merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Corona-Lockerungen spalten Sachsen +++ Kritik und Verunsicherung wegen Schulöffnung +++ Aussichten der Firmen schlechter als im Krisenjahr 2009 +++

© Daniel Förster

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als Email-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

Anzeige
Deine Chance auf Heimspiele:
Deine Chance auf Heimspiele:

Jetzt DSC-Saisonkarte 2020/21 sichern!

an diesem Morgen möchte ich ausnahmsweise mal alle Leserinnen ganz herzlich begrüßen. Liebe Mitleidende, ich habe da mal ein ganz besonderes politisches Schmeckerchen für Euch! Eigentlich wollte ich ja über etwas ganz anderes heute schreiben, aber das muss warten. Denn da flatterte mir doch plötzlich eine wahrhaft historische Pressemitteilung unter die noch warmen Finger, als ich gerade an meinem Laptop saß. Stolz vermeldete die CDU-Fraktion darin die neuen fachpolitischen Sprecher und Fachbeauftragten bis hin zu Arbeitskreis-Vorsitzenden im sächsischen Landtag. Es ist üblich, dass jede Fraktion intern ihre "Spitzenleute" für bestimmte Funktionen wählt. Und das hat die CDU-Fraktion gestern Abend getan.

Das Erstaunlichste daran – nein, die Formulierung ist doch unglücklich – also besser: Die deutlichste Botschaft darin ist die Bedeutung, die die Partei ziemlich eindeutig den wenigen Frauen in ihren Anzug-Reihen zubilligt. Quasi selbstverständlich gehen die Bereiche Finanzen, Justiz, Europa, Bildung, Wirtschaft und Innenpolitik an männliche Abgeordnete. Das gilt auch für die Themengebiete Bauen, Wohnen, Tourismus, Wissenschaft, Sport, Kommunalpolitik, Energie, Umwelt, Verkehrspolitik, Landwirtschaft sowie Sozialpolitik. Habe ich etwas Wichtiges vergessen? Nein.

Oder? Doch! Ja, die vier Aufgabengebiete der vier gewählten Frauen – immerhin neben den 17 Männern, die zum Zuge kamen. Ihre Spitzenthemen: Frauen- und Gleichstellungspolitik (ist ja auch wirklich schwer mit einem Mann zu besetzen), frühkindliche Bildung sowie die Funktion der Opferbeauftragten und der Beauftragten für Brandschutz, Rettungsdienste und Katastrophenschutz. Wäre es nicht so jämmerlich, man könnte glatt darüber lachen. Aber im Jahr 2020 fällt das dann doch etwas schwer. Trotzdem wünsche ich besonders Ihnen, liebe Leserinnnen, heute einen erfolgreichen Tag. Alles wird irgendwann gut. 

herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Corona-Lockerungen spalten Sachsen +++

Richtig oder falsch? Die Bewertung der Corona-Lockerungen spalten Sachsen in drei Lager. Wie aus einer Exklusiv-Umfrage von sächsische.de und den Meinungsforschern von Civey hervorgeht, empfindet jeweils ein Drittel der Sachsen die am Dienstag beschlossenen neuen Regeln als angemessen, als zu mutig oder als zu lasch. In einer anderen Frage herrscht unter den Sachsen hingegen fast Einigkeit.

Unterdessen hat das sächsische Sozialministerium am Mittwoch 37 neue nachgewiesene Infektionen verglichen zum Vortag vermeldet. Damit haben sich seit Ausbruch des Virus 5.029 Menschen im Freistaat nachweislich angesteckt. Im Kreis Görlitz gibt es bereits seit einer Woche keinen neuen Fall. Die Zahl der Toten stieg um drei weitere Fälle auf nun 193. Die Zahl der Genesen wird derzeit auf 4.390 geschätzt. Ein Mathematiker leitet aus den deutschlandweiten Zahlen nun ab, dass die Schutzmaßnahmen übertrieben waren. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert. Dort gibt es auch die deutschlandweite Übersicht, wo demnächst wieder ein Lockdown droht, wie zum Beispiel im Landkreis Greiz.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Fehler bei den Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen eingeräumt. Die Regeln seien nicht immer schnell genug klar gewesen. "Keine Frage, das hat oft zu lange gedauert", sagte er gegenüber sächsische.de. Zugleich nahm er die Teilnehmer der Anti-Corona-Demonstrationen gegen pauschale Kritik in Schutz. Unterdessen kam es gestern Abend in Pirna bei einer Demo zu Gewalt und Ausschreitungen gegen Polizisten. Ein Beamter wurde dabei nach Polizeiangaben verletzt. Es wurden acht Strafverfahren eingeleitet.

+++ Kritik und Verunsicherung wegen Schulöffnung +++

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die in Sachsen für kommenden Montag geplante Öffnung von Kitas und Grundschulen. Sachsen habe sich damit in der Corona-Krise von den gemeinsam zwischen Bund und Ländern festgeschriebenen Rahmenbedingungen verabschiedet, erklärte die sächsische GEW-Chefin Uschi Kruse am Mittwoch. Ihr zufolge wurden die Einrichtungen von der Entwicklung nicht nur überrascht. Ihnen sei auch eine Verantwortung übertragen worden, die sie an vielen Stellen nicht einhalten könnten. "Wir sind keine Virologen", sagte die GEW-Chefin. Kritik gibt es auch am Kultusminister.

Sachsens Lehrer sehen der Wiedereröffnung der Grundschulen am nächsten Montag mit gemischten Gefühlen entgegen. Die Reaktionen an den Schulen reichten von "absoluter Fassungslosigkeit bis hin zur Freude über die Rückkehr", sagt der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV), Jens Weichelt. "Insgesamt herrscht aber eine große Verunsicherung." Der Verband warnte vor einer Mehrbelastung für die Lehrer. Zudem dürfte es gerade an Grundschulen schwer werden, das Konzept der strikten Trennung zwischen den Klassen umzusetzen. Die Professorin für Erziehungswissenschaften, Anke Langner, sieht vor allem das lange voneinander Getrenntsein als Problem für die Schüler. Hier geht es zum Podcast-Gespräch mit der Bildungsexpertin.

Die Skepsis ist auch bei Eltern groß, wie ein Beispiel aus Zittau zeigt. Was manche als eine große Erleichterung empfinden, das ist für Familie Jaeger und viele andere auch eine große Sorge: Unterricht in der Schule unter Corona-Bedingungen. "Wie soll das denn gehen?", fragt René Jaeger auch im Namen anderer Eltern, die jetzt um die Gesundheit fürchten. René Jäger glaubt nicht, dass in den Schulen tatsächlich ein ausreichender Schutz vor einer Ansteckung ermöglicht werden kann. "Dafür reichen doch weder die Räume noch das Personal."

+++ Aussichten der Firmen schlechter als in Krise 2009 +++

Sachsens Unternehmen bekommen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise gleich mehrfach zu spüren. Das hat eine aktuelle Konjunkturumfrage der sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) bei 1.120 Unternehmen mit rund 70.000 Mitarbeitern ergeben. In fast der Hälfte der Betriebe seien Mitarbeiter aufgrund fehlender Kinderbetreuungsangebote ausgefallen. Jeweils über 40 Prozent beklagten den Angaben nach die Stornierung von Aufträgen und Dienstleistungen sowie ausbleibende Kunden. Mehr als 70 Prozent der Befragten erwarten wegen der Corona-Pandemie für dieses Jahr Umsatzeinbrüche, im Gast- und Tourismusgewerbe sogar 93 Prozent. Sächsische.de-Reporterin Nora Miethke mit weiteren Zahlen aus der Umfrage.

In mehreren deutschen Städten, unter anderem in Leipzig und Dresden, haben Vertreter der Tourismusbranche am Mittwoch auf ihre Notlage aufmerksam gemacht. Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) unterstützte die Aktion. Für sie sind die Lockerungen "ganz wichtig, damit Urlaub in Sachsen, in Deutschland und anderen Ländern unter Einhaltung der Hygieneregeln möglich ist". Allerdings verdeutlichte sie, dass der größte Umsatz der Branche im Ausland erfolge, wo noch keine Lösung in Sicht sei.

Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als Email-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen