Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als Email-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
so läuft das jetzt also. Da sind gestern zwei Ministerpräsidenten zusammengekommen und beschließen mal so eben die nächste Stufe der Lockerungen in der Corona-Krise. Seit dem Treffen von Sachsens Regierungschef Kretschmer mit seinem Sachsen-Anhalter Amtskollegen Haselhoff in Halle steht fest: Zoos, Bibliotheken, Museen und botanische Gärten dürfen ab 4. Mai in Sachsen wieder öffnen.
Was daran so bemerkenswert ist? Es ist eine Abkehr vom bisherigen Prozedere. Sie erinnern sich: Vor etwas weniger als zwei Wochen hatten sich die Ministerpräsidenten in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam auf die erste Stufe von Lockerungen verständigt - um dann wenige Tage später im Alleingang immer großzügiger zu agieren, allen voran Nordrhein-Westfalens Regierungschef Laschet. Nun ist das Prinzip von Kretschmer und Haselhoff also umgekehrt worden.
Schlecht ist das nicht, solange alle besonnen agieren. Denn wir werden uns, so wie es derzeit aussieht, noch auf eine lange Zeit, in dem sich Lockerungen und auch Verschärfungen abwechseln, einstellen müssen. Diese Maßnahmen müssen unbedingt abhängig von der Ausbreitung des Virus getroffen werden - und die ist nun einmal regional unterschiedlich. Wir werden uns also schweren Herzens von bundesweit einheitlichen Regelungen verabschieden müssen - auch wenn das zu neuen, vermeintlichen Ungerechtigkeiten führen wird. Für die Bekämpfung der Pandemie sind regionale Lösungen am sinnvollsten.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
+++ Innenminister will Katastrophenschutz ausbauen +++
In der Krise an die nächste Krise denken: Ganz im Sinne dieses Leitspruchs spricht sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) für einen besseren Katastrophenschutz im Freistaat aus. "Wir müssen in Sachsen eigene Produktionslinien für Schutzausrüstungen aufbauen, die uns nicht komplett versorgen müssen, auf die wir aber jederzeit zurückgreifen können", sagt er im Interview mit sächsische.de. Außerdem benötige Sachsen eine strategische Reserve für die kritische Infrastruktur. "Diese Pandemie wird nicht die letzte gewesen sein." Im Gespräch äußert sich Wöller auch zu möglichen Geisterspielen der Fußball-Bundesliga, zur künftigen Rolle des Staates und zu seinen Erwartungen an die Wirtschaft.
Unterdessen hat Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Mängel in der Pandemieplanung eingeräumt. "Das liegt eben daran, dass wir unangenehme Dinge vor uns herschieben", sagt er im Interview mit sächsische.de. "Wir Menschen versichern uns gegen alles Mögliche, aber nur scheinbar. Eine Krankenversicherung versichert uns ja nicht gegen Krankheiten, sondern nur gegen die Folgen der Krankheit." Vorsorge sei auch für eine gesamte Gesellschaft wichtig. "Wir dürfen Gefahren nicht verdrängen und müssen besser Vorsorge treffen." Wegen der Neuverschuldung prophezeit er: "Die goldenen Zeiten sind vorbei."
+++ Corona-Krise entzweit Freie Wähler +++
Die Freien Wähler in Sachsen geraten wegen des Umgangs mit der Corona-Krise selbst in Schwierigkeiten. Am Wochenende ging die öffentliche Auseinandersetzung mit gegenseitigen Vorwürfen im Landesvorstand weiter – und gipfelte in der Entbindung von Denise Wendt vom Amt der Vize-Landesvorsitzenden. Streitpunkt ist die Forderung von Landeschef Steffen Große nach einem sofortigen Ende aller Schutzmaßnahmen. Große habe in seinem Brief an Kretschmer "absichtlich Fachwissen negiert, entgegen jeglicher menschlichen Vernunft", so Wendt. Große wies die Vorwürfe zurück.
+++ Kultusminister beraten über Unterricht bis Sommer +++
Wie geht man bei der schrittweisen Wiederöffnung der Schulen bundesweit vor? Wie könnte der Unterricht bis zu den Sommerferien ablaufen? Über diese und andere Fragen beraten die Kultusminister heute in einer Telefonkonferenz. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz hatte zuletzt bereits deutlich gemacht: "Das wird kein normales Schuljahr mehr. Es wird auch keinen regulären Unterricht mehr geben." Der Lehrplan werde nicht mehr zu erfüllen sein. Wie soll der Unterricht in Corona-Zeiten ablaufen? Welche Punkte stehen bereits fest? Was ist noch nicht geklärt? Sächsische.de-Reporterin Andrea Schawe hat die Antworten.
Sachsen hatte die Schulen für die Abschlussklassen bereits in der vergangenen Woche geöffnet - und damit früher als die meisten anderen Bundesländer. Die ersten Abiturprüfungen seien "erstaunlich gut" gelaufen, heißt es aus dem Kultusministerium. Nur in Sachen Schutzmasken gibt es keine einheitliche Linie. Hier geht es zur Bilanz der ersten Corona-Schulwoche.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
