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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Weitere Klassen werden in die Schule gelassen +++ 800-Quadratmeter-Regel für Läden könnte komplett fallen +++ Öffnungsszenario für Kitas geplant +++

© dpa

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zwei Dinge haben mich gestern nachdenklich gestimmt. Am Morgen las ich zunächst Artikel darüber, wie vorsichtig im chinesischen Wuhan und in Italien die Corona-Regeln gelockert werden. Ein Beispiel: In Wuhan müssen die Einwohner penibel ihren Gesundheitszustand dokumentieren. Nur wer 14 Tage lang gesund ist, darf die mittlerweile wieder geöffneten Geschäfte betreten. Dann kam am Nachmittag die Nachricht, dass Sachsen nun weitere Geschäfte öffnen will, weitere Klassen in die Schulen schickt und unter dem Druck der Öffentlichkeit auch darüber nachdenkt, die Kitas irgendwie wieder zu öffnen.

Nun ist die Situationen in Sachsen nicht mit der in China und Italien gleichzusetzen. Überwachungsmaßnahmen wie in China würde hierzulande auch niemand akzeptieren. Und doch habe ich das Gefühl, als nähmen wir die Gefahr nicht mehr ausreichend ernst. Wenn ich in den vergangenen sommerlichen Tagen auf die Elbwiesen geschaut habe, dann sah ich dort Fünfer- oder Sechsergruppen eng zusammensitzen - so als gäbe es keine Pandemie.   

Das grundsätzliche Dilemma der Corona-Krise ist: Die Zusammenhänge sind zu kompliziert und das Wissen selbst der Spezialisten etwa über Ansteckungswege noch viel zu gering, um Zielmarken, Zeitpläne oder auf Tag und Branche genaue Lockerungspläne zu entwerfen. Das wiederum ergibt Spielräume für politische Entscheidungen und Forderungen von Lobbyverbänden. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig werden heute in der Landtagssitzung erklären, wie sie den weiteren Weg in der Corona-Krise planen und wie sie die Balance auf dem schmalen Grat halten wollen. 

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsen öffnet Schulen für weitere Klassen +++

In einer Woche dürfen in Sachsen weitere Schüler wieder zurück in die Schule. Das gilt für die Vorabschlussklassen, also die 11. Klassen am Gymnasium, die 9. beziehungsweise 8. Klassen an der Mittelschule und auch die 4. Klasse an Grundschulen. Darüber informierte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag. In einer dritten Stufe der Öffnung sollen auch alle anderen Klassen bis zu den Sommerferien an die Schulen zurückkehren - allerdings nur tageweise. Wie der Plan genau aussieht und welche Unbekannten es noch gibt, ist hier zu lesen. Die ersten Schulen bereiten sich bereits auf den Neustart vor - zum Beispiel Frank Haubitz, Ex-Kultusminister und Direktor des Gymnasiums Dresden-Klotzsche.

Unterdessen ist die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten in Sachsen am Dienstag auf 4.586 gestiegen - 19 Fälle mehr als am Vortag. Außerdem sind drei weitere Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Insgesamt liegt die Zahl der Todesfälle im Freistaat bei 151. Geschätzte 3.650 Menschen gelten als von Corona geheilt. Wieder gesund sind auch zwei Franzosen, die zur Behandlung nach Sachsen gebracht worden waren und nun in Kreischa eine Reha beginnen. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Der Freistaat will die Krankenhäuser in Sachsen wieder zu mehr Normalität zurückkehren lassen. Derzeit werde an einem Konzept gearbeitet, "planbare Behandlungen in den Krankenhäusern wieder sukzessive hochzufahren", teilte das Sozialministerium mit. Erste Einrichtungen haben bereits damit begonnen, wie zum Beispiel in Bautzen. Die Gesamtkapazität der sächsischen Krankenhäuser ist derzeit nur zu zwei Dritteln ausgelastet. Von den Intensivbetten ist nur ein gutes Drittel belegt, 64 Prozent sind frei. Das soll sich nun ändern.

+++ Weitere Läden dürfen ab Montag öffnen +++

Sachsen wird die strenge 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte lockern. Ab Montag, dürfen Möbelhäuser im Freistaat wieder öffnen, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei einer Onlinepressekonferenz am Dienstag. Außerdem dürfen Läden, deren Verkaufsfläche die 800 Quadratmeter übersteigen, die Fläche mit Absperrband verkleinern und dann auch wieder öffnen. Eventuell werde die 800-qm-Grenze sogar ganz gekippt. Das soll am Donnerstag in der Sitzung des Regierungskabinetts entschieden werden, wenn eine neue Rechtsverordnung beschlossen wird. Dann wird auch diskutiert, wie es mit Einkaufszentren und Malls weitergeht.

Auch Frisöre können ab Montag wieder öffnen, ebenso Kosmetik- und Tattoostudios und die Fußpflege. Zwischen den Kunden muss ein Mindestabstand von 1,50 Meter gewährleistet werden. Außerdem dürfen Frisöre keine Bartpflege vornehmen. Wie sich die Friseure auf den Neustart ihrer Läden vorbereiten und mit welchen Auflagen sie hadern, ist hier zu lesen.

+++ Freistaat arbeitet an Öffnungsszenario für Kitas +++

Weiterhin geschlossen bleiben vorerst die Kindertagesstätten. "Es gibt einen hohen Druck durch die Eltern, die Kitas wieder zu öffnen, was auch nachvollziehbar ist. Aber in Kitas, vor allem in den Krippen, kann man nur schwer Abstandsregeln einhalten", sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag. Derzeit werde ein Öffnungsszenario entwickelt - möglicherweise mit einer Art Schichtsystem.Tagesmütter dürfen hingegen ab Montag wieder arbeiten, da hier nur kleine Gruppen betreut werden, so Piwarz.

Anders als das Kultusministerium sehen das manche Mediziner. Der Dresdner Infektiologe Reinhard Berner sagte, dass eine Öffnung von Kitas und auch von Grundschulen nötig sei. Er macht auch einen konkreten Vorschlag, wie das aus seiner Sicht funktionieren könnte.


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