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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Kulturministerin für Abbruch aller Spielzeiten +++ Sachsen fordert Nachbesserungen bei Hilfspaket +++ Oberbürgermeister wollen offene Grenze

Kulturministerin Barbara Klepsch
Kulturministerin Barbara Klepsch © dpa

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Guten Morgen,

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mit ungeheurer Geschwindigkeit zerfällt gerade vor aller Augen der Coronakrisen-Konsens. Auch die mahnenden Worte der Bundeskanzlerin können da kaum noch etwas retten. Die Bundesländer haben Fahrt aufgenommen bei der Lockerung der bis vor wenigen Tagen noch äußerst strengen und damit auch klar verständlichen Corona-Beschränkungen. Den Korken aus der Flasche gezogen haben bereits vor einer Woche die Bund-Länder-Absprache und die länderspezifischen Lockerungen. Nun ist es wie im richtigen Leben: Man kriegt den Korken meist nur schwer wieder hinein, wenn er erstmal draußen ist.

Angela Merkel beschwerte sich gestern über das zu forsche Herangehen mancher Bundesländer. Aber im Grunde hat sie es selbst mitverschuldet. In Berlin werden schon wieder Spielplätze geöffnet, in Sachsen-Anhalt die 4. Grundschulklassen – man wundert sich. Denn in anderen Ländern wie Sachsen ist beides noch fern. Die föderale Vielfalt ist prinzipiell gut. Aber sie erschwert in Krisenzeiten wie diesen das Verständnis für harte Schnitte und kleine Schritte, wenn sie regional so weit auseinandergehen wie derzeit.

Die Erwartungen, wer nun möglichst schnell wieder öffnen und damit in die Normalität zurückkehren darf, steigen von Tag zu Tag. Dabei stehen beispielsweise in Sachsen die nächsten Lockerungen weitgehend fest: Zoos, Friseure, Museen dürfen wohl ab 4. Mai wieder aufmachen. Doch das wird den Erwartungsdruck, der auch hierzulande spürbar wächst, nicht dämpfen können. Wenn die nächsten Bund-Länder-Entscheidungen am kommenden Donnerstag fallen, dann wird ihre Vermittlung ab Anfang Mai deutlich schwerer. Das ist die Bürde, die die politisch Verantwortlichen in die nächste Woche mit hineinnehmen.

Und trotzdem: Ich wünsche Ihnen ein ruhiges, erholsames und gesundes Wochenende, 

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Ministerin schlägt Abbruch aller Spielzeiten vor +++

Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) hat am Donnerstag vorgeschlagen, die Spielzeit in allen Kultur-Häusern in Sachsen vorzeitig zu beenden. Für alle staatlichen Einrichtungen gilt das bereits. Den kommunalen und privaten Häusern werde man die gleiche Maßnahme empfehlen. Wie die Semperoper der Krise trotzt, was es an digitalen Angeboten gibt und wie trotz Home-Office der Betrieb für Künstler und Mitarbeiter weitergeht, ist hier im sächsische.de-Podcast mit Dramaturgin Juliane Schunke zu hören.

Unterdessen ist die Zahl der Neuinfektionen in Sachsen im Vergleich zum Vortag auch am Donnerstag auf niedrigem Niveau geblieben. Demnach gab es 41 mehr Infektionen als am Mittwoch. Insgesamt haben sich damit in Sachsen seit Ausbruch der Corona-Epidemie 4.438 Menschen angesteckt. Die Zahl verstorbener Menschen steigt um 7 auf 133. In Sachsen werden aktuell 10.000 Tests pro Tag durchgeführt, sagte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). 40 Test-Ambulanzen gebe es inzwischen. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Scharf kritisiert hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Öffnung der Beschränkungen in der Corona-Krise. Die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche wirke auf sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch", sagte Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Krise im Bundestag. Auch die Linken-Bundeschefin Katja Kipping spricht sich im Interview mit saechsische.de gegen eine "Corona-Lockerungsdynamik" aus. Sie erklärt, wie Oppositionsarbeit in diesen Zeiten funktioniert und wie sie die Corona-Hilfen gegenfinanzieren will.

+++ Sachsen fordert Nachbesserungen +++

Nachdem die Bundesregierung am Mittwochabend mit der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Steuersenkungen für die Gastronomie und 150-Euro-Zuschüssen für Schüler-Laptops weitere Hilfen in der Corona-Krise (hier der Überblick über die Maßnahmen) beschlossen hat, kommen Nachbesserungswünsche aus Sachsen. Für Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) greifen die beschlossenen Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld zu kurz - vor allem mit Blick auf Ostdeutschland. "Da müssen wir nachbessern", forderte er am Donnerstag. Dulig verwies auf die besondere Situation im Osten mit geringeren Löhnen und weniger tarifgebundenen Unternehmen. Deswegen sei eine schnelle Anhebung des Kurzarbeitergeldes nötig, sagte Dulig. "Wir brauchen jetzt eine Regelung und nicht erst in vier oder sieben Monaten."

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich eine längere Dauer der Steuererleichterungen für Gastronomiebetriebe gut vorstellen. "Ich gehe davon aus, dass die Reduzierung des Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie über den Sommer 2021 hinaus verlängert wird", sagte er am Donnerstag. Der Dresdner Stadtrat hat gestern Abend konkrete Hilfen für die Gastronomie beschlossen: Sie werden von Gebühren befreit und können Biergärten auch an ungewöhnlichen Orten öffnen.

Zugleich deutete Kretschmer eine mögliche Lockerung von Einschränkungen für Freiluftgaststätten in Sachsen an. Sachsen arbeite gemeinsam mit Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbandes an Maßgaben, die eine Ausweitung der Gastronomie trotz Corona ermöglichen: "Immer unter der Voraussetzung, dass die Infektionszahlen beherrschbar bleiben, könnte Ende Mai über Freiluftgastronomie mit Selbstbedienung entschieden werden."

+++ Oberbürgermeister fordern Öffnung der Grenze +++

Die Oberbürgermeister der Grenzstädte Görlitz und Zgorzelec, Octavian Ursu und
Rafal Gronicz, machen sich für eine schnelle Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Polen stark. In einem Gastbeitrag für sächsische.de schreiben sie: "Was hat uns die aktuelle Situation vor Augen geführt? Dass die Europastadt Görlitz/Zgorzelec keine Vision mehr ist, sondern Realität." Und: "Wir wollen schnellstmöglich zur offenen Grenze und der damit verbundenen Freizügigkeit in allen Lebensbereichen zurück."

Bereits seit dem 15. März hält Polen seine Grenzen aus Angst vor einem Anstieg der Corona-Infektionszahlen geschlossen. Alle Übergänge werden streng bewacht. Die polnische Regierung hat Soldaten der Armee zur Unterstützung geschickt. An der vor kurzem noch offenen Grenze sorgt das für absurde Szenen. Sächsische.de-Reporterin Jana Ulbrich berichtet davon, wie sie und ihr Fotograf mit einem Maschinengewehr bedroht werden.


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