst für einen ganz kleinen Teil der Schüler - nämlich für die der Abschlussklassen. Es werden zwar viele Geschäfte wieder öffnen können, aber bei weitem nicht alle. Und an die Stelle der Ausgangsbeschränkungen sind in Sachsen lediglich Kontaktbeschränkungen getreten. Es gilt also weiterhin: Abstand halten - und zwar mit Maske.

Woran die gefühlte Rückkehr zur Normalität auch erkennbar ist: Nachdem in den vergangenen Wochen spürbar wenige politische Forderungen zu vernehmen waren, scheint die Politik nun auch das Thema Corona für sich entdeckt zu haben. CDU und Grüne nutzten das Wochenende, um nach den beschlossenen Lockerungen schon einmal einen "Stufenplan" und "nächste Schritte" für weitere Lockerungen zu fordern. 

Klar, die Versuchung ist groß, dem Wahlvolk jetzt eine Perspektive aufzuzeigen und daraus eventuell auch noch Kapital zu schlagen. Nach dem Motto: Wir kümmern uns. Die Forderungen laufen aber insofern ins Leere, weil eigentlich allen klar ist: Zunächst müssen wir abwarten, welche Wirkung die neuen, lockeren Corona-Regeln auf die Entwicklung der Pandemie haben. Erst danach sollten wir über weitere Schritte sprechen und diskutieren. Einen guten Start in die Woche wünscht, 

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Ab heute gelten Corona-Lockerungen +++

Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften, Geschäfte bis 800 Quadratmeter dürfen wieder öffnen, Bau- und Gartenmärkte ebenso, statt Ausgangs- gibt es nun Kontaktbeschränkungen, außerdem sind Tagesausflüge erlaubt sowie Gottesdienste mit bis zu 15 Personen - das sind die wichtigsten Lockerungen der Corona-Regeln, die ab heute gelten. Hier gibt es die wichtigsten Fragen und Antworten dazu und hier die neue Verordnung im Original. Passend zu den Lockerungen hat der Freistaat auch den Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen die Regeln angepasst. Außerdem haben nun mehr Menschen Anspruch auf Notbetreuung für ihre Kinder. Welche das sind, ist hier zu lesen.

Wie drei repräsentative Umfragen von sächsische.de zeigen, sind die meisten Sachsen mit den nun beschlossenen Maßnahmen einverstanden. Jeweils deutliche Mehrheiten sprechen sich für eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen, für die nur teilweise Öffnung der Geschäfte und für die Absage von Großveranstaltungen bis Ende August aus. Hier geht es zu den Ergebnissen.

Unterdessen hat sich die Zahl der Corona-Infizierten in Sachsen weiter erhöht - allerdings schwächer als zuletzt. 4.277 Infizierte am Sonntag waren 37 mehr als am Vortag. Die Zahl der Verstorbenen stieg um eins auf 107. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

+++ Dresden verteilt großflächig Mundschutz +++

Nach der Einführung der ab heute gültigen Masken-Tragepflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften hat auch die sächsische Polizei nachgezogen. Die Bediensteten sind angehalten, einen dienstlich gelieferten, textilen und waschbaren Mund-Nase-Schutz grundsätzlich bei Bürgerkontakten zu tragen, teilte das Landespolizeipräsidium am Sonntag in Dresden mit. Außerdem werde das Tragen auch bei Zusammenkünften im Innendienst dringend empfohlen.

Ausgeliefert sind auch Masken für den heute beginnenden Schulunterricht, wie das Kultusministerium mitteilte. Wie sich Schulen auf den Unterricht mit Mundschutz und Desinfektionswagen vorbereiten, ist hier anhand eines Döbelner Beispiels zu lesen. Unterdessen hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) 200.000 Masken anschaffen lassen und will diese heute teilweise selbst am Rathaus verteilen.

Nachdem Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch einzelne Städte, wie Wolfsburg und Jena, eine Maskenpflicht eingeführt haben, wird nun auch über eine bundesweite Tragepflicht diskutiert. Angesichts der nun unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu mehr Einigkeit aufgerufen. "Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen", sagte er. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte den Alleingang. Man wolle mit der Maskenpflicht trotz einiger Lockerungen mehr Schutz gewinnen, sagte er in der MDR-Talkshow Riverboat.

+++ Freistaat plant Hilfen für Gaststätten +++

Nachdem die Gastronomie- und Tourismusbranche angesichts der Corona-Krise zuletzt auf eine Notlage aufmerksam gemacht und dazu auch eine Aktion vor der Dresdner Frauenkirche gestartet haben, hat das Land Unterstützung in Aussicht gestellt. "Den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Gaststätten abzusenken, unterstütze ich sehr", sagte dazu Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Unternehmen seien von den Auswirkungen schwer betroffen, sagte Klepsch. Je nach Betriebssegment gebe es kaum oder gar keine Umsätze. Teilweise müssen Betriebe zudem Rückforderungen etwa von Reiseveranstaltern oder Fluggesellschaften bedienen.

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer macht sich für Hilfen stark. In der ARD-Talkshow "Anne Will" gestern Abend plädierte er für eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sprach davon, sich den Vorschlag "anzuschauen" und kündigte zusätzliche Maßnahmen an, die "akut notwendig" sind.  


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