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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Dulig will Öffnung der Gaststätten früher testen +++ Dresdens Rathauschef bezeichnet Lockerungen als "Harakiri" +++ Tschechien erwägt Grenzöffnung +++

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei einer Protestaktion der Gastronomiebranche vor anderthalb Wochen in Dresden
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei einer Protestaktion der Gastronomiebranche vor anderthalb Wochen in Dresden © dpa

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Die TU Dresden gehört im Bereich zukunftsträchtiger Technologiezweige zu den Spitzenreitern in Europa. Das soll jetzt der Lausitz helfen.

Politiker hatten es selten zuvor so leicht und gleichzeitig so schwer. Heute nimmt Sachsen die zweite Stufe der Corona-Lockerungen. Und es ist wohl kein Zufall, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig genau einen Tag zuvor dem noch eins draufsetzte. Man könnte doch, schlug er gestern vor, ab dem 15. Mai schon einmal Lockerungen für Gaststätten testen. Zur Erinnerung: Bislang war vom 25. Mai als frühester Termin die Rede.

Für seinen Vorschlag wird Dulig vermutlich viel Applaus bekommen - nicht nur von der krisengeschüttelten Gastro-Branche, sondern auch von vielen Bürgern, die die Vor-Corona-Normalität herbeisehnen. Während Politiker sonst neue Ideen entwickeln müssen, um Wähler für sich zu gewinnen, reicht es jetzt schon, das zu fordern, was wir einmal hatten. Politik kann so einfach sein.

Doch damit steht dem Freistaat ein Überbietungswettbewerb in immer weiteren Lockerungsideen bevor, bei zugleich steigenden Erwartungen in der Bevölkerung. Dem zu widerstehen, wird schwierig. Das ist in den kommenden Wochen die eigentliche Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de 


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Dulig will Öffnung von Gaststätten vorziehen +++

Eigentlich hatte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) Lockerungen für die Gastronomie erst ab 25. Mai angekündigt, doch sein Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) will dies nun beschleunigen. Sollte es die Entwicklung der Infektionszahlen zulassen, schlage er eine Öffnung der Außenbereiche unter strengen Auflagen für den 15. Mai vor, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Diesen Termin will Dulig dem Ministerpräsidenten mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Schalte am 6. Mai vorschlagen. Wie Duligs Plan konkret aussieht, ist hier zu lesen. 

Unterdessen ist die Anzahl der neu mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Sachsen erneut nur leicht gestiegen. Wie das Gesundheitsministerium am Sonntag mitteilte, gibt es 4.731 laborbestätigte Fälle in Sachsen - 16 mehr als am Samstag. Mit zwei neuen Todesfällen sind bisher insgesamt 167 Covid-19-Patienten im Freistaat gestorben. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

+++ Hilbert bezeichnet Lockerungen als "Harakiri" +++

Nachdem die sächsische Regierung am Donnerstag eine neue Corona-Rechtsverordnung beschlossen hat, treten die gelockerten Regeln zur Eindämmung der Pandemie heute in Kraft. Damit dürfen in Sachsen zum Beispiel wieder Spielplätze , Museen, größere Geschäfte und Friseure (diese speziellen Regeln gelten dort) öffnen. Ab heute ist auch der Vereinssport unter freiem Himmel wieder möglich. Was genau erlaubt und was noch immer verboten ist, hat saechsische.de hier zusammengefasst. 

Die weitreichendsten Änderungen ab heute gibt es für den Handel. Auch größere Geschäfte dürfen wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsflächen etwa durch Absperren auf 800 Quadratmeter begrenzen. Möbelhäuser dürfen - unabhängig von ihrer Größe und ohne Beschränkung - wieder öffnen. Auch Einkaufszentren dürfen den Betrieb wieder aufnehmen - müssen aber vor der Öffnung Konzepte vorlegen und mit dem jeweiligen Gesundheitsamt abstimmen.

In Dresden hat die Behörde ein zweiseitiges Hygienekonzept erarbeitet, das es den Chefs der großen Einkaufszentren leichter machen soll, die Regeln einzuhalten. Worauf Kunden, Ladenbesitzer und Centerleitung achten müssen, ist hier zu lesen. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bezeichnete die Lockerungen als "Harakiri".

+++ Tschechien erwägt Grenzöffnung +++

Polen lockert die wegen der Corona-Epidemie verhängten Auflagen für Pendler an der Grenze. Ab heute müssen polnische Bürger, die in Deutschland, der Slowakei, Tschechien oder Litauen arbeiten oder studieren, bei einer Rückkehr nach Polen nicht mehr für 14 Tage in Quarantäne. Die Reaktionen in den sozialen Medien und in der Wirtschaft waren einhellig. Diese Regelung gilt allerdings nicht für Menschen, die einen medizinischen Beruf ausüben oder in Pflegeeinrichtungen tätig sind, heißt es in der Verordnung vom 30. April.

Gestern kündigte auch die tschechische Regierung Lockerungen an. Sie erwägt, die Grenzen des Landes im Juli wieder zu öffnen. Mitte März hatte die tschechische Regierung als Schutzmaßnahme gegen eine Ausbreitung des Coronavirus ein Ausreiseverbot für die eigenen Bürger verhängt, dieses aber Ende April wieder aufgehoben. Nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland müssen Tschechen nun einen Coronavirus-Test machen. Die Grenzkontrollen sollen derzeit noch bis zum 14. Mai bestehen bleiben.

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