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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen beschließt weitestgehende Lockerungen Deutschlands +++ Forscher geben Corona-Prognose für Sachsen +++ Neuer Hotspot +++

Gesundheitsministerin Petra Köpping
Gesundheitsministerin Petra Köpping © dpa-Zentralbild

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so sieht also ein "historischer Tag" in Sachsen aus. So bezeichnete jedenfalls Gesundheitsministerin Petra Köpping die gestrigen Corona-Entscheidungen des Kabinetts. Ohne dass der Regierungschef sie hätte mit erläutern können. Das überließ er zwei Ministern, die stolz erklärten, dass Gaststätten, Hotel, Kinos und Theater nun auch schon ab Freitag öffnen dürften statt wie bisher geplant erst am Montag. Dass die Regeln, wie Gastro-Betriebe künftig arbeiten dürfen, zwar fertig seien, aber vom zuständigen Hotel- und Gaststättenverband erst nach der Pressekonferenz (nun ja, drei Tage vor Wiedereröffnung) veröffentlicht würden. Doch dann brach dort die Technik zusammen, weil natürlich ein paar Betriebe endlich mal erfahren wollten, was sie leisten müssen, um wieder dabei zu sein. In drei Tagen.

Die Journalisten fragten kreuz und quer, um auf die Schnelle mitzubekommen, was da gerade so alles an Historischem beschlossen worden war. Eine ganz schöne Menge. So soll es vorläufig zum Beispiel kein Popcorn mehr in Kinos geben. Dafür tragen Kellner künftig einen Mund-Nasen-Schutz beim Bedienen. Und auch auch Fitnessstudios müssen künftig ein Hygienekonzept vorlegen. Und, und, und. Eine Fülle von Details. Doch wieder eine relativ spät erst für die Öffentlichkeit zugängliche neue Corona-Verordnung. 

Und das ist zunehmend ein Problem. Zum normalen Leben in Sachsen, das alle so schnell wie möglich wieder zurückhaben wollen, gehören auch präzise, rechtzeitige Informationen. Der Staat hat sich für einige Wochen in alle Lebensbereiche vorgedrängt, bis in die vier Privat-Wände der Menschen hinein Regeln vorgegeben – jetzt zieht er sich in einer gewissen "Hoppladihopp"-Aktion quasi über Nacht zurück. Dass er es tut, ist gut so. Aber jeder Rückzug dieser Art sollte auch ein geordneter sein. Doch daran hapert es in Sachsen zunehmend. Es scheint, als habe man die Stimmung, die auch hierzulande längst gekippt ist, nicht richtig mitbekommen. Ein gefährlicher Fehler. Ein ärgerlicher, bedauerlicher Fehler, setzt man die historischen Erfolge der bisherigen Corona-Strategie in Sachsen dem gegenüber.  

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsen zieht viele Lockerungen vor +++

Sachsen wird die meisten der bereits angekündigten Corona-Lockerungen schon auf diesen Freitag vorziehen. Das hat die Regierung am Dienstag nach einer Kabinettssitzung angekündigt. Nach der neuen Schutzverordnung sollen dann etwa Theater, Kinos und Freibäder wieder öffnen. Ursprünglich war das für kommenden Montag vorgesehen. In Ausnahmefällen dürfen auch Angehörige in Alten- und Pflegeheime besucht werden. Voraussetzung sind Hygiene-Konzepte.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sprach von einem "historischen Tag für Sachsen". Man habe die bundesweit weitestgehenden Lockerungen in der Corona-Pandemie beschlossen. Die wichtigsten Regeln für Sachsen im Überblick:

