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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer plant Lockerungen bei Familienfeiern +++ Regierung einigt sich auf Schutzschirm für Kommunen +++ Patzelt warnt vor "Querfront" +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer © dpa-Zentralbild

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der Mensch vergisst schnell. Eine alte Weisheit. Aber dass Hirn so schnell wie in diesem Fall politischer Vergesslichkeit durch die Finger rinnt, dass ist dann doch ein paar bleibende Sätze wert.

Noch hallen die wunderbaren Lobgesänge auf die "Corona-Helden" in unseren Ohren kräftig nach. Die Verkäuferinnen, die eisern durchhalten. Die Reinigungs- und Sicherheitskräfte, die für Sauberkeit und Ordnung sorgen, wenn sich mal wieder eine Schlange vor dem Laden bildet. Und vor allem die Pflegekräfte und Krankenschwestern, die rastlos und mit hohem persönlichem Risiko im Einsatz waren. Allesamt keine Großverdiener, aber plötzlich in "systemrelevanten" Berufen. Tätig für die Gesellschaft, für unser tägliches Leben, in der Corona-Krise sogar für unser tägliches Überleben. 

Da müsse sich was tun bei ihren Gehältern. Oder doch vielleicht eine Sonderprämie für manchen Berufsstand? So hieß es noch vor ein bis zwei Wochen. Doch nun scheint für viele die Krise bereits vorüber und vieles vergessen. 

Da sagen manche sogar, dass es für Menschen mit Mindestlohn besser noch ein bisschen tiefer gehen sollte. Ein paar Unionspolitiker wagten sich gestern, wenige Wochen vor der nächsten Entscheidung über die Mindestlohnhöhe, aus der Deckung: Wie wäre es denn mit einer Absenkung des Mindestlohns? War die laute Empörung der Opposition darauf schon nachhaltig, so ließe sich die Reaktion von Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer fast schon als historisch bezeichnen. Für die CDU sei klar: "Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn!" Diese markigen AKK-Sätze sollten sich vielleicht einige Unionspolitiker und sonstige Wirtschaftsliberale, die nur allzu gern den Zusatz "sozial" vor der Marktwirtschaft vergessen, sich einfach mal übers Bett hängen. 

Sollte es dann auch in Sachsen noch gelingen, hehren Lobesworten für Pflegekräfte auch noch 500 Euro Sonderprämie des Landes zur bereits beschlossenen 1000-Euro-Zahlung des Bundes hinzufügen, würde es der politischen Glaubwürdigkeit gewiss nicht schaden.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsen kündigt weitere Lockerungen an +++

Sachsen will die Einschränkungen in der Corona-Krise ab 6. Juni weiter lockern. Maßnahmen, wie Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot und Maskenpflicht, sollen aber bestehen bleiben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Dienstag, dass unter anderem das Thema Familienfeiern auf der Agenda stehe. Mit welcher maximalen Teilnehmerzahl - Kretschmer sprach von etwa 50 Personen - würde noch diskutiert - auch in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern. Zudem wurden weitere Lockerungen angekündigt. Endgültig will das Kabinett in der kommenden Woche darüber entscheiden. Außerdem kündigte Kretschmer für Donnerstagabend einen Runden Tisch an.

Unterdessen hat sich die Zahl der neu mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Sachsen von Montag zu Dienstag nur um sieben Menschen auf insgesamt 5.239 erhöht. In neun Landkreise habe es gar keine neuen Infektionsfälle gegeben, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg auf 207 (+2 verglichen zum Vortag). Etwa 4.740 Betroffene im Freistaat gelten als genesen. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Wo in Deutschland droht der nächste Lockdown? Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Obwohl Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) anderweitige Ankündigungen gemacht hatte, werden die Corona-Beschränkungen in Sachsens Nachbarland zunächst nicht weiter gelockert. Die Landesregierung habe eine Entscheidung über den Übergang vom Krisen- in den Regelmodus auf nächste Woche verschoben, erklärte Ramelow am Dienstag nach einer mit Spannung erwarteten Kabinettssitzung in Erfurt. Selbst bei möglichen Lockerungen blieben aber zentrale Regelungen wie der Mindestabstand von 1,50 Metern oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei größeren Menschensammlungen wie etwa in Bussen und Bahnen bestehen, fügte er hinzu.

+++ Regierung einigt sich auf Schutzschirm +++

Die sächsische Regierung hat gestern den von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) vorgeschlagenen Schutzschirm für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll nun zügig in den Landtag eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, wie es in einer Mitteilung hieß. "Wir unterstützen die Städte und Gemeinden im Freistaat nach Kräften und setzen auf ein gemeinsam getragenes Verständnis, die Lasten fair und gerecht zu verteilen", so Vorjohann. Auf den Schutzschirm hatten sich der Finanzminister und die kommunalen Spitzenverbände am 5. Mai verständigt.

Kritik an dem Hilfspaket kam am Dienstag von den Linken. Sie bezeichneten den Schutzschirm als "löchrigen Knirps" und fordern, dass der Freistaat den Kommunen alle Folgekosten der Corona-Krise ersetzt. 

+++ Patzelt warnt vor neuer "Querfront" der Populisten +++

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht in den derzeit laufenden Corona-Protesten die Gefahr einer "Querfront" aller Populisten. Denn das entschlossene Handeln des Staates rege die Phantasmen sowohl der rechten als auch der linken Seite an, wie er in einem Gastbeitrag auf sächsische.de schreibt. Nach Ansicht von Patzelt hat die Politik jedoch aus den Erfahrungen der Pegida-Demos gelernt und reagiert nun klüger. Explizit lobt er dabei Ministerpräsident Michael Kretschmer, der das Gespräch mit Protestlern sucht. Patzelt: "In einem freien Land hat nicht die Bürgerschaft um das Vertrauen der Regierenden zu werben, sondern die Sache liegt genau anders herum: Die Regierenden müssen sich jenes Vertrauens als würdig erweisen, das wir alle ihnen bei ihren ganz außergewöhnlichen Anordnungen seit dem März schenkten."

Zu denjenigen, die das beherzigen, gehört auch Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos). Nachdem es in der Stadt zu gewalttätigen Protesten gekommen war, lädt er heute zum zweiten Bürgerdialog auf dem Marktplatz ein

In seinem Beitrag schreibt Patzelt auch, dass der Begriff der Verschwörungstheoretiker zentral für diejenigen sei, die sich von den Protestlern abgrenzen wollten. Wer die Demos als Außenstehender beobachtet, wird immer wieder mit ähnlichen Mythen konfrontiert. Hier gibt es die Übersicht, was hinter den derzeit gängigsten Verschwörungstheorien steckt.

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