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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer schlägt weitere Hilfen für die Wirtschaft vor +++ Freistaat arbeitet an schrittweiser Öffnung der Kitas +++ Ärger wegen Masken-Verteilaktion +++

Ministerpräsident Michael Kretschmer
Ministerpräsident Michael Kretschmer © dpa

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was ist ein Leben ohne Baumarkt? Nicht viel wert. Und ohne Friseur? Auf die Dauer eher schwierig. Aber ohne Maske? Geht seit Montag gar nicht mehr in Sachsen. Jedenfalls nicht beim Einkauf sowie in Bus und Bahn.

Nun ja, Tuch oder Schal tun's ja auch. Doch das glaubten offensichtlich Hunderte von Dresdnern nicht, die sich gestern bei einer einzigartigen Verteilaktion rund ums Rathaus zahlreich in Empfangsstellung brachten, um eine der begehrten kostenlosen Masken samt Waschanleitung in ihren Besitz zu bringen. 200.000 Masken hatte die Stadt eingekauft. Die Schlange ging rund ums Rathaus - so viel Bürgerinteresse ist sonst eher selten. Am Ende wurde es eine größere Menschenansammlung als wohl ursprünglich erwartet. Und Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping versuchte später in einer Online-Pressekonferenz des Krisenstabes, die kommunale Aktion mit dem freundlichen Etikett "das-war-nicht-so-gut" lieber mal schnell wegzulächeln. Denn Menschenansammlungen, das hat der aufmerksame Corona-Schüler inzwischen gelernt, sind derzeit eher nicht so gut.

Bleibt die Frage, warum man in Sachsen die Maskenpflicht, die ja eigentlich bei genauerem Hinsehen, keine ist, so übers Knie gebrochen hat wie in keinem anderen Bundesland. An einem Freitagnachmittag zu verkünden, dass ab Montag ein so tiefer Eingriff ins Alltagsleben erfolgt - quasi von einem zum nächsten Werktag - ist mehr als unglücklich. Es ist unverständlich. Warum nicht mehr Vorbereitungszeit? Sowohl für jeden Bürger als auch für Ladeninhaber, Verkäufer oder Busfahrer?

Ein kurzer Blick nach Bayern genügt: Das Land ist gestern mit einer Maskenpflicht für Einkauf, Bus und Bahn quasi "nachgezogen". Aber dort gilt die neue Regelung erst in einer Woche. Eine klare, ruhige Ansage. Da kann sich nun jeder darauf vorbereiten. Kein Holterdiepolter wie in Sachsen. So geht Bayerisch.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Kretschmer fordert weitere Wirtschaftshilfen +++

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert weitere Unterstützung für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Er macht sich neben der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie-Branche auch für eine neuerliche Autokaufprämie stark, wie er in der ARD-Talkshow "Anne Will" sagte. Sächsische.de-Reporterin Annette Binninger mit den Details. In einem Interview mit der "Welt" verteidigte Kretschmer zudem sein abweichendes Vorgehen, zum Beispiel in Sachen Maskenpflicht. "In einer Krise, die das ganze Land trifft, sind regionale Kenntnisse besonders wichtig", sagt er. Kretschmer kritisierte auch die Grenzschließungen von Polen und Tschechien. "Ich hätte mir ein anderes Vorgehen gewünscht."

Unterdessen ist die Zahl der Corona-Infizierten in Sachsen bis Montagmittag nur noch um 46 im 24-Stunden-Vergleich auf 4.323 angestiegen. Das teilte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) während einer Video-Pressekonferenz mit. Weitere vier Menschen starben. Die Zahl der Toten erhöhte sich damit auf 111. Gestorben ist auch einer der italienischen Corona-Patienten, die nach Sachsen gebracht worden waren. Der Zustand des 31 Jahre alten Mannes am Herzzentrum Leipzig habe sich seit Ostern noch einmal verschlechtert, teilte ein Kliniksprecher mit. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

+++ Freistaat plant schrittweise Öffnung der Kitas +++

Sogenannte Hygienepakete mit Mundschutz und Desinfektionsmittel sollen die 20.000 Lehrer und 50.000 Schüler, für die am Montag der Schulalltag wieder begonnen hat, vor Infektionen schützen. Am Montagmorgen haben zunächst die Abiturienten in kleinen Gruppen die Prüfungsvorbereitungen gestartet. Am Mittwoch folgen dann die Abschlussklassen an Oberschulen, Berufs- und Förderschulen. Die anderen Schüler sollen später stufenweise zurückkehren.

Wie genau das aussehen könnte, skizziert Kultusminister Christian Piwarz (CDU) im Podcast von sächsische.de. Denkbar sei eine Mischung aus Präsenzphasen an den Schulen und Heimunterricht bis zu den Sommerferien. Zu einer derzeit diskutierten Verkürzung der Ferien sagt er: "Man soll niemals nie sagen." Piwarz geht außerdem davon aus, dass bis dahin auch Kitas wieder öffnen können. "Wir arbeiten an einer schrittweisen Öffnung der Kitas."

+++ Keine Bußgelder wegen Maskenpflicht +++

Bei der Einhaltung der Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften setzt Sachsen auf die Vernunft in der Bürger. Laut Staatsministerin Petra Köpping (SPD) sei nicht geplant, Bußgelder bei Missachtung der Maskenpflicht einzuführen und zu verhängen. Köpping verwies darauf, dass Verkaufspersonal, das durch einen Tresen oder Plexiglas geschützt sei, keine Maske benötige. Der riesige Bedarf an Schutzmasken hat unterdessen dafür gesorgt, dass in Sachsen wie aus dem Nichts ein neuer Wirtschaftszweig entstanden ist, wie Sächsische.de-Reporterin Ines Mallek-Klein berichtet.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich gestern mit der Verteilung von 200.000 Masken am Rathaus einigen politischen Ärger eingehandelt. Die Dresdner SPD sprach von einem "faden Beigeschmack der Selbstvermarktung", die Dresdner Linke von einer "verantwortungslosen PR-Aktion". Um eine Maske zu bekommen, standen Tausende Dresdner in der Schlange. Die Stadt verteidigte ihr Vorgehen und gab die Kritik auch an die Landesregierung weiter. Hilbert sieht Dresden in Sachen Maskenpflicht in einer Vorreiterrolle. "Wenn wir Schritt für Schritt in ein freiheitliches Leben zurückkehren wollen, werden wir uns an einige Hygiene-Regeln wie den Mund-Nase-Schutz gewöhnen müssen - bis es einen Impfstoff gibt."

 

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