- Besuchsverbot von Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen bleibt grundsätzlich bestehen, in Ausnahmefällen dürfen aber Angehörige in Alten- und Pflegeheimen besucht werden, Voraussetzung sind bestätigte Hygiene-Konzepte
- Einzelhandel: Die 800-Quadratmeter-Regelung gilt wegen eines gestrigen Gerichtsurteils bereits ab sofort nicht mehr, es gilt: ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche
- Restaurants sowie Hotels und andere Beherbergungsbetriebe dürfen ab 15. Mai wieder öffnen; Checkliste gibt Regeln für Hygiene und Abstand vor
- In Restaurants muss zwischen Tischen 1,50 Meter Abstand sein; nur Mitglieder von maximal zwei Haushalten dürfen zusammen speisen; Beschäftigte müssen Mund-Nasenschutz tragen; Gäste dürfen nicht an der Bar sitzen; Buffets sind verboten. Der Überblick: Das gilt ab Freitag beim Gaststätten-Besuch.
- Fachmessen sollen ab Juni wieder stattfinden dürfen
- Kultur- und Freizeiteinrichtungen: Öffnen können ab 15. Mai Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäusern, Tanzschulen, Fitness- und Sportstudios, Sportstätten ohne Publikum, Freibäder, Spielhallen, Freizeit- und Vergnügungsparks - sofern ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt
- Geschlossen bleiben Schwimmhallen, Saunen, Spezialmärkte, Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Reisebusreisen und Bordelle

Hier gibt es die Übersicht über alle beschlossenen Lockerungen von saechsische.de. Und hier ist die ab 15. Mai gültige neue Corona-Schutzverordnung zu finden. 

+++ Kitas und Schulen öffnen am Montag +++

Die Landesregierung hat am Dienstag außerdem, wie geplant, die Öffnung von Schulen und Kitas beschlossen. Ausnahme sind die Klassenstufen 4 bis 9 in den Schulen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Sie sind noch bis 1. Juni geschlossen. Die Betreuung in Kitas sowie bei Tagesmüttern und -vätern besteht uneingeschränkt, teilte das Kabinett mit. Stehen jedoch Personal oder Räume nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung, können Betreuungszeiten verkürzt werden.

Es gelten folgende allgemeine Hygieneregeln:
- Zugang zu den Einrichtungen haben nur Personen ohne Infektion und ohne die bekannten Krankheitssymptome.
- Zeigt eine Person die typischen Symptome kann ihr der Zugang zur Einrichtung verweigert werden.
- Von allen Personen in den Einrichtungen wird erwartet, dass sie die bekannten Hygieneregeln, wie regelmäßiges Händewaschen und die Husten- und Niesetikette beachten.

Viele weitere Regeln können von den Kitas und Schulen individuell festgelegt werden. Dazu gehört auch der Einsatz eines Mund-Nasen-Schutzes. Hier gibt es den Überblick über den Plan für den Neustart von saechsische.de. 

+++ Forscher: So bleibt die Epidemie beherrschbar +++

Forscher aus Leipzig haben erstmals berechnet, wie sich die Corona-Epidemie in Sachsen entwickelt - unter Annahme bestimmter Verhaltensänderungen. Ein Ergebnis, das hoffnungsvoll stimmt: 40 Prozent der menschlichen Kontakte im Vergleich zu der Zeit vor dem Lockdown sind möglich, ohne dass die Epidemie wieder aufflammt. Aber man müsse sehr viel testen, um schnell zu erkennen, wenn sich etwas grundsätzlich an der Situation verändern sollte. Komplett ohne Einschränkungen geht es aber nicht.

Unterdessen ist die Zahl der Corona-Infizierten im Freistaat von Montag zu Dienstag wieder nur leicht um 22 gestiegen. Damit haben sich seit Beginn der Pandemie 4.992 Menschen nachweislich mit dem Virus infiziert. Von Montag zu Dienstag gab es zwei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19, sodass die Zahl der Todesopfer insgesamt im Freistaat auf 190 gestiegen ist. Nach mehreren positive Fällen bei einem Pflegedienst wird damit gerechnet, dass in Kamenz ein neuer Corona-Hotspot entsteht. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Mit den gestern beschlossenen Lockerungen kommt mehr Arbeit auf die Gesundheitsämter im Freistaat zu, denn sie sollen die Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen. Nachdem der MDR berichtet hatte, dass nur die Städte Chemnitz, Dresden, Leipzig sowie die Landkreise Leipzig, Görlitz und Erzgebirgskreis über das von Land und Bund verlangte notwendige Personal verfügten, hat Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nun gesagt, dass für die Arbeit teilweise Personal aus anderen Verwaltungsbereichen hinzukommt. In einigen Bereichen würde aber der eine oder andere Kollege noch fehlen. Der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm (CDU), macht im saechsische.de-Interview deutlich: "Das Gesundheitsamt ist an der Kapazitätsgrenze."


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