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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Gaststätten schon ab 9. Mai offen? +++ Polizei will Angriffe bei Demos künftig konsequent unterbinden +++ Drängen auf Schulöffnung +++

© Daniel Förster/Gestaltung: Oberüber Karger

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Die Städte der Zukunft
Die Städte der Zukunft

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es ist wie bei einer alten Gießkanne, die mit der Zeit ein paar Löcher zuviel bekommen hat. An Stellen, wo sie nicht hingehören. Und nun fließt das Wasser überall aus ihr in dünnen Strahlen heraus. Doch bei der Pflanze, die darauf wartet, kommt nicht mehr viel an.

Ein bisschen so wie mit dieser Gießkanne ist die Situation derzeit beim "Corona-Exit". Der läuft er auf Hochtouren in den einzelnen Bundesländern - mal geordnet, mal ein wenig chaotisch. Und jedes Land plaudert genauso hochtourig auch schon fast alle Einzelheiten aus. Es ist ein buntes Durcheinander, wenige Stunden vor der Video-Schalte mit der Bundeskanzlerin. Aus jeder deutschen Landes-Pore strömt nahezu minütlich eine neue Information, wer sich wann, wie viel und wie schnell "lockermachen" will. Jeder macht seins. Die Ministerpräsidenten wollen eben keine regionalen Wasserträger sein. Sie stehen seit Wochen unter erheblichem Druck. Sie müssen sich vor Ort beweisen, rechtfertigen für jede Lockerung und jede Nicht-Lockerung. Sie tragen die Verantwortung. Hier - nicht in Berlin. Und der eine oder andere nutzt - wie Bayerns Regierungschef Markus Söder, der das Wasser vor politischem Ehrgeiz kaum halten kann - eben auch ganz gerne die ganz große Bühne, weil es für ihn eben um mehr geht als nur um Bayern. 

Nach der Video-Schalte der Länder mit der Bundeskanzlerin dürfte darum am Ende der Konsens bei der Virus-Bekämpfung auf ein lebensnotwendiges Minimum zusammenschrumpfen. Abstand halten, Hände waschen, Maske tragen - dieser Dreierschlag dürfte das heutige Treffen "überleben". Und wenn wir Glück haben und so der Virus will, könnte dies auch beim Exit in den nächsten Wochen und Monaten reichen, um weithin gesund zu bleiben.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Plan für Öffnung der Gaststätten +++

Sachsens Städte und Gemeinde sollen in der Corona- Krise einen Schutzschirm erhalten. Das vereinbarten die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände am Dienstag in Dresden. Insgesamt stehen gut 750 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld soll für weggebrochene Steuereinnahmen sowie Aufwendungen für zusätzliche Aufgaben in der Pandemie verwendet werden. Es gehe darum, die Städte und Gemeinden mit einem Gesamtpaket zu stabilisieren, hieß es. Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft mit den Details und den Reaktionen. Das decke nur ein Bruchteil der anfallenden Kosten, sagt Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Unterdessen ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Sachsen weiterhin auf niedrigem Niveau gestiegen. Von Montag zu Dienstag wurden 21 Neuinfektionen im Labor bestätigt, insgesamt haben sich im Freistaat seit Beginn der Pandemie 4.770 Menschen infiziert. Die meisten von ihnen sind bereits wieder genesen, geschätzt 4.200. Die Zahl der Todesopfer ist um 5 auf 174 gestiegen. Auf dem Weg der Besserung befindet sich auch ein Franzose, der am Klinikum Coswig behandelt wurde. Im Gespräch mit sächsische.de schildert er seine Leidenszeit. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte am Dienstag, dass sie "optimistisch sei", dass Hotels und Pensionen in Sachsen bald wieder öffnen können. Heute will die Landesregierung darüber beraten. In der Sitzung geht es auch um das Öffnungskonzept für die Kitas. Außerdem bezeichnete Köpping die baldige, schrittweise Öffnung der Gastronomie als eine "Perspektive, die wir auch machen können". Die Wirtschaftsminister der Länder verständigten sich gestern Abend bei einer Telefonkonferenz auf einen Start in einem Korridor vom 9. bis 22. Mai. Köpping unterstützt die von Kanzlerin Angela Merkel ins Spiel gebrachte Obergrenze an Infizierten und nannte für Sachsen eine Zahl, bei der Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssten.

+++ Polizei macht Ansage zu Corona-Demos +++

Überall in Sachsen gibt es derzeit Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Jörg Kubiessa, der Chef der Dresdner Polizeidirektion, hat am Dienstag deutlich gemacht, welche Regeln dabei gelten und wie die Polizei mit solchen Menschen umgeht, die sich nicht daran halten. "Wir werden die Menschen zunächst ansprechen und auf die bestehenden Regelungen hinweisen", heißt es. Sollten es sich um eine illegale Versammlung handeln, wird die Polizei diese nach entsprechender Ankündigung per Lautsprecher auflösen. Wer Anordnungen der Polizei nicht folgt, muss dann mit einer Anzeige wegen Ordnungswidrigkeiten rechnen. Dazu zeichnet die Polizei die Versammlungen per Videokamera auf.

Auf körperlichen Zwang will die Polizei grundsätzlich verzichten. Kubiessa verbreitete jedoch eine klare Botschaft an jene, die gewalttätig auftreten. "In einem anderen Film befinden wir uns, wenn Einsatzkräfte angegriffen und beleidigt werden. Dieses Verhalten werden wir nicht tolerieren, entsprechend niedrig ist hier unsere Schwelle beim Einschreiten." Unterdessen bereiten sich die Polizisten auf den nächsten Einsatz heute in Pirna, eine der Protest-Hochburgen, vor. Was Polizisten in Corona-Zeiten überhaupt dürfen und was nicht, erklärt sächsische.de an Fällen aus der Region Löbau.

+++ Kritik an Kommunikation des Kultusministeriums +++

Ab heute wird es in den sächsischen Schulen voller. Nach den Abiturienten und den Abschlussklassen an den Oberschulen dürfen dann auch die Schüler wieder in die Schule gehen, die erst im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. Das betrifft die 11. Klassen am Gymnasium, die 12. Klassen an berufsbildenden Gymnasien, die 9. beziehungsweise 8. Klassen an Ober- und Förderschulen sowie 4. Klassen an Grund- und Förderschulen.

Doch es gibt Kritik, dass es nicht noch mehr Kinder sind. "Die Herausforderungen und die Doppelbelastung in den letzten sieben Wochen waren enorm und für einige Familien ist die Schmerzgrenze bereits überschritten - insbesondere wenn beide Elternteile berufstätig sind und keinen Anspruch auf Notbetreuung haben", so die Kreiselternräte aus Dresden und Bautzen. Kritik üben die Elternvertreter an der Kommunikation des Kultusministeriums.

Eine schnelle Information, wann es auch für die anderen Klassenstufen mit dem Unterricht an der Schule weitergeht, mahnt auch der Leiter des Gymnasiums in Dresden-Cotta, Jürgen Karras, an. Er hat bereits einen Plan, wie der Unterricht unter verschärften Hygieneregeln ablaufen könnte. "Das würde ich gern im Vorfeld mit Eltern- und Schülervertretern beraten, ob die das auch als geeignetes System sehen", sagt er. Doch dafür brauche er eine rechtzeitige Information vom Kultusministerium.


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