Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als Email-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
während sich unsere Nachbarn wieder "locker" machen, dürfen wir auch in Sachsen weiter von den schönsten Urlaubsregionen träumen. Tschechien, Frankreich, Spanien sind teilweise schon ein paar kleine Schritte weiter, während wir in Sachsen uns noch auf das erste Schnitzel im wieder geöffneten Restaurant in wenigen Tagen freuen. Und von den Urlaubsregionen: Na ja, wer sich eine Enttäuschung noch in diesem Jahr ersparen will, sollte dann vielleicht doch im Mai und Juni eher noch von Ferien in Deutschland träumen.
Dann doch besser schon fürs nächste Jahr vor-träumen. Sächsische.de-Reporter Dominik Straub hat sich für uns schon mal an der Amalfi-Küste umgeschaut. Dort warten sie auf uns. Auf ein Stück Normalität. Wer sie noch nicht hat, der darf davon träumen. Ohne Abstand, Hygieneregeln und Mund-Nase-Schutz. Der nächste schöne Urlaub kommt bestimmt. Keine Sorge.
Ihre Annette Binninger, Leiter Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
+++ Unsicherheit wegen neuer Corona-Auflagen
Unter welchen Auflagen können Gaststätten und Hotels ab Freitag wieder öffnen? Und wie soll der Betrieb in den sächsischen Kitas ab Montag konkret ablaufen? Diese und andere Fragen will die sächsische Landesregierung heute in einer neuen Rechtsverordnung klären. Wie Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft berichtet, ist die Unsicherheit derzeit noch groß. Opposition und Gewerkschaften warnen. Manche Gastronomen denken darüber nach, nicht gleich am 15. Mai zu öffnen. In der Region Görlitz rechnen die Wirte damit, dass sie wegen der Hygienebestimmungen nur noch die Hälfte der Tische vergeben können. Für viele geht es in diesem Jahr nur noch um Schadensbegrenzung.
Für die geplante Öffnung der Kitas ab dem 18. Mai fordern Träger von Einrichtungen landesweit verbindliche Regelungen. Dazu zählten unter anderem die Regelung der Gruppenstruktur sowie die Klärung des Rechtsrahmens für die Hortbetreuung, teilte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Sachsen am Montag mit. Auch die zugesagte Finanzierung der Kita-Notbetreuung sowie die Übergangsphase bis zum Regelbetrieb bedürften landesweiter, klarer Regelungen, hieß es weiter. Unsicherheiten gibt es nicht nur bei Gaststätten und Kitas, sondern auch in anderen Branchen wie den Fitnessstudios, wie ein Beispiel aus Freital zeigt.
Unterdessen ist die Zahl der laborbestätigten Corona-Fälle in Sachsen auch am Montag nur leicht gestiegen. Das Sozialministerium veröffentlichte am frühen Nachmittag die Zahl von 4.970 Infizierten, 23 mehr als 24 Stunden zuvor. Die Zahl der Toten stieg um einen auf 188. Mit 810 Infektionen und 43 Toten ist der Landkreis Zwickau der Hotspot im Freistaat. Dahinter folgen die Landeshauptstadt Dresden (594 Fälle), die Stadt Leipzig (588 Fälle) und der Erzgebirgskreis (542 Fälle). Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.
+++ Schulleiter überrascht von kompletter Öffnung +++
Die Schulen in Sachsen sollen ab kommendem Montag wieder für alle Klassenstufen öffnen - unter strengen Hygienevorschriften und wohl nur mit tageweisem Unterricht für die Schüler. Wie sich jetzt zeigt, ist die Verwunderung über die Ankündigung von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) aber in den Schulen groß. "Wir waren völlig überrascht, als wir am Freitag 14 Uhr über das Schulportal von der kompletten Öffnung erfahren haben", sagte eine Schulleiterin aus Waldheim. Eine ähnliche Reaktion gab es bei vielen ihrer Kollegen. Sie drückt vor allem ein Personalproblem.
Auch einige Eltern können sich noch nicht mit der kompletten Öffnung der Schulen anfreunden. "Mühsam eingeführte Hygienekonzepte für die vierten Klassen, die seit vergangenem Mittwoch erprobt wurden, werden dann wieder über den Haufen geworfen", schreibt ein Vater der Meißner Redaktion von sächsische.de. Er macht sich Sorgen, dass das Ansteckungsrisiko zu hoch ist und spricht von einem "waghalsigen Experiment". Bis auf wenige, größtenteils unrealistische zusätzliche Maßnahmen gehe es weiter wie vor der Corona-Krise. An Dresdner Schulen wird vor allem kritisiert, dass Eltern nun Auskunft über den Gesundheitszustand ihres Kindes und der Familie geben sollen.
Es gibt aber auch Schulen, die mittlerweile ein auch von den Eltern mitgetragenes Konzept erarbeitet haben. Am Gymnasium Klotzsche in Dresden wird es tageweise wechselnd Schul- und Heimunterricht geben. Auf den Fluren herrscht außerdem Maskenpflicht. "Ich hoffe, dass wir mit dem Modell gut vorankommen", sagt Schulleiter Frank Haubitz.
+++ Erneut Demos gegen Corona-Maßnahmen +++
Die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen halten trotz der beschlossenen weitreichenden Lockerungen an. Gestern Abend kamen in vielen sächsischen Städten Demonstranten zusammen, zum Beispiel in Löbau, in Neugersdorf und in Zittau, unterstützt durch die Dresdner Pegida-Bewegung. Insgesamt demonstrierten nach Polizeiangaben 850 Menschen in ganz Sachsen. Unter ihnen befanden sich auch Verschwörungstheoretiker. Für die Psychologin Pia Lamberty ist das ein Ausdruck des Kontrollverlusts in Corona-Zeiten.
Wie umgehen mit den Protestlern? Zu dieser Frage entstehen nun auch in Sachsen politische Debatten auf vielen Ebenen. Die Landtagsfraktionschefin der sächsischen Grünen, Franziska Schubert, forderte am Montag, die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen ernst zu nehmen. Sie sagte dem MDR, Demokratie lebe von unterschiedlichen Perspektiven. Deshalb solle man Kritik nicht pauschal zurückweisen. Möglicherweise habe die Politik die Maßnahmen nicht ausreichend erklärt.
In Bautzen gibt es Diskussionen wegen einer Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Bei einer Kundgebung auf dem Kornmarkt sagte er, dass jeder, der angeblich am Coronavirus gestorben sei, sowieso bald gestorben wäre. Roland Fleischer, der für die SPD im Bautzener Stadtrat und auch im Kreistag sitzt, sagt, er sei "besorgt, verängstigt und wütend". Unterdessen wehrt sich die sächsische FDP gegen eine Aussage des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU). Im Hinblick auf den Auftritt von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bei einer Demo in Gera schrieb Wanderwitz bei Twitter: "Dass in Thüringen jetzt die FDP mitmischt bei den Verschwörungsdemos ist erschreckend. Fürchte, in Sachsen ist das dort auch mehrheitsfähig."
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
