Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
es ist vielleicht einfach mal nur beruhigend zu sehen: Die Corona-Krise ist ausnahmsweise mal nicht zum Ost-West-Thema in Deutschland geworden. Es ist mal nicht die Rede davon, dass der Westen besser als der Osten oder der Osten besser als der Westen mit der Pandemie umgehen würde. Ein Anruf von einer westdeutschen Journalistin gestern Abend brachte mich kurz ins Grübeln. Sie habe gehört, dass die Schulen in Ostdeutschland viel besser mit Corona umgehen würden. Ob ich ihr das mal erklären könne, fragte sie mich.
Kurz habe ich nachgedacht, ihr dann aber geraten, dass Thema ausnahmsweise mal nicht für Ost-West-Vergleiche heranzuziehen. Dass es darum primär überhaupt nicht gehen sollte. Die Deutschen stehen gemeinsam die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Miteinander. Ohne gegenseitige Vorwürfe oder Spitzen. Und dieses eine Mal verzichten wir vielleicht einfach mal alle darauf, die allzu gängigen Vorurteile und Klischees zu strapazieren. Und dabei könnte man auch das Klischee vom angeblich krisenfesteren Ostdeutschen mal überdenken.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise fallen regional unterschiedlich aus. Und so schauen die Sachsen mal nach Bayern, mal nach Hessen oder Sachsen-Anhalt, was dort gerade möglich wird. Und die Bayern hören, was in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen geschieht. Die Herangehensweise ist höchst unterschiedlich, das Ergebnis hoffentlich nicht, was die Infektionszahlen angeht: Deutschland, einig-gesundes Vaterland.
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
+++ Kretschmer nennt Datum für weitere Lockerungen +++
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat weitere Lockerungen in der Corona-Krise ab dem 25. Mai angekündigt. "Wenn wir alles in einem verhältnismäßigen Rahmen halten können, wird ab 25. Mai ein noch größerer Teil von Kindern und Jugendlichen in die Kindergärten, in die Schule gehen können." Auch für Gastronomie und Freizeitparks deutete Kretschmer Erleichterungen an. "Das ist unser Stufenplan, ich halte ihn für sehr verantwortungsvoll." Wie er seine Corona-Politik im Landtag verteidigte, berichtet Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft. Unterdessen kritisiert Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Verfahrensweise bei den für Montag angekündigten Lockerungen.
Die Zahl der bekannten Corona-Infektionen und -Todesfälle ist unterdessen leicht angestiegen. Das Sozialministerium registrierte am Mittwoch 4.620 laborbestätigte Fälle und damit 34 mehr als am Vortag. Seit Dienstag kamen zwei neue Todesfälle hinzu. Bisher sind damit 153 Menschen mit einer Corona-Infektion gestorben. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.
Das Bautzner Oberverwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass große Elektronikfachmärkte keinen Anspruch auf Öffnung ihrer Geschäfte haben. Die Betreiber mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern hatten mit ihren Eilanträgen keinen Erfolg. Die sächsische Corona-Verordnung sei unverständlich und nicht verhältnismäßig, so die Kläger. Auch ein Gastronom hatte geklagt, verlor aber ebenso. Wie die Richter argumentieren, berichtet Sächsische.de-Reporterin Karin Schlottmann. Das Gerichtsurteil ändert jedoch nichts an der geplanten Öffnung auch für große Geschäfte ab Montag, wenn sie ihre Verkaufsfläche verkleinern.
+++ Dulig nennt erste Punkte für "Impulsprogramm" +++
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat die Unternehmen in der Corona-Krise auf schwere Zeiten eingestimmt. "Wir müssen für das gesamte Jahr mit massiven Umsatzeinbrüchen rechnen", sagte Dulig in seiner Fachregierungserklärung am Mittwoch im Landtag. In Branchen wie dem Gastgewerbe, dem Handel, dem Tourismus oder der Kreativwirtschaft sei teilweise ein Verlust von mehr als der Hälfte des sonstigen Jahresumsatzes zu befürchten: "Es drohen Insolvenzen."
Dulig zog erste Lehren aus der Krise für die Zeit danach. Es sei Zeit, Aspekte einer "überbordenden und kleinteiligsten internationalen Arbeitsteilung" zu hinterfragen. Essenzielle Grundgüter sollten künftig wieder in heimischer Produktion hergestellt werden oder in kürzeren Lieferketten verfügbar sein, etwa bei europäischen Nachbarn. Hier gibt es die Details seines "Impulsprogramms".
+++ Skepsis gegenüber Corona-Regeln wächst +++
Die Zahl der Sachsen, die die jetzigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie als übertrieben empfinden, wächst. Zugleich steht immer noch eine Mehrheit hinter den Regeln oder empfindet sie sogar als zu lasch. Das ist das Ergebnis einer exklusiven Umfrage von sächsische.de zusammen mit den Meinungsforschern von Civey. Hier geht es zu den Zahlen inklusive der Langzeit-Auswertung seit Ende März.
In einer zweiten Umfrage wollte sächsische.de wissen, welche Bildungseinrichtungen in Sachsen als erstes wieder für alle Kinder öffnen sollen. Das Ergebnis: Kitas vor Gymnasien vor Grundschulen. In der Detailsauswertung der Umfrageergebnisse zeigen sich jedoch interessante Abweichungen.
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