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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen stellt den Plan zur Öffnung von Kitas und Schulen vor +++ Gastronomen warnen vor Euphorie +++ Schneller Start der Warn-App gefordert +++

Kultusminister Christian Piwarz
Kultusminister Christian Piwarz © kairospress

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es ist schon ein bisschen schräg: Da fragt mich doch eine Bekannte, was sie jetzt eigentlich noch "dürfe"? Was gelte denn nun nach den jüngsten Lockerungs-Ankündigungen aus Berlin und Dresden? Ob sie denn jetzt ihren Geburtstag noch mit anderen feiern dürfe? Und wenn ja, mit wie vielen, ab wann und wo? Und wenn sie sich falsch verhalte, was sie dafür an Strafe zahlen müsse? Bisher sei doch alles klar geregelt gewesen, beschwert sie sich noch in einem fast schon anklagenden Ton. Doch plötzlich wissen viele nicht mehr so genau, was nun noch oder wieder "erlaubt" ist.

Diese aktuelle Verunsicherung ist ein interessantes, nicht ganz seltenes, aber auf alle Fälle auch ein leicht irritierendes Phänomen. Sagt es doch etwas aus über unsere schnelle – nennen wir es mal – Anpassungsfähigkeit in Krisen-Situationen. Klare Ansage, klarer Verhaltenskorridor. Kein Problem für viele. Manchen fiel es da in den vergangenen Wochen offenbar leichter, mit klaren Leitplanken auf Kurs zu bleiben. Nun wird das schwieriger, sich im immer wieder ändernden lokalen, regionalen, landesweiten und bundesdeutschen Regelwerk fehlerfrei zu bewegen. 

Denn nun kommt die Freiheit schrittchenweise zurück zu uns. Jeden Tag "dürfen" wir ein bisschen mehr. Und jeden Tag wächst damit auch die eigene Verantwortung, wie viel Risiko man eingeht, wenn man das Kind wieder auf den vollen Spielplatz lässt, sich schon bald mit anderen in den Biergärten platziert oder gar in den Urlaub an die Ostsee fährt. Jeder muss dann ganz allein für sich entscheiden, wie weit er geht. Ob der Besuch bei den Großeltern schon "drin" ist oder besser noch nicht. Ob die Garten-Grillrunde mit dem befreundeten Familien-Hausstand schon gewagt wird. Gar nicht so leicht.

Willkommen zurück, kleine Freiheit! Ich mag Dich trotzdem.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsen verkündet Plan für Kitas und Schulen +++

Nach den am Mittwoch beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen richten sich die Blicke nun auf den Plan für Kindertagesstätten und Schulen in Sachsen. Heute will Kultusminister Christian Piwarz (CDU) verkünden, wie es nach dem 18. Mai weitergeht. Piwarz habe sich ein kluges System überlegt, hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwochabend gesagt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kündigte in einem Fernseh-Interview schon einmal an, ab Mitte Mai erste Kitas zu öffnen, um dann im Juni bei 100 Prozent zu sein.

Unterdessen ist die Zahl der Neu-Infizierten in Sachsen leicht gestiegen. Von Mittwoch auf Donnerstag wurden 46 neue Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen. Der Anstieg ist der größte der vergangenen Tage. Von Dienstag zu Mittwoch waren 41 neue Fälle bekannt geworden, von Montag zu Dienstag lediglich 20. Die Zahl der Verstorbenen ist um zwei auf 181 gestiegen. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Ein neuer Corona-Hotspot hat sich in den vergangenen Tagen in Zwickau gebildet. In einer Klinik sind 16 Menschen erkrankt, zwei sind an den Folgen der Infektion gestorben. Die entscheidende Größe bei einer möglichen Verschärfung der Corona-Regeln ist die Zahl der Neu-Infektionen der vergangenen sieben Tag pro 100.000 Einwohner. Der kritische Wert von 50 wird deutschlandweit derzeit nur im Landkreis Greiz überschritten. Wie verteilen sich die Coronavirus-Infizierten in Sachsen?

+++ Gastronomen warnen vor Euphorie +++

Gastronomen und Hoteliers in Sachsen zeigen sich angesichts der geplanten Wiedereröffnung am 15. Mai erleichtert. "Ein wichtiger Schritt für die Branche", sagte Axel Klein, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, am Donnerstag. "Es ist Zeit, dass wir wieder in Arbeit kommen." Nun müssten die Hygienekonzepte gemeinsam mit den Betrieben umgesetzt werden. Er warnte zugleich vor verfrühter Euphorie. Welche Regeln gelten für die Wiedereröffnung? Wo darf übernachtet werden? Hier gibt es die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Offenbar überrascht von den Lockerungen zeigt sich hingegen die Kinobranche. Und es gibt ein ganz praktisches Problem.

Doch ist Sachsen überhaupt bereit für die Corona-Lockerungen, die wohl zu einem erhöhten Infektionsgeschehen führen werden? Nur bedingt, wie Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ergeben. Demzufolge verfügen nur die Gesundheitsämter in Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie in den Landkreisen Leipzig, Görlitz und Erzgebirgskreis über genügend Mitarbeiter, um Infektionsketten schnell nachverfolgen zu können. Sächsische.de analysiert die Lage in Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lobte am Donnerstag die Landesregierung für die frühe Ankündigung der Lockerungen, kritisierte aber den geplanten Neustart der Fußball-Bundesliga.

+++ Schneller Start der Warn-App gefordert +++

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Auflagen dringt der Deutsche Städtetag auf die schnelle Einführung einer Warn-App und die Ausweitung der Tests. "Jetzt ist es wichtig, dass die App bald kommt und die Informationen daraus auch den Gesundheitsämtern vor Ort helfen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Funkation als Städtetagspräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und richtig ist auch, dass jetzt mehr Menschen auf Corona getestet werden sollen."

Der Start der App hatte sich zuletzt verzögert. Nun wird an einer Variante mit dezentraler Datenspeicherung gearbeitet. Wie gestern bekannt wurde, soll eine erste Version Mitte Juni fertig sein.


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