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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen entscheidet nach Pfingsten über weitere Lockerungen +++ Sterben der Innenstädte befürchtet +++ Gastro-Branche sieht keine Gefahr +++

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung © dpa

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hat uns da eine höhere Macht beherzt auf die Finger gehauen? Gerade als viele meinten, dass das Coronavirus in Deutschland auf dem Rückzug sei und auch die beschlossenen Lockerungen daran wohl nichts geändert hätten, wurden am verlängerten Wochenende zwei besorgniserregende Dinge bekannt: 107 Infizierte nach einem Gottesdienst in Frankfurt/Main und mindestens zehn Infizierte nach einem Restaurantbesuch in Ostfriesland (obwohl es dort im Landkreis eine Woche lang überhaupt keine gemeldeten Neuinfektionen gegeben hatte).

Falls es diese höhere Macht wirklich gibt, dann könnte sie vor allem einen im Visier gehabt haben: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Im Interview mit der Bild am Sonntag kündigte dieser die Aufhebung aller Corona-Regeln an. Diese sollen erst dann lokal begrenzt wieder eingeführt werden, wenn in der entsprechenden Region mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gezählt wurden. De facto heißt das: Alle Kontaktbeschränkungen würden erst einmal wegfallen. Gebote statt Verbote, nennt Ramelow das.

In Sachsen schien sich die Regierung gestern noch nicht ganz einig zu sein, wie man sich dazu positioniert. Während sich der Regierungssprecher eher zurückhaltend äußerte, kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping zumindest gegenüber der Leipziger Volkszeitung ein ähnliches Vorgehen an, sollten die Infektionszahlen weiter so niedrig bleiben. Eines aber haben uns die beiden Fälle in Frankfurt und in Ostfriesland gelehrt: Das Virus ist immer noch unter uns - auch wenn es verschwunden scheint. 

Ich wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche,

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Corona-Beschränkungen: Sachsen wartet ab +++

Nachdem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen angekündigt hat, hat sich Sachsen am Sonntag zunächst zurückhaltend geäußert. Man wolle zunächst noch Pfingsten abwarten, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber. "Wir haben immer gesagt, dass wir zunächst das Geschehen an Himmelfahrt und zu Pfingsten beobachten wollen", sagte Schreiber. Erst danach solle entschieden werden, wie es mit den Corona-Regeln weitergehe. Die derzeitige Verordnung des Freistaates gilt bis zum 5. Juni. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fügte am Abend per Twitter hinzu: " Ob und wann die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und zum Abstandhalten aufgehoben wird, sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden."

Ramelow kündigte am Wochenende weitreichende Lockerungen an. Vom 6. Juni an will er auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten. Stattdessen sollten regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsverlauf getroffen werden. Es mehren sich jedoch die kritischen Stimmen.

+++ Leipzigs OB warnt vor Sterben der Innenstädte +++

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sorgt sich wegen der Corona-Folgen um das Überleben der Innenstädte. "Diese anhaltende Krise betrifft die Innenstädte noch einmal besonders schwer - Handel, Gastronomie, Kultur, einfach alles", sagte Jung in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Er könne keine Prognose abgeben, wie lange Kaufhäuser und kleinere Händler durchhalten werden.

Unterdessen ist die Zahl der Corona-Infizierten in Sachsen von Samstag zu Sonntag leicht um zehn Personen auf 5.228 gestiegen. Geschätzte 4.710 Menschen sind wieder genesen. Von den zehn Kreisen und drei kreisfreien Städten in Sachsen meldeten nur der Vogtlandkreis (plus sieben) und der Kreis Zwickau (plus drei) neue Nachweise. Die Zahl der am Virus Verstorbenen stieg von 203 auf 204. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Wo in Deutschland droht der nächste Lockdown? Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich im Gespräch mit dem Spiegel dafür ausgesprochen, dass Covid-19-Patienten aus Russland in Deutschland aufgenommen werden. "Es wäre ein starkes Zeichen der Europäischen Union, wenn wir auch Patienten aus Russland bei uns behandeln würden", sagte Kretschmer. Dies müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. "Wir versuchen insgesamt in Europa zu helfen. Und ich finde, wir sollten auch solidarisch sein mit Russland."

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+++ Gastro-Branche: Keine erhöhte Ansteckungsgefahr +++

Nachdem sich in Niedersachsen mehrere Menschen nach einem Restaurantbesuch mit dem Coronavirus infiziert haben, sieht die Branche keine erhöhte Gefahr in Sachsen. "Das ist ein Beispiel, das nicht repräsentativ ist für alle Regionen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Sachsen, Axel Klein, am Sonntag. "Wir haben Hygiene-Konzepte, die funktionieren."

Unterdessen entscheiden sich immer mehr Kommunen, den Wirten mit besonderen Maßnahmen zu helfen. In Görlitz erlässt die Stadt nun bis Ende August die Gebühren zur Nutzung von Außenflächen. Zudem dürfen die Wirte ihre Außensitze großzügiger aufstellen.

Hoffnung dürfte der Branche auch machen, dass der Tourismus wieder anläuft. Himmelfahrt lieferte einen Vorgeschmack, zu Pfingsten erwartet die Tourismus- und Marketinggesellschaft Sachsen (TMGS) einen regelrechten Ansturm, und in den Sommerferien könnten die Plätze knapp werden. "Dann sind es die Sachsen selbst sowie Familien aus den benachbarten Bundesländern, die sehr gern bei uns Urlaub machen", sagt TMGS-Sprecherin Ines Nebelung. Unterkünfte in Sachsen seien für die Sommerferien schon sehr gut gebucht, insbesondere Ferienhäuser und -wohnungen sowie Appartements. Sächsische.de gibt den Überblick über die sächsischen Touristen-Hochburgen.


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