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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

Köpping kündigt "Paradigmenwechsel" an, Kretschmer bremst +++ Gute Umfragewerte für Ministerpräsidenten +++ Gegensätzliche Urteile zu "Coronazettel"

Gesundheitsministerin Petra Köpping
Gesundheitsministerin Petra Köpping © dpa

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es ist nur schwer vorstellbar, dass jemand, der hinten liegt, von einem Läufer, der vor ihm liegt, überholt wird. Es sei denn, er wird gerade zum ersten Mal überrundet. Aber das kann nicht damit gemeint gewesen sein, als sich die Kunde am Wochenende verbreitete, dass Sachsen seinen Nachbarn bei den weiteren "Corona-Lockerungsübungen" folgen wolle. Denn Sachsen hat sich bereits wesentlich lockerer gemacht – wir erinnern uns an den "historischen Tag", den Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) vor zwei Wochen ausgerufen hatte, als sie die in Deutschland am weitestgehenden Aufhebungen von Corona-Beschränkungen vortrug.

Im restlichen Deutschland blieb dies nahezu ohne größeren öffentlichen Nachhall oder gar kritische Repliken. Nein, im damals nahezu euphorischen Corona-Lockerungen-Überbietungswettbewerb ging diese historische Ansage sogar weitgehend unter. Sachsen setzte sich still und heimlich weit an die Spitze der Lockerungsbewegung. 

Da hatte Bodo Ramelow (Linkspartei) mehr Glück. Oder vielleicht doch: mehr Pech. Der thüringische Ministerpräsident schoss auch gestern noch durch alle nur möglichen Nachrichtenkanäle als der "Lockerungs-König" von Erfurt. Schade nur, dass nicht einmal sein Regierungspartner SPD die gute Kunde vorher schon kannte. Und dass sich Ramelows Partei, die Linke, in den vergangenen Wochen eher kritisch gegenüber der "Lockerungslobby" (Zitat: Parteichefin Katja Kipping) geäußert hatte. Nun steht sie mittendrin in der Lobby. Und wir dürfen gespannt sein, ob Ramelow von der eigenen Landesregierung schon heute wieder "eingefangen" und sein Vorschlag kassiert wird. Locker bleiben sollte er aber trotzdem.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Köpping will Thüringen folgen, Kretschmer bremst +++

Nach Thüringen hat auch Sachsen eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Corona-Einschränkungen angekündigt. "Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag. "Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", erklärte Köpping. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) dämpfte am Nachmittag die Erwartungen und gab den Zeitplan für mögliche Lockerungen vor.

Wie gestern ebenfalls bekannt wurde, setzt die Bundesregierung auch weiterhin auf Kontaktbeschränkungen. Aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramtes soll hervorgehen, dass auch nach dem 5. Juni, und zwar vorerst bis mindestens 5. Juli, weiterhin bundesweit der Mindestabstand von 1,5 Metern vorgeschrieben ist sowie die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen beibehalten wird, wie der Tagesspiegel berichtet. Entschieden werden könnte das bei der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch.

Unterdessen wurden die Pläne von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) relativiert. Abstandhalten sowie Schutzmasken in Bussen, Bahnen und beim Einkauf würden auch nach dem 6. Juni gelten, sagte Thüringens Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Montag, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Auch in den Schulen könne man nicht zum Normalbetrieb übergehen. Und auch Großveranstaltungen werde es wie bundesweit geregelt bis Ende August nicht geben.

+++ Kretschmer und CDU im Aufwind +++

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erfreut sich in Sachsen großer Beliebtheit, wovon auch seine Partei profitiert. Das geht aus zwei Exklusiv-Umfragen hervor, die saechsische.de gemeinsam mit den Meinungsforschern von Civey gestartet hat. Demnach sind derzeit rund 49 Prozent der Sachsen zufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs in der Corona-Krise. Und würde am kommenden Sonntag gewählt werden, käme die CDU auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. In den vergangenen Tagen haben sowohl Kretschmer als auch die CDU noch einmal einen Schub bekommen.

Unterdessen ist die Zahl der Neuinfizierten am Montag im Vergleich zum Sonntag nur um eine Person gestiegen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg auf 205 (ebenfalls plus 1 verglichen zum Vortag). Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Wo in Deutschland droht der nächste Lockdown? Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hat sich Kretschmer für einen Mix an Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft ausgesprochen. Es gehe darum, jenen Unternehmen zu helfen, die nicht sofort wieder am Markt erfolgreich sein könnten. Ihnen sollten beispielsweise vorerst weiter die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden. Es gehe auch um Investitionen in die Digitalisierung. "Die Exportnation Deutschland ist in Sorge, weil in anderen Ländern die Märkte zusammengebrochen sind", sagte Kretschmer. Das betreffe in erheblichem Maße auch Sachsen, das einen Großteil der im Freistaat produzierten Fahrzeuge exportiere.

+++ Gerichte entscheiden gegen und für "Coronazettel" +++

Der Vater eines Grundschülers muss der Schule im Zuge der Corona-Pandemie keine tägliche Erklärung über den Gesundheitszustand seines Sohnes vorlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden, wie am Montag bekannt wurde. Der Mann hatte sich gegen einen Punkt der sächsischen Regelung für den Schulbetrieb gewandt. In dem Absatz heißt es, dass Eltern oder Erziehungsberechtigte verpflichtet sind, gegenüber der Schule täglich schriftlich zu erklären, dass das Kind und Familienmitglieder nicht an Husten, Fieber oder Halsschmerzen leiden. Das Gericht machte auch einen Alternativvorschlag. Das Kultusministerium will an dem Verfahren aber festhalten.

Am Montagabend wurde ein zweites Gerichtsurteil zu dem Thema bekannt - mit gegenteiliger Aussage. Das letzte Wort hat nun das Oberverwaltungsgericht.


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