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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Mehr Verstöße gegen Corona-Regeln +++ Kreiselternrat fordert schnelle Öffnung der Schulen für alle +++ Nach Verteilaktion: Hilbert gesteht Fehler ein +++

© dpa

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Guten Morgen,

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es ist ein langer Atem gefragt. Ein sehr, sehr langer. Wer noch immer glaubt, dass die "neue Normalität" - was für ein schicker politischer Trendbegriff - schon bald erreicht sein könnte, der dürfte spätestens gestern einen herben psychischen Rückschlag erlitten haben, als die Absage des Oktoberfestes bekannt wurde. Oktoberfest, Herbst - noch mindestens ein halbes Jahr also?

Keiner weiß das. Niemand kann dazu eine seriöse Auskunft geben. Vielleicht stört mich darum auch die inflationäre Verwendung von der angeblichen "neuen Normalität". Auf der einen Seite suggeriert diese Kreativ-Kombi, dass die normale, also Vor-Corona-Situation, bereits wieder in greifbarer Nähe wäre. Ist sie aber nicht. Auf der anderen Seite ist von einer "neuen" Normalität die Rede - also von einer Situation, die mit dem, was wir von "früher" - also vor gerade mal sechs Wochen - kannten, nichts mehr zu tun hat. Nun ja: Wollen wir wirklich dort hin? Ehrlich gesagt: Mir würde die alte Normalität völlig ausreichen. Auch wenn sie vielleicht noch sehr weit entfernt ist. Geduld ist gefragt. Also dann!

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Deutlich mehr Verstöße gegen Corona-Regeln +++

Mit den gelockerten Corona-Regeln am Montag hat es einen sprunghaften Anstieg der Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gegeben. "Während wir in den vergangenen Tagen meiste zwischen 100 und 200 Vergehen registriert haben, waren es gestern über 500", berichtete Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in einer Pressekonferenz am Dienstag. Ursache für den Anstieg seien Demos in Leipzig, Dresden und Chemnitz gewesen. Im Umfeld von Demonstrationen, an denen jeweils nur maximal 15 Personen teilnehmen durften, sei es zu Menschenansammlungen gekommen.

Unterdessen ist die Zahl neu registrierter Corona-Fälle in Sachsen im Vergleich zum Vortag erneut niedrig ausgefallen. "Es gibt 19 neue Fälle, somit sind bisher in Sachsen 4.342 nachgewiesen", erklärte Sachsens Regierungsprecher Ralph Schreiber. Die Zahl der verstorbenen Menschen ist um acht auf 119 gestiegen. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert. 

+++ Kreiselternrat für schnelle Öffnung der Schulen +++

Nachdem in den sächsischen Schulen bereits seit Montag die ersten Konsultationen wegen der anstehenden Abiturprüfungen stattfinden, gilt ab heute auch für die Abschlussklassen an Oberschulen, Berufs- und Förderschulen wieder offiziell Schulpflicht. Landesweit kehren damit 50.000 Schüler und 20.000 Lehrer zu einem Stück Normalität zurück. Es ist der erste Schritt für die geplante allmähliche Wiederöffnung der Schulen. Wie Unterricht und Abiprüfungen unter verschärften Bedingungen stattfinden, berichtet sächsische.de am Beispiel eines Pirnaer Gymnasiums.

Dem Kreiselternrat Dresden geht das alles viel zu langsam. In einem offenen Brief an das Kultusministerium fordern sie die Öffnung der Schulen noch vor dem 4. Mai. Wie sie ihre Forderung begründen, ist hier zu lesen. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hatte im Interview mit sächsische.de von einer schrittweisen Öffnung und einer Mischung aus Präsenzphasen und Heimunterreicht bis zu den Sommerferien gesprochen.

Dass die meisten Sachsen für eine schnelle Öffnung der Schulen plädieren, lässt sich auch aus einer repräsentativen Umfrage herauslesen, die saechsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet hat. Demnach befürwortet eine deutliche Mehrheit den Schritt, die Schule für die Abschlussklassen bereits in dieser Woche und damit früher als viele andere Bundesländer zu öffnen. Bei der derzeit diskutierten Verkürzung der Sommerferien sind die Sachsen hingegen unentschieden.

Unterdessen gibt es zwischen Freistaat und Kommunen Streit darüber, wer künftig finanziell für die Streichung der Kita-Elternbeiträge aufkommt und ob auch weiterhin alle Eltern profitieren sollen. Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft mit den Details.

+++ Masken-Verteilaktion: Hilbert gesteht Fehler ein +++

Sachsen findet in Sachen Maskenpflicht weitere Nachahmer. Sachsen-Anhalt verpflichtet alle Bürger, ab Donnerstag beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen einen Mundschutz zu tragen. Ebenfalls gestern hat Baden-Württembergs Landesregierung beschlossen, dass ab nächster Woche Mund und Nase beim Einkaufen und im Nahverkehr bedeckt sein müssen. Einen Überblick, wo der Mundschutz nun verpflichtend gilt, finden Sie hier.

Doch auch wenn die Einführung der Maskenpflicht weitgehend problemlos verlaufen ist, bleibt die Beschaffung professioneller Schutzausrüstung ein Problem. Das wurde gestern bei einem Termin bei der "Task Force Beschaffung" in Leipzig deutlich. Hier ist zu lesen, warum bislang erst so wenig von der bestellten Ausrüstung eingetroffen ist.

Unterdessen hat sich Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) für seine Masken-Verteilaktion vor dem Rathaus eine Anzeige der Linken eingefangen. Worum es der Partei geht, ist hier zu lesen. Hilbert wiederum sieht die Anzeige gelassen, gesteht aber Fehler ein.


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