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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Kretschmer will Maskenpflicht lockern +++ Corona-Warn-App wird freigeschaltet +++ Dulig sieht gute Voraussetzungen für Bahn-Testzentrum +++

© dpa-Zentralbild

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es ist vollbracht. Nach mehreren Monaten Entwicklungsarbeit und mit einigen Wochen Verspätung soll morgen die Corona-Warn-App vorgestellt und für uns alle zum Herunterladen freigeschaltet werden. Dass Gesundheitsminister Jens Spahn, Innenminister Horst Seehofer und Kanzleramtschef Helge Braun das Programm, wie es gestern hieß, höchstselbst präsentieren wollen, verdeutlicht die Wichtigkeit der Angelegenheit - und dessen Brisanz.

Die Bundesregierung will erreichen, dass möglichst viele Menschen die App installieren. Denn nur wenn das der Fall ist, können Infektionsketten tatsächlich unterbrochen und kann das Entstehen der "Corona-Cluster", vor denen viele Experten warnen, unterbunden werden. Tatsächlich aber fürchten viele Menschen auch um die Sicherheit ihrer Daten, was angesichts des oftmals sorglosen Umgangs damit bei Facebook und Co. zwar paradox anmutet, aber natürlich berechtigt ist. Die Minister werden morgen also Überzeugungsarbeit leisten und das Sicherheitskonzept der App plausibel darlegen müssen.

Vor allem aber müssen sie die noch offenen Fragen klären. Denn zu wenig ist bislang darüber gesprochen worden, was eigentlich passiert, wenn auf dem Handy plötzlich ein so oder so ähnlich formulierter Warnhinweis auftaucht: "Sie hatten kürzlich mit einem Menschen Kontakt, der sich mit Covid-19 infiziert hat"? Bedeutet das sofortige Quarantäne? Oder sollte man doch lieber erstmal zum Arzt gehen? Und was sagt man eigentlich seinem Arbeitgeber? Hoffentlich sind wir morgen schlauer.

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Kretschmer plant Lockerungen bei Mundschutz +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Lockerungen bei den Regeln zum Tragen des Mund- und Nasenschutzes in Aussicht gestellt. Entsprechende Überlegungen gebe es für Mitarbeiter in der Gastronomie und für das Einkaufen, sagte der Regierungschef am Sonnabend beim Sächsischen Ärztetag in Dresden. Im ÖPNV habe der Mund-Nase-Schutz aber weiter seine Berechtigung. Auch die Abstandsregel sollte beibehalten werden. Zugleich sprach sich Kretschmer für einen Umbau der Krankenhauslandschaft in Sachsen aus. Nicht jedes Krankenhaus müsse dort bleiben, wo es jetzt sei.

+++ Corona-Warn-App startet am Dienstag +++

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird am Dienstag vorgestellt und freigeschaltet. Das wurde am Sonntag bekannt. Letzte Tests seien gut verlaufen, hieß es. Mit der App sollen die Corona-Infektionsketten besser erkannt werden. Sie soll dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark zunimmt. Wie die App funktioniert und wie die Sicherheit der Daten sichergestellt wird, ist hier zu lesen.

Unterdessen ist die Zahl der Corona-Infektionen in Sachsen auch am Wochenende nur auf äußerst niedrigem Niveau gestiegen. Sowohl am Sonnabend als auch am Sonntag kam innerhalb von 24 Stunden ein Fall hinzu. Allerdings ist auch die Zahl der Todesopfer gestiegen. Am Sonnabend und Sonntag wurde je ein Fall aus dem Vogtlandkreis gemeldet. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Wo in Deutschland droht der nächste Lockdown? Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.

Am Sonntag hat Sachsen die Regeln zur Einreise erneut gelockert. Demnach müssen künftig nur noch Menschen in eine zweiwöchige Quarantäne, wenn sie aus einem Corona-Risikogebiet einreisen. Bislang mussten Einreisende aus allen Ländern außerhalb der EU, der Schweiz sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und Großbritannien in häusliche Isolation. Die Einstufung eines Staates oder einer Region als Risikogebiet erfolge durch die Bundesregierung und werde durch das Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht, heißt es in der Verordnung.

+++ Dulig: Gute Voraussetzungen für Bahn-Testzentrum +++

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht in seinem Bundesland gute Voraussetzungen für das geplante Eisenbahn-Testzentrum in der Lausitz. "Sachsen ist Bahn-Land", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe im Freistaat zahlreiche Unternehmen mit Expertise im Bereich Schiene, zudem Forschungsinstitute mit dem wissenschaftlichen Know-how. "Wir haben jetzt die einmalige Chance, zum Innovationsmotor zu werden." Der rund 20 Kilometer lange Testring soll in Niesky gebaut werden. "Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, dieses Programm umzusetzen."

Am Donnerstag wird Dulig in Niesky eine Studie für das Vorhaben entgegennehmen. Im Gespräch mit sächsische.de nannte er bereits einen groben Zeitplan für den Testring. Voraussetzung dafür ist, dass im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen wird. Sachsen macht deswegen Druck.

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