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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Merkel pocht auf Mindeststandards bei Corona-Regeln +++ Verfassungsschutz beobachtet Demos +++ Neue Technik für Schüler +++

© dpa

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Guten Morgen,

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wenn ich heute den Lichtschalter betätige, werde ich das mit einer gewissen Ehrfurcht tun. Jedes Klingeln des Telefons wird mir eine Freude sein. Der Eingang jeder Mail wird ein bisschen gefeiert. Und am Abend setze ich dann noch leise die Waschmaschine in Gang.

Schuld an diesem außergewöhnlichem Genuss ist ein Baggerfahrer, der gestern Morgen mit einem falschen Hieb versehentlich die Stromleitungen in der Dresdner Redaktionszentrale von Sächsische.de und der Sächsischen Zeitung kappte. Daraufhin ging gar nichts mehr. Wer glaubt, dass mit der Rückkehr des Stroms auch alles wieder lief, der ist ein Fremder in der digitalen Welt. Erst nach einigen Stunden konnten alle dringend notwendigen Redaktionssysteme wieder in Betrieb gehen. Alles, was der Redaktion täglich so selbstverständlich ist, kehrte nach und nach zurück. Ende gut, alles gut. 

Ein paar "Macken" konnten wir jedoch auch am Abend noch nicht beheben. Darum schenken wir unseren Lesern heute einen Tag unter Strom mit Sächsische.de. Bis Mitternacht wird unser Angebot ohne Bezahlschranke sein. Also schnuppern Sie rein in unser reichhaltiges Lese-Buffet. Und vielleicht findet sich ja der eine oder andere, der manch bisher Unbekanntes und Wertvolles entdeckt. 

Vielleicht interessiert Sie ja auch das Treffen von Ministerpräsident Kretschmer heute Abend mit Corona-Skeptikern, -Zweiflern und -Experten. Ab 18 Uhr geht's los. Und wie es meine Kollegen gesehen und empfunden haben, lesen Sie bereits kurze Zeit später. So der Strom es will, jedenfalls...

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Merkel für Mindeststandards bei Corona-Regeln +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesteht Bundesländern, wie Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, weitgehend Freiheiten bei der Gestaltung der Corona-Beschränkungen zu, pocht aber auf Mindeststandards. Das ist am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit den Ost-Regierungschefs deutlich geworden. Nötig sei ein gemeinsamer Schutzrahmen, auf den sich Bund und Länder auch verständigt hätten, so Merkel. Dazu zählt sie 1,5 Meter Mindestabstand sowie Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr. Wichtig sei auch die Grenze von 50 oder in manchen Ländern 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, ab der ein Notmechanismus greifen soll. Zuvor hatten die ostdeutschen Länderchefs sich unter anderem darauf verständigt, vom Bund zu fordern, dass dieser beim geplanten Konjunkturpaket mehr auf die Eigenheiten der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur mit eher kleinen und mittelständischen Firmen eingehen soll.

Unterdessen bleibt die Zahl der neuerfassten Corona-Infektionen in Sachsen trotz zahlreicher Lockerungsmaßnahmen weiter relativ niedrig. Von Dienstag zu Mittwoch wurden im gesamten Freistaat zwölf Menschen positiv auf das Virus getestet. Weitere Sterbefälle infolge der Erkrankung wurden nicht gemeldet - insgesamt gibt es im Freistaat 207 Todesopfer. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Wo in Deutschland droht der nächste Lockdown? Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Am Mittwoch hat der Freistaat außerdem ein weiteres Hilfsprogramm gestartet. In Not geratene Einrichtungen sozialer Träger können ab sofort Geld bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragen, teilte das Kreditinstitut am Mittwoch mit. Je nach Anzahl der Beschäftigten und Bedarf können die Organisationen gestaffelt eine Einmalzahlung von bis zu 30.000 Euro erhalten. Neben sozialen Einrichtungen sollen auch Jugendübernachtungsstätten, Familienferienstätten sowie Ehrenamtliches Engagement und Freiwilligendienste gefördert werden. So können laut SAB zum Beispiel Jugendherbergen mit bis zu 500 Euro pro Bett unterstützt werden. Außerdem hat das Kabinett am Mittwoch eine Erleichterung des Haushaltsrechts für Kommunen beschlossen. Dadurch müssen Haushalte nicht mehr zwingend ausgeglichen sein.

+++ Verfassungsschutz beobachtet Corona-Demos +++

Sachsens Verfassungsschutz hat Extremisten bei den Corona-Demonstrationen im Visier. Das betrifft unter anderem Aktivitäten der Partei "Der III. Weg" in Plauen, von "Pro Chemnitz", sowie von Rechtsextremisten aus dem Umfeld der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. An den Kundgebungen würden sich sowohl traditionelle Rechtsextremisten als auch Gruppierungen der "Neuen Rechten" beteiligen, erklärte die Behörde am Mittwoch. "Diese Szene mischt sich bei einzelnen Versammlungen mit der bürgerlichen Mitte und verbreitet dort beispielsweise Verschwörungstheorien." Die Verfassungsschützer sehen die Gefahr einer Radikalisierung.

+++ Laptops und Tablets für Schüler +++

Sachsen stattet seine Schulen in den kommenden Monaten mit mehreren Tausend Laptops, Notebooks und Tablets aus. Wie das Kultusministerium am Mittwoch mitteilte, erhält der Freistaat dafür 25 Millionen Euro aus dem insgesamt 500 Millionen Euro umfassenden Sofortausstattungsprogramm des Bundes. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kann nun die Zusatzvereinbarung unterzeichnen. Diese ist eine Ergänzung zum für die Schulen beschlossenen Digitalpakt. Profitieren soll vor allem eine Gruppe von Schülern.


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