merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Nutzung der Corona-App soll freiwillig sein +++ Erste Signale für polnische Grenzöffnung +++ Viele Sachsen glauben an Konjunkturpaket +++

Justizministerin Katja Meier
Justizministerin Katja Meier © ronaldbonss.com

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als Email-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

JABS
JABS – Euer Zukunftsportal
JABS – Euer Zukunftsportal

Auf JABS erfahrt ihr alles, was für eure Zukunft wichtig wird und wie ihr euch am Besten darauf vorbereitet.

wenn der Bundesgesundheitsminister die Vorstellung der Corona-App für die kommende Woche ankündigt, dies aber eigentlich schon für Anfang April geplant war, dann kann man Jens Spahn nur wünschen, dass es diesmal auch klappt. Denn die Zeit des Wartens war lang genug, andere europäische Länder haben längst vergleichbare technische Lösungen zur Nachverfolgung von Infektionsketten im Einsatz. Deutschland hat sich schwer getan mit einer sicheren und datenschützenden Innovation. Wieder einmal.

Die Corona-App wird aber nur dann etwas nützen, schätzen Experten, wenn mindestens 60 Prozent der Deutschen sich die Corona-App auf ihr Smartphone herunterladen. Ob sie es tun, das hängt aber weniger von technischen Parametern ab als von vertrauenschaffenden Erklärungen bei der Einführung der App. Bisher ist da noch zu wenig bekannt, zu wenig argumentiert. 

Zu Recht warnt Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier davor, dass viele Geschäftsinhaber die eigentlich freiwillige App quasi durch die hintere Ladentür zur Voraussetzung für freien Zugang machen könnten. 

So eindeutig und klar, wie man sich das alles wünschen würde, ist das längt noch nicht. Und so droht Deutschland mal wieder ein Scheitern mit einer technischen Daten-Innovation. Es könnte in diesem Fall nicht nur an weithin verbreitetem Technik-Misstrauen liegen, sondern auch an einem Mangel an vermittelnder Kommunikation.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Nutzung der Corona-App soll freiwillig sein +++

Die geplante Corona-Warn-App sollte nur auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfen. Das fordert Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne). "Eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger, eine solche App zu installieren und ein entsprechend präpariertes mobiles Endgerät mit sich zu führen, darf es nicht geben", sagte die Ministerin sächsische.de. Sie sorgt sich, dass viele Geschäftsinhaber und Veranstalter die Installation der Corona-Warn-App zur Bedingung machen könnten. Das will Meier verhindern.

Unterdessen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, dass die Corona-Warn-App in der kommenden Woche vorgestellt werden soll. "Diese Zeit brauchten wir für die Entwicklung, weil wir hohe Anforderungen stellen". Die App müsse auf allen Endgeräten genutzt werden können und solle beispielsweise auch dann messen, wenn man mit dem Handy Musik höre, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Spahn betonte, die App müsse strenge Vorgaben beim Datenschutz und bei der Energieeffizienz erfüllen. "Eine App, die in wenigen Stunden den Akku des Handys leerzieht, nutzt keiner." Wie die App funktionieren wird, ist hier zu lesen.

Eine Hilfe der anderen Art haben Programmierer aus Leipzig entwickelt. Ein intelligenter Monitor kann erkennen, ob jemand seine Maske richtig trägt. Der Monitor könnte zum Beispiel im Sommer an den Stränden von Nord- und Ostsee zum Einsatz kommen. Sächsische.de-Reporter Sven Heitkamp mit den Details.

+++ Erste Signale für polnische Grenzöffnung +++

Nachdem Tschechien seine Grenze überraschend schnell am vergangenen Freitag geöffnet hat, warten nun viele Menschen in der sächsischen Grenzregion auf die Öffnung der polnischen Grenze. Offiziell endet bislang am 12. Juni die Verordnung mit den polnischen Grenzkontrollen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Ende vergangener Woche nach Beratungen unter seinen EU-Kollegen erklärt, dass die meisten Staaten spätestens am 15. Juni die Grenzen wieder aufmachen wollen. Nun macht eine Nachricht aus Litauen Hoffnung auf eine frühere Öffnung.

+++ Viele Sachsen glauben an Konjunkturpaket +++

Das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossene 130 Milliarden schwere Konjunkturpaket wird die deutsche Wirtschaft stärken - diese Aussage teilen 44 Prozent der Sachsen. Wie aus der Exklusiv-Umfrage von saechsische.de hervorgeht, bilden sie damit die Mehrheit. Prozentual weniger Sachsen sehen das Konjunkturpaket skeptisch oder sind bei der Frage unentschieden. Im Vergleich zur deutschlandweiten Auswertung der Umfrage zeigt sich jedoch eine Besonderheit.

Unterdessen wurden von Sonntag zu Montag lediglich zwei neue Corona-Infektionen in Sachsen nachgewiesen. Tags zuvor waren sieben Fälle gemeldet worden. Die Zahl der Infizierten insgesamt liegt nun bei 5.329, etwa 4.990 von ihnen gelten wieder als genesen. Am Montag wurde außerdem ein neuer Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 bekannt. Sachsen hat damit offiziell 214 Corona-Tote zu beklagen. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Wo in Deutschland droht der nächste Lockdown? Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Ein Hinweis in eigener Sache: Die neuesten Nachrichten zum Coronavirus, Experteninterviews, Verhaltenstipps gibt es in unserem Corona-Newsletter. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung. Außerdem halten wir Sie mit Push-Benachrichtigungen auf dem Laufenden. Hier können Sie den Service kostenlos abonnieren. Und hier geht es zu unserer Corona-Informationsplattform mit allen wichtigen Links.

  

Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als Email-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen