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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer im Exklusiv-Interview +++ Skepsis vor Kita-Start +++ Keine Einschränkungen für Wahlen +++ Minister sieht "neue Qualität" der Proteste +++

Ministerpräsident Michael Kretschmer im Interview
Ministerpräsident Michael Kretschmer im Interview © ronaldbonss.com

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Guten Morgen, 

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es ist mir immer noch fremd, diese Nichtbegrüßung in Corona-Zeiten. Auch dem Ministerpräsidenten reicht man nicht beim Hereinkommen die Hand. Nichts. Dafür ist die Staatskanzlei, wo man sich zum Interview trifft, entgegen mancher Vermutungen auch nicht einfach so ein "Laden" – ergo muss man wenigstens keinen Mundschutz tragen.

Kleine Szene, kleine Zwischenbilanz, großes Interview. Wo stehen wir jetzt eigentlich, Herr Kretschmer? – das wollten meine Kollegen Peter Ufer, Heinrich Löbbers und ich vom Regierungschef wissen. Und es gab Nachdenkliches und Überraschendes auf unsere vielen Fragen. Dass da nicht alles richtig gelaufen ist, das sieht auch Kretschmer. Auch wenn er natürlich ungern darüber öffentlich spricht. Doch spätestens die üblen Szenen von gewalttägigen Anit-Corona-Demonstrationen in Pirna müssen nun auch dem letzten politisch Verantwortlichen klar machen: Da rumort etwas, nicht nur in Pirna, nicht nur in Sachsen. 

Die schlimmsten Corona-Krisentage sind zwar (hoffentlich) vorüber, doch manchmal werden mehr Fehler auch danach gemacht – beim Exit aus dem Krisenmodus. Heute „lockert“ sich Sachsen noch einmal kräftig, schüttelt fast alle strengen, einengenden Auflagen für die Bürger ab. Gaststätten und Hotels, Kinos und Biergärten, Fitnessstudios und Kneipen dürfen wieder öffnen. Dort werden sich die Menschen an diesem Wochenende drängen. Am Montag dann der nächste große Schritt: Kitas und Schulen öffnen wieder. Tausende von Kindern werden auf den Straßen unterwegs sein, machen den Alltagstest. Doch geklärt im Detail ist in den Einrichtungen längst nicht alles. Die nächste große Corona-Bewährungsprobe liegt damit vor uns. Und sollte die nicht bestanden werden, dürften viele vergessen, dass sie bisher durch die Virus-Gefahr in Sachsen doch eigentlich ganz gut "durchgekommen" sind. 

Trotzdem: erstmal ein schönes, sonniges Wochenende, 

wünscht herzlichst,

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Große Skepsis vor Kita-Start +++

Der Sächsische Erzieherverband warnt angesichts der Wiederöffnung der Kitas ab Montag vor Überlastung der Erzieher durch Mehrarbeit und Überstunden. Wenn die Gruppen strikt voneinander getrennt spielen, lernen und essen sollten, würden viele in den Einrichtungen in den nächsten Wochen an ihre personellen Grenzen geraten, teilte der Verband am Donnerstag mit. Gegebenenfalls müsse der Umfang der Beschäftigung befristet aufgestockt werden. Wenn dies nicht möglich sei, müssten die Einrichtungen ihre Öffnungszeiten kürzen. Kritik gibt auch aus der Politik.

Unterdessen wurde bekannt, dass Coronatests künftig nicht nur für Lehrer, sondern auch für Kita-Erzieher kostenlos sein sollen. Nach Informationen von sächsische.de arbeitet Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) an einer entsprechenden Beschlussvorlage für das Kabinett.

Kernpunkt der Kita-Öffnung sind feste Gruppen mit denselben Erziehern. Das hat zur Folge, dass die Gruppen größer werden und sich dadurch mehr Erzieher um dieselben Kinder kümmern. So jedenfalls planen es die Kitas der Arbeiterwohlfahrt und Volkssolidarität im Raum Bautzen. Fest steht: Die Landesregierung hat wie bei den Kitas auch bei den Schulen viel Verantwortung auf die Einrichtungen vor Ort übertragen. Das sorgt in jedem Fall für eines: Die Schulen finden ganz unterschiedliche Lösungen, um die Schüler vor dem Coronavirus zu schützen. Allein in der Pirnaer Region lassen sich fünf Modelle ausmachen. 

+++ Einschränkungen für Wahlen aufgehoben +++

Wegen der Corona-Krise sind zahlreiche Bürgermeisterwahlen in Sachsen abgesagt und auf den Herbst verschoben worden. Bisher hieß es, die Wahlen dürften nicht vor dem 20. September nachgeholt werden. Diese Regelung wird ab sofort aufgehoben, teilte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag mit. "Wahlen sind jetzt wieder zulässig, auch die Urnenwahl und die Auszählung der Stimmen." Gleiches gilt für Wahlkampfveranstaltungen. Gemeinden sollten aber vermehrt dazu aufrufen, dass die Bürger ihre Stimmen per Brief abgeben. "26 Kommunen in Sachsen können ihre Bürgermeisterwahlen zeitnah nachholen", so Wöller.

Unterdessen sind in Sachsen von Mittwoch zu Donnerstag 17 neue Infektionen mit dem Coronavirus im Labor bestätigt worden. Insgesamt haben sich damit seit Beginn der Pandemie 5.046 Menschen angesteckt. Tags zuvor betrug der Anstieg noch 37 Fälle. Die Zahl der Todesfälle steigt um einen Fall auf 194. Geschätzt 4.420 Menschen sind bereits genesen. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Wo in Deutschland droht der nächste Lockdown? Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Am Donnerstag hat der Bundestag unter anderem ein Gesetz für mehr Kurzarbeitergeld beschlossen. Die große Koalition stimmte dafür, die Opposition enthielt sich. Es soll nun ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent erhöht werden. Ab dem siebten Bezugsmonat sollen es künftig 80 Prozent oder 87 Prozent sein. Dies soll bis längstens 31. Dezember 2020 gelten. Außerdem hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Steuerverluste in diesem Jahr für Bund, Länder und Gemeinden auf 81,5 Milliarden Euro beziffert. In Sachsen rechnen allein die Kommunen mit einem Verlust von einer Milliarde Euro. 

+++ Innenminister sieht neue Qualität der Proteste +++

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht nach den Angriffen auf Polizisten bei Corona-Protesten in Pirna eine neue Qualität erreicht. In Pirna sei "erstmals eine größere, geschlossene Gruppe von gewaltbereiten Hooligans tätlich geworden", sagte er am Donnerstag. Das sei ein Indiz dafür, dass ganz gezielt "Verfassungsfeinde, Extremisten und Rechtsextremisten" legitime Proteste nutzten, um ihre Ziele zu erreichen. "Deswegen müssen wir genau hingucken." Dies könne aber keine alleinige Aufgabe der Polizei sein. Hier säßen auch Versammlungsbehörden, Organisatoren und letztlich jeder Teilnehmer der Versammlung mit im Boot. Gewalt habe nichts mit legitimen Protest zu tun. Die Polizei werde durchgreifen. Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) verurteilte die Ausschreitungen scharf.

Was ist bei der Demo genau passiert? Sächsische.de-Reporterin Franziska Klemenz war am Mittwochabend vor Ort. Im Podcast schildert sie ihre Eindrücke. Unterdessen formiert sich Protest gegen den Protest. Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" plant für Sonnabend eine Kundgebung auf dem Leipziger Markt gegen Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. 


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