merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Sachsen prüft Lockerungen bei der Maskenpflicht +++ Experte hat Bedenken bei Corona-App +++ Regierung stimmt für höheren TV-Beitrag +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping © © by Matthias Rietschel

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als Email-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

Familie
Vater, Mutter und Kinder
Vater, Mutter und Kinder

sind eine wunderbare Kombination. Sie kann viel Spaß machen, aber auch Arbeit und Ärger. Tipps, Tricks und Themen zu allem, was mit Familie und Erziehung zu tun hat, gibts in einer besonderen Themenwelt von sächsische.de.

die Gefahr für einen Politiker, Opfer eines politischen Skandals zu werden, steigt rapide an mit seiner Unwilligkeit oder Unfähigkeit zur richtigen Krisenkommunikation. Das scheint sich auch im Fall von Innenminister Roland Wöller zu bewahrheiten. Jedenfalls schlägt sich der CDU-Innenminister seit mehreren Tagen mit ein paar geklauten Fahrrädern in Leipzig herum, als würde er gerade im "Sachsensumpf, römisch Zwei" versinken. Er traut sich nicht heraus mit Antworten und klaren Ansagen, als wäre seine Ministeriums-Burg bereits von der Mafia umstellt. Und so wuchert auch im Jahre 2020 wieder einmal ein Gestrüpp von Annahmen, Vermutungen und Gerüchten um einen Anfangsverdacht und staatsanwaltliche Ermittlungen, dass Dornröschen darin seine helle Freude hätte. Prinz Roland aber hat sich längst hoffnungslos darin verheddert.

Worum geht es? Was wissen wir? Nicht viel: Leipzig ist eine Hochburg von Fahrraddieben. Nur wenige der gestohlenen Bikes werden irgendwann wieder sichergestellt, dürfen wieder nach Hause oder dienen für einen sozialen Obulus einem neuen Besitzer. Dass dabei auch Polizisten ein paar der Räder unter sich verhökert haben könnten, diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft seit ein paar Monaten nach. 

Alles gar nicht so schwer. Doch bei der Frage, wer was wann gewusst hat und es vorgezogen hat, die Öffentlichkeit vor der Wahrheit zu "schonen", da wird es schon schwieriger. Vor allem, wenn man sich wie der Innenminister offenbar in einem straffen Beratungsnetz von Juristen, Polizisten und sonstigen Beamten verheddert hat, ist die Gefahr für den Mann an der Spitze besonders hoch, dass Erstere die Oberhoheit bekommen und Letzterer über den noch so magereren Skandalknochen stolpert. Letztlich zeigt sich in dem tagelangen Dilemma ein Mangel an Führungskraft. Denn wer nichts sagt, gibt den vollen Raum frei für Spekulationen aller Art und lässt auch zu, dass pauschal Polizisten in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht gerückt werden. 

Die schlimmsten Freunde aber sind auch in solchen Stunden die "Parteifreunde", die voller Inbrunst dem Minister per Pressemitteilung das Vertrauen aussprechen. Auch diese Chiffre der Krisenkommunikation wird eigentlich erst dann verwendet, wenn es schon kurz vor Schluss ist und der Amtsträger nahezu nicht mehr zu halten ist. Roland Wöller hat es nun selbst in der Hand, die Situation aufzulösen, sonst wird ihn die Misere auf lange Zeit im Amt zermürben – oder das Amt mit ihm.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Landesregierung kündigt weitere Lockerungen an +++

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat am Dienstag erste Details für die nächste Corona-Verordnung ab 30. Juni bekannt gegeben. Demnach könnten bei gleichbleibender Lage die Regeln für private Feiern gelockert werden. "Wir überlegen, Familienfeiern nicht mehr nur auf 50, sondern auf 100 Teilnehmer zu beschränken", sagte Köpping in einer Pressekonferenz. Nachgedacht werde auch über eine mögliche Lockerung zur Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen. "Wir haben das diskutiert, sind aber vorsichtig", so Köpping. Die Entscheidung hänge auch von einer Einigung im Bund ab.

Die nächste Verordnung soll am 30. Juni eingeführt werden und bis 17. Juli gelten. Köpping nannte auch konkrete Pläne für die Öffnung von Jahrmärkten und Volksfesten. An anderen Einschränkungen soll aber noch längere Zeit festgehalten werden.

+++ Ministerin warnt vor Missbrauch der Corona-App +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung der Corona-Warn-App eindringlich für deren Nutzung geworben. "Jeder, der mitmacht, ist ein Gewinn", sagte er. Ziel sei es, Infektionsketten zu unterbrechen. "Diese App macht einen Unterschied", sagte Spahn. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nannte die App "ein gutes Instrument, auch weiterhin gemeinsam schnell und lokal reagieren zu können und Infektionsketten nachzuvollziehen". Justizministerin Katja Meier (Grüne) warnte davor, dass die App "quasi zu einem Passierschein für Läden und Veranstaltungen missbraucht" werde und warb erneut für ein entsprechendes Gesetz.

Ist die App also in jedem Fall sicher nutzbar? Nein, sagt der Mobilfunkexperte Professor Gerhard Fettweis von der TU Dresden und begründet das vor allem mit der Zusammenarbeit mit zwei amerikanischen Großfirmen. Und hier ist zu lesen, wie die App funktioniert.

Unterdessen gibt in Sachsen weiterhin nur wenige Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Von Montag auf Dienstag ist nur eine neue Ansteckung bekannt geworden. Insgesamt gibt es damit seit Beginn der Pandemie in Sachsen 5.543 bestätigte Fälle. Auch einen weiteren Todesfall gibt es zu beklagen. Diese Zahl steigt im Vergleich zum Vortag auf nun 219. Den Überblick über alle aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog. Außerdem: Wo in Deutschland droht der nächste Lockdown? Die wichtigsten Grafiken zum Coronavirus, laufend aktualisiert.  

+++ Kabinett stimmt für höheren TV-Beitrag +++

Das Regierungskabinett in Sachsen hat einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 2021 zugestimmt. Damit ist Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ermächtigt, den entsprechenden Staatsvertrag zu unterzeichnen, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag in Dresden. Es gebe "gute Argumente" für die öffentlich-rechtlichen Sender, betonte Schenk. Unter anderem führte er bereits erfolgte Sparanstrengungen und Tendenzen zur stärkeren Regionalisierung der Inhalte an.

Heute kommen die Länderchefs in Berlin zusammen - voraussichtlich steht dann die Unterzeichnung des Staatsvertrages an. Wenn alle Länderchefs unterschreiben, müssen anschließend die Landesparlamente zustimmen. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit jedoch keine Mehrheit für die Erhöhung.


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als Email-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen