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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Dresdens Oberbürgermeister für die Öffnung von Spielplätzen +++ Keine einheitliche Lösung bei Kita-Öffnung +++ Demo vor dem Landtag +++

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP)
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) © dpa-Zentralbild

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so viel, so schnell wie möglich und am besten sofort. Wann, bitte schön, kommen die nächsten Lockerungsübungen nach dem ganzen Corona-Stress? Vielen kann es jetzt gar nicht schnell genug gehen, bis sie ihr "altes Vor-Corona-Leben" wieder zurückbekommen. Die Ungeduld wächst. Man sieht es auch an einigen Menschen-Ansammlungen, die am Wochenende quer durch Sachsen in kleinen und großen Orten "aufploppten" wie ein Korken, der aus der durchgeschüttelten Sprudelflasche springt. Da brodelt etwas. Und es ist nicht nur die Ungeduld.

Der Erwartungsdruck auch auf die sächsische Landesregierung steigt gerade ins Unermessliche. Dabei ist diese Woche gar nicht mehr allzu viel zu erwarten an Corona-Lockerungsbeschlüssen. 

Zwar kommt der sächsische Landtag am Mittwoch zusammen, Ministerpräsident Michael Kretschmer wird eine Regierungserklärung halten. Am Donnerstag tagt dann das Kabinett und will offiziell beschließen, was seit Tagen – so oft wurde es wiederholt und wiederholt – inzwischen längst alle wissen. Dass Friseure, Zoos, Museen und Bibliotheken ab Montag wieder öffnen. Aber sonst? Es dürfte dann erstmal wieder heißen: Bitte warten bis zum 6. Mai, dann wollen Bund und Länder erst nochmal die Köpfe zusammenstecken. Also: Geduld!

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de 


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Oberbürgermeister für Öffnung der Spielplätze +++

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) macht sich dafür stark, dass bei einem nächsten Lockerungsschritt in Sachsen die Gastronomen eine Perspektive bekommen. Im saechsische.de-Podcast erklärt er außerdem, warum er sich für das Verteilen von Atemschutzmasken vor dem Rathaus entschieden hat und dass er sich eine Wiederöffnung der Spielplätze wünscht. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, fordert Hilberts Leipziger Amtskollege, Burkhard Jung (SPD), das gleiche.

Unterdessen steigt die Zahl der Infizierten in Sachsen weiterhin nur langsam. Seit dem Ausbruch der Pandemie bis zum Montagmittag haben sich 4.567 Menschen mit dem Coronavirus infiziert - 26 Fälle mehr als am Vortag. Im Landkreis Zwickau ist ein Mensch an den Folgen der Infektion verstorben, wodurch sich die Anzahl der Opfer auf 148 erhöhte. Von den mit Corona Infizierten im Freistaat gelten mittlerweile nach Schätzungen 3.600 als wieder genesen. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

+++ Keine einheitliche Lösung für Kita-Öffnung +++

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat angesichts der teilweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs im Freistaat ein positives Fazit gezogen. "Ich bin sehr, sehr zufrieden, wie die erste Woche hier in Sachsen gelaufen ist", sagte der Politiker am Montag im ARD-Fernsehen. Man habe die Sorgen der Schüler ernst genommen und das Mögliche im Rahmen des Gesundheitsschutzes umgesetzt. Wie der Unterricht in Corona-Zeiten abläuft und welche Regeln gelten, ist hier zu lesen.

Trotz aller Schwierigkeiten, den Unterricht fortzuführen, will die Regierung auf ein Sitzenbleiben aber nicht verzichten. Das kritisieren die Linken. Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag, bezweifelte, dass Sitzenbleiben überhaupt einen pädagogischen Wert habe. "Das kann nur ein schlechter Scherz sein", wird sie in einer Mitteilung zitiert. Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD, nannte diese Forderung "nutzlose Symbolpolitik". In Dresden machen sich mehrere Parteien für eine bessere technische Ausstattung beim Heimunterricht stark.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass es keine bundeseinheitliche Regelung zur schrittweisen Kita-Öffnung geben wird. Das stellte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Montag klar. "Einen Fahrplan mit festen Terminen aller Länder kann und wird es nicht geben, sondern es soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem die Länder regional und länderspezifisch ihr eigenes Tempo gehen können." Zuvor hatten die Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern über Öffnungsszenarien beraten. 

+++ Tourismusbranche plant Demo vor dem Landtag +++

Die sächsische Tourismusbranche will während der morgigen Sitzung des Landtags auf ihre Notsituation aufmerksam machen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, soll vor dem Gebäude eine Kundgebung stattfinden, um auf die immer größer werdenden Nöte der Branche hinzuweisen. Zuvor ist ein Buskonvoi durch die Landeshauptstadt genehmigt worden.

Unterdessen hat der Handelsverband Sachsen seinerseits auf eine rasche Öffnung von Einkaufszentren und größeren Geschäften gedrängt. Das sei ein notwendiger nächster Schritt, sagte Hauptgeschäftsführer René Glaser am Montag. Es lägen für Einkaufszentren, Möbelhäuser, Elektromärkte sowie Waren- und Modehäuser entsprechende Hygieneschutzkonzepte vor. Glaser kritisierte die seiner Ansicht nach "willkürliche Grenze" von 800 Quadratmetern. Er nannte den jüngsten Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einer Lockerung einen "ersten Schritt".

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, haben ein Elektronikmarkt und eine Textilkette vor dem Bautzner Oberverwaltungsgericht gegen die 800-Quadratmeter-Regel geklagt. Sie wollen mit einem Teil ihrer Ladenfläche wieder öffnen. Die Entscheidung über die Eilanträge soll noch diese Woche fallen. Bundesweit betrachtet sind die Gerichte in der Frage uneins.


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