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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ "Wunschtermin" für Grenzöffnung steht +++ Minister will bei Schulen und Kitas nachjustieren +++ Tourismusbranche demonstriert in Dresden +++

© Daniel Förster

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Guten Morgen,

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Mit Sicherheit wieder offen
Mit Sicherheit wieder offen

Im ELBEPARK kann wieder gebummelt und eingekauft werden - unter Beachtung gewisser Regeln.

die Dinge wiederholen sich. Bei der AfD mit einiger Regelmäßigkeit. Weg mit dem Spitzenpersonal, her mit dem nächsten. Das war 2015 so, als Frauke Petry damals auf dem Bundesparteitag in Essen AfD-Chef Bernd Lucke "stürzte". Mit Hilfe der damals aufstrebenden nationalkonservativen "Flügel-Kräfte" in der Partei, auch wenn sich Petry später so gerne von ihnen distanzierte: Benutzt hat sie das "Flügel-Schlagen" für ihren Aufstieg an die Parteispitze, sie hat auch die sich damit radikalisierenden Positionen in Kauf genommen.

Die gleichen Kräfte fegten sie zwei Jahre später hinweg – allen voran Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Und wieder war das "Flügel-Schlagen" als Hintergrund-Musik des Führungswechsels deutlich zu hören. Die "Ost-Achse" aus Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban verfestigte sich langsam, wurde den ansonsten durchweg westdeutschen AfD-Führungsmitgliedern zunehmend ein Dorn im Auge. Ihre Sorge: Die Radikalisierung der Ost-Verbände schreckt das eigentlich angepeilte bürgerliche Wählerpotenzial ab. 

Der Showdown dürfte auf dem nächsten Parteitag folgen. Sollte Kalbitz bis dahin einen juristischen Sieg gegen seinen Partei-Ausschluss erlangen, dürfte das nächste Führungspersonal darüber stürzen. 

Doch angesichts der nahenden Bundestagswahl im kommenden Jahr läuft der AfD die Zeit weg. Sie wird sich wieder einmal alle Mühe geben, all die internen, heftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen nach außen hin vergessen zu machen – zugunsten eines bürgerlich-freundlich-einheitlichen Bildes in der Öffentlichkeit. Die Wirklichkeit vergessen zu machen, wird allerdings von Jahr zu Jahr schwerer. Egal, wer gerade an der Spitze steht.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ "Wunschtermin" für Grenzöffnung steht +++

Die Grenze zu Tschechien könnte am 15. Juni geöffnet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Tschechiens Premier Andrej Babis haben sich am Dienstag bei einer Videokonferenz auf diesen "Wunschtermin" geeinigt. Dieser soll allerdings nur in Kraft treten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zuvor hatte Merkel auch mit den Regierungschefs von Polen, Ungarn und der Slowakei gesprochen und sich auf "einen schrittweisen Abbau der Corona-Grenzbeschränkungen verständigt". Konkrete Termine wurden dabei aber nicht genannt.

Unterdessen sind am Dienstag wieder etwas mehr Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Sachsen bekannt geworden. Mit zwölf neuen Fällen sind es nun insgesamt 5.142 im Freistaat. Geschätzt 4.560 von ihnen gelten bereits als wieder genesen. Tags zuvor waren nur acht Neuinfektionen gemeldet worden. Die Zahl der Toten steigt um einen auf 197. Ist das Coronavirus also weniger gefährlich als die Grippe? Die Zahlen, die dazu von manchen verglichen werden, können trügen. Mehrere Hochschulmediziner warnten am Dienstag vor einer Verharmlosung von Covid-19. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Wo in Deutschland droht der nächste Lockdown? Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Wie eine Exklusiv-Umfrage von sächsische.de zeigt, wünschen sich die meisten Sachsen weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Vor allem bei den geltenden Kontaktbeschränkungen, in der Gastronomie sowie in Schulen und Kitas wünschen sich die Menschen mehr Freiheiten. Treiber für die Forderungen sind vor allem die Anhänger einer Partei.

+++ Minister will bei Schulen und Kitas nachjustieren +++

Seit dieser Woche sind die Schulen in Sachsen wieder geöffnet. Für Schüler und ihre Lehrer bedeutet das vor allem: Viele Regeln zu lernen, einzuhalten und von anderen getrennt zu sein. Dabei finden die Schulen teils unterschiedliche Lösungen. Die Leiterin einer Grundschule in Kamenz hat zusammen mit ihren Kollegen das 3-K-Modell entwickelt: eine Klasse, ein Klassenraum, eine Klassenlehrerin. Sie und zwei weitere Schulleiter aus Bautzen und Bischofswerda berichten vom Schulalltag in Zeiten von Corona. 

Seit Montag dürfen außerdem Tausende Kinder wieder in die Kitas gehen. Bei aller Freude bei Eltern und Kindern gibt es aber auch Probleme, wie sich nun zum Beispiel in Dresden zeigt. Der Hauptpunkt: Teilweise öffnen die Einrichtungen nur bis 15.30 oder 16 Uhr, weil sie die Hygienebestimmungen sonst nicht umsetzen können. Außerdem wird der ohnehin vorhandene Personalmangel nun besonders deutlich. Unterdessen hat die Regierung die Entscheidung, ob neben Lehrern auch Erzieher kostenlose Corona-Tests erhalten, vertagt. Das gilt auch für den geplanten Pflege-Bonus.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kündigte am Dienstag an, dass er kommende Woche mit Vertretern von Schulen, Kitas sowie der Kommunen zusammenkommen will, um über die Öffnung von Schulen und Kitas zu sprechen. Dann könnten die Konzepte auch nachjustiert werden, deutete er an. 

+++ Tourismusbranche demonstriert heute in Dresden +++

Die wegen der Corona-Krise gebeutelte Reisebranche geht heute erneut auf die Straße. Dresdner Reisebüros, Reiseveranstalter, Touristiker und Omnibusbetriebe wollen in Dresden für einen Rettungsschirm für die Tourismusbranche und umgehende und nicht rückzahlbare Finanzhilfen von der Landesregierung und Bundesregierung demonstrieren.

Nachdem Tourismusministerin Barbara Klepsch die Verluste für die Branche bereits auf rund 1,2 Milliarden Euro geschätzt hat, sind am Dienstag weitere Zahlen bekannt geworden. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, ist die Zahl der Übernachtungsgäste in Sachsen im März coronabedingt massiv eingebrochen. Insgesamt gab es rund 245.000 Besucher in den Unterkünften im Freistaat. Das waren rund 58 Prozent weniger Gäste als im März 2019. Besonders stark sanken die Zahlen in Leipzig und in Dresden. In der Landeshauptstadt wurden im März rund 61 Prozent weniger Übernachtungsgäste gezählt. Für den April werden noch weitaus schlechtere Zahlen erwartet.

Am Dienstag appellierte der Heilbäderverband Sachsens an die Landesregierung, den Lockdown der Kurorte schnell zu beenden. Dass Badeeinrichtungen und Saunen weiterhin geschlossen bleiben müssen, bringe die 15 Kurorte in gewaltige Schwierigkeiten. Es drohe ein Kurortsterben mit unabsehbaren Folgen besonders für den ländlichen Raum. Der Verband forderte eine Öffnung noch vor dem Ablauf der aktuellen Corona-Schutzverordnung. Diese gilt bis 5. Juni.


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