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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Forscher plädiert für normalen Unterricht noch vor den Ferien +++ Viele Sachsen fürchten neue Infektionswelle +++ Tschechien beschließt Grenzöffnung +++

© dpa

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ein Besuch bei der Familie, gemütliches Zusammensitzen im Biergarten, die neuesten Bundesliga-Ergebnisse auf dem Handy checken und die Autobahnen ziemlich voll - vielleicht ging es Ihnen auch so, aber für mich hat sich das verlängerte Pfingstwochenende schon ganz schön nach Normalität angefühlt.

Und es ist schon fast beschlossene Sache, dass sich dieses Gefühl am kommenden Wochenende noch etwas verstärken wird. Die Landesregierung hat in den vergangenen Tagen bereits durchblicken lassen, dass es zum 6. Juni, also zum kommenden Sonnabend, weitere Lockerungen gibt: für Besuche in Pflegeheimen, für Busreisen und für die Nutzung von Sportstätten, wie zum Beispiel Schwimmhallen. Das alles wird in dieser Woche in eine Rechtsform gegossen. Vieles dürfte anschließend an möglichen weiteren Lockerungen nicht mehr übrig sein.

Viel spannender wird deshalb so langsam eine andere Frage: Wie verteilen die Landes- und die Bundesregierung die versprochenen Milliarden, um den Menschen durch die Krise zu helfen? In Berlin wird die Große Koalition dazu schon heute zusammenkommen. Die sächsische Landesregierung plant dafür eine Klausur in der nächsten Woche. Denn eines scheint klar: Auch wenn sich der Alltag schon wieder ganz schön normal anfühlt, wird es auch in den kommenden Monaten nicht ganz ohne Einschränkungen gehen - wahrscheinlich bis ein Impfstoff gefunden ist.       

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Forscher für normalen Unterricht noch vor Ferien +++

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Länder und Schulen eindringlich dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für einen verlässlichen Unterricht nach den Sommerferien zu schaffen. "Jede Schule in jedem Land muss sich ein Ziel setzen: Nach den Ferien muss überall ein strukturierter Unterricht angeboten werden - und zwar so, dass möglichst ein volles Schulprogramm gewährleistet ist", sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post. Notfalls sollen Container aufgestellt werden.

Der Zeitplan deckt sich mit den Vorstellungen Sachsens. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte davon gesprochen, dass an allen Schulen nach den Sommerferien wieder regulärer Unterricht stattfinden soll. "Wir wollen, dass nach den Sommerferien der Unterricht auch an allen weiterführenden Schulen wieder normal läuft", sagte Kretschmer dem Focus.

Der Kieler Infektionsmediziner Helmut Fickenscher hat am Wochenende allerdings eine andere Variante ins Spiel gebracht. Für ihn ist die Wiedereinführung von Schulunterricht ohne Abstandsregeln gerade vor den Sommerferien ein guter Zeitpunkt. "Die bisher erfolgreiche Eindämmung des Virus macht dies vertretbar und man kann in den wenigen Wochen bis zu den Ferien Erfahrungen sammeln, bei Gefahrensituationen gegensteuern und hat die langen Ferien als zeitlichen Sicherheitspuffer", sagte Fickenscher. "Das ist besser, als nach den Ferien ohne eine solche Erprobungsphase ins neue Schuljahr ohne Abstandsregeln zu starten und dann möglicherweise in schwierige Situationen zu kommen."

Sachsen hatte die Schulen als erstes Bundesland wieder geöffnet - allerdings unter strengen Hygieneregeln. Dazu gehört auch, dass sich Lehrer kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Diese Regelung ist gestern in Kraft getreten. 

+++ Viele Sachsen fürchten zweite Infektionswelle +++

Tschechien öffnet seine Grenze zu Deutschland am 15. Juni auch für Touristen wieder. Das hat das tschechische Regierungskabinett am Montag beschlossen. Grundlage ist ein neues Ampelsystem, das Tschechiens Nachbarländer nach Risikogruppen einteilt. Deutschland steht demnach derzeit auf Grün.

Unterdessen hat sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Sachsen auch über das Pfingstwochenende nur unwesentlich erhöht. Nachdem von Samstag zu Sonntag fünf Neuinfektionen gemeldet wurden, wurden von Sonntag zu Montag erstmals seit mehr als zwölf Wochen keine neuen Corona-Infizierten registriert. Allerdings sind auch in den vergangenen Monaten an Wochenenden oder Feiertagen - zum Beispiel wegen der geschlossenen Arztpraxen - meist weniger neue Infektionen bestätigt worden als an Wochentagen. Insgesamt sind nun in Sachsen 5.304 Fälle nachgewiesen. 4.880 Menschen sind Schätzungen zufolge wieder genesen. Die Todeszahl im Zusammenhang mit Covid-19 liegt unverändert bei 210.

Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Wo in Deutschland droht der nächste Lockdown? Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Obwohl die Ausbreitung der Corona-Pandemie derzeit weitgehend gestoppt zu sein scheint, warnen viele Experten vor einer zweiten Infektionswelle. Auch die Mehrheit der Sachsen sorgt sich deswegen, wie eine repräsentative Exklusiv-Umfrage von sächsische.de zeigt.

+++ Regierung entscheidet über Konjunkturpaket +++

Wie können die Menschen durch die Corona-Krise gebracht und wie kann die Konjunktur wieder angekurbelt werden? Darüber beraten heute die Spitzen der Großen Koalition in Berlin. Bekannt ist, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor allem auf drei Maßnahmen drängt: die Verlängerung des Kurzarbeitergelds von einem auf zwei Jahre, einen einmaligen Familienbonus von 300 Euro pro Kind sowie ein Rettungspaket für die Kommunen mit Altschulden-Erstattung und Ausgleich der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte. Die Maßnahmen sind allerdings nicht unumstritten, wie der Überblick über die Debatte zeigt.

Sächsische.de-Reporter Peter Heimann befasst sich in einem ausführlichen Essay mit dem geplanten Konjunkturprogramm. Er warnt davor, mit den Milliarden um sich zu werfen und fordert stattdessen, sich auf die Erholung der Wirtschaft zu konzentrieren. "Familien-Gutscheine etwa helfen weder zielgerichtet in Not Geratenen noch stärken sie komplett die Wachstumskräfte der Wirtschaft", schreibt er.

Zu den bereits seit langem diskutierten Instrumenten gehört auch eine neue Abwrackprämie für Autos. Thomas Herzog, Gründer der Zwickauer Firma Pendix erklärt in einem Gastbeitrag für sächsische.de, warum er eine solche Prämie für falsch hält: "Warum sollte die Bundesregierung Kaufanreize für einen Teil der Mobilitätsindustrie schaffen, der lediglich Umsätze verschiebt oder vorzieht und fast keine neuen Umsätze bringt?"


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