merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Normalbetrieb in Kitas ab Montag +++ Handel geht unterschiedlich mit Steuersenkung um +++ Ex-CDU-Mitglieder begründen Parteiaustritt +++

Kultusminister Christian Piwarz
Kultusminister Christian Piwarz © dpa-Zentralbild

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als Email-Newsletter - hier kostenlos anmelden


njumii – Das Bildungszentrum des Handwerks
Erfolg ist mein Ziel. Wissen mein Weg.
Erfolg ist mein Ziel. Wissen mein Weg.

njumii ist der Ausgangsort für individuelle Karrieren. Im Handwerk. Im Betrieb. Im Mittelstand. In der Selbstständigkeit.

Guten Morgen,

wie zerbrechlich das Leben und der Alltag in Corona-Zeiten sind, das zeigt der harte Lockdown, der gestern in zwei Landkreisen in Nordrhein-Westfalen verhängt worden ist. Nichts geht mehr wie am Tag zuvor in Gütersloh und Warendorf. Schulen und Kitas sind schon seit Tagen zu. Nun müssen auch Kinos, teilweise Restaurants und Kultureinrichtungen wieder schließen. Man fällt zurück auf die Bestimmungen vom März, die wir alle längst hinter uns gelassen hatten. Nun darf sich im "Krisengebiet" wieder nur ein Hausstand mit einem anderen Hausstand treffen. Die Schulferien in NRW beginnen an diesem Samstag, damit wackeln auch noch die Urlaubspläne von Tausenden von Familien. Denn man will sie nicht überall haben, die "Corona-Aussätzigen" aus NRW. An der Ostsee wurden Urlauber aus Gütersloh bereits abgewiesen.

Mit einem gewissen Schauer lässt sich dieser Rückschlag aus der Ferne betrachten. Er ist zugleich ein warnendes Beispiel, wie schnell alle wiedergewonnenen Freiheiten verloren gehen können. Nicht aus Unachtsamkeit oder Leichtsinn der Bevölkerung, sondern wegen eines Großbetriebes, der die Gesundheit seiner Mitarbeiter und damit auch der Wohnbevölkerung gefährdete.

Während Sachsen sich ab Montag weiter "locker" macht und weitere Corona-Beschränkungen aufhebt, sollte uns alle der Respekt davor, dass es auch wieder ganz schnell retour gehen kann, mit Herz und Verstand die zurückgewonnene Freiheit nutzen und genießen lassen. 

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Normalbetrieb in Kitas ab Montag +++

Sachsens Kitas können ab kommendem Montag wieder zum Normalbetrieb zurückkehren. Die Regelung gilt für Kinderkrippen, Kindergärten und die Kindertagespflege. "Die Öffnung ist aufgrund des Infektionsgeschehens möglich und pädagogisch geboten", sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag. Mit der Neuregelung fällt das bisher geltende Gebot der strikten Trennung der Gruppen innerhalb eines Gebäudes und auch auf dem Kita-Gelände weg. Um die Rückkehr in den Regelbetrieb zu erleichtern und einen abrupten Übergang zu vermeiden, kann für eine Übergangszeit die Gruppenstruktur beibehalten werden. Andere Vorsichtsmaßnahmen in den Kitas bleiben hingegen bestehen.

+++ Handel geht unterschiedlich mit Steuersenkung um +++

Ab dem 1. Juli sinkt, um die Konjunktur anzukurbeln, die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte - von 19 auf 16 Prozent. Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällt: von sieben auf fünf Prozent. Doch wirkt sich das auch beim Einkaufen im Geldbeutel aus? Um diese Frage zu beantworten, hat sächsische.de in drei Region recherchiert und festgestellt, dass der Handel unterschiedlich mit der Mehrwertsteuersenkung umgeht. In Dresden werden vor allem die Kunden großer Supermarkt-Ketten profitieren, kleinere Händler hingegen müssen zunächst Verluste aus der Krise ausgleichen oder scheuen den bürokratischen Aufwand. In Bautzen hingegen will ein Großteil der Händler die Steuerersparnis an die Kunden weitergeben, manche reduzieren sogar schon im Juni die Preise. In Görlitz ergibt sich ein ähnliches Bild wie in Dresden: Die Großen geben die Senkung weiter, für die Kleinen ist der Aufwand oftmals zu groß. 

+++ Corona war Anlass für CDU-Austritte +++

Nachdem der Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg, und acht seiner Mitstreiter aus der CDU ausgetreten sind, erklären sie ihre gemeinsame Entscheidung in einem Brief. Die neun Ex-CDU-Mitglieder nehmen dabei vor allem Bezug auf die Diskussionskultur in ihrem eigenen Stadtverband. Vorausgegangen ist dem offenbar eine Auseinandersetzung mit anderen Mitgliedern im Stadtverband und dessen Vorstand, dem auch der sächsische Innenminister Roland Wöller als stellvertretender Vorsitzender angehört. Hier geht es zu der Erklärung im Wortlaut.

Aussagekräftiger ist jedoch ein Positionspapier, das der damalige CDU-Stadtchef, Peter Pfitzenreiter, Anfang Juni dem Vorstand des Stadtverbandes zur Diskussion vorgelegt hat. Es zeigt, wie weit sich offenbar etliche Parteimitglieder von Inhalten der Führungsspitze entfernt haben. Dabei taucht das Vorgehen in der Corona-Krise immer wieder als wesentlicher Kritikpunkt auf.


Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als Email-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen