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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Neue Details in der "Fahrrad-Affäre +++ Bischofswerda wehrt sich gegen Pläne für rechtes Wohnprojekt +++ Corona-Ambulanzen schließen +++

Innenminister Roland Wöller steht im Zuge der "Fahrrad-Affäre" in der Kritik.
Innenminister Roland Wöller steht im Zuge der "Fahrrad-Affäre" in der Kritik. © dpa-Zentralbild

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es ist eine spannende Frage, über die Sachsen in diesen Stunden zu entscheiden hat: Verhängt es so wie andere Bundesländer es längst getan haben, ein Beherbungsverbot für Touristen und Geschäftsreisende aus Corona-Risiko-Gebieten wie jetzt dem Kreis Gütersloh, sofern sie kein aktuelles Attest vorlegen können, wonach sie "coronafrei" sind oder geht man nicht mit dieser Härte vor – und riskiert höhere Neu-Infektionen im eigenen Land. Das würde bedeuten: Wer aus einer Region mit mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern während der letzten sieben Tage in Sachsen ohne negativen Corona-Test unterkommen will, darf von sächsischen Hotels und Pensionen nicht aufgenommen werden. Eine schwierige Situation – für die potenziellen Urlauber, für die ohnehin gebeutelten Hoteliers, aber auch für die Politik.

Das Beispiel mit den 14 Urlaubern aus Gütersloh, die an der Ostsee abgewiesen worden sind, hat sich bei vielen – gerade so kurz vor Ferienbeginn – tief eingebrannt. Heißt es doch im Umkehrschluss: Sollte es in Sachsen regional zu einem ähnlich heftigen Corona-Ausbruch kommen wie in Gütersloh, könnten auch sächsische Urlaubsfamilien, sofern sie mit in einen landeseigenen Lockdown geraten, bei ihrer Ankunft in anderen Bundesländern am Strand oder in den Bergen abgewiesen werden. Noch hat Sachsen nicht entschieden, hofft noch immer auf eine möglichst einheitliche Vorgehensweise der Bundesländer. Aber die kleine Geschichte zeigt: Corona ist eben noch längst nicht vorüber und der Urlaub wackelt schneller als mancher denkt.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ "Fahrrad-Affäre": Ermittlungen gegen 114 Personen +++

In der sogenannten "Fahrrad-Affäre", in der Innenminister Roland Wöller (CDU) wegen seines Kommunikationsstils in die Kritik geraten ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag ihre Angaben zu den laufenden Verfahren präzisiert. "Die Ermittlungen richten sich aktuell gegen 114 Personen, darunter 108 Käufer", teilte die Behörde mit. Am Vortag war zunächst von knapp 120 Verfahren und 111 Käufern die Rede gewesen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Beamtin der Polizeidirektion Leipzig.

Unterdessen fordert die Linke weitere Aufklärung in dem Fall. "Immer noch liegt beim Fahrradgate-Skandal vieles im Dunkeln. Es war nie damit zu rechnen, dass die Staatsregierung freiwillig Informationen dazu preisgibt", so Fraktionschef Rico Gebhardt am Donnerstag. Mit einer Kleinen Anfrage will er nun wissen, wann und in welcher Form die Staatskanzlei sowie das Justizministerium über die Korruptionsermittlungen im Umfeld der Polizeidirektion Leipzig informiert worden sind. Ex-Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sagte am Donnerstag gegenüber saechsische.de, dass er bis zur Amtsübergabe am 20. Dezember nicht von dem Fall erfahren hat.

+++ Pläne für rechtes Wohnprojekt "realistisch" +++

Der sächsische Verfassungsschutz schätzt die Pläne für ein Wohnprojekt von Rechten in Bischofswerda als "realistisch" ein. Es bestünden sowohl personell als auch finanziell die Möglichkeiten, solch ein Projekt umzusetzen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die sächsische SPD wirft der Behörde unterdessen vor, nicht schnell genug gehandelt zu haben. "Ich erwarte vom Verfassungsschutz, dass er eine entscheidende Rolle als Frühwarnsystem einnimmt", erklärte der Generalsekretär der SPD Sachsen, Hennig Homann. "Wir wollen weder in Sachsen noch anderswo Nazidörfer oder sonstige Räumlichkeiten für Kampfsporttraining und nationalsozialistische Kaderbildung. Das muss das Ziel aller politischen Ebenen sein." Der Bürgermeister von Bischofswerda kündigt indes Widerstand an, einen offiziellen Bauantrag gibt es noch nicht.   

+++ Drei Corona-Ambulanzen schließen +++

Wegen der niedrigen Fallzahlen schließen drei in Sachsen eingerichtete Corona-Ambulanzen. Chemnitz macht Ende Juni nach gut drei Monaten seine Klinik auf dem Gelände der Messe dicht. Angaben der Stadt zufolge wurden dort bis zum Mittwoch rund 3.500 Menschen auf das neuartige Coronavirus getestet. Von Juli an übernehmen wieder die Haus- und Betriebsärzte sowie die Gesundheitsämter die Tests. "Sollte die Zahl der Infektionen wieder deutlich ansteigen, kann eine Ambulanz wie in der Messe sehr schnell erneut in Betrieb gehen", teilte die Stadt mit. Ein ähnlicher Schritt wurde auch in Pirna sowie in Görlitz angekündigt. In der Neißestadt gibt es aber heftige Kritik von Kinderärzten.

Unterdessen ist das Coronavirus in Sachsen von Mittwoch zu Donnerstag nur bei einem Menschen nachgewiesen worden. Die jüngste Neuinfektion wurde aus dem Vogtlandkreis gemeldet. Die Gesamtzahl der Verstorbenen blieb im Vergleich zum Mittwoch mit 221 Menschen stabil. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, gibt es jedoch den ersten positiven Test bei einem Mitarbeiter der Tönnies-Fleischfabrik in Weißenfels. Der Mann soll den Betrieb aber noch nicht betreten haben, sondern wurde vorsorglich getestet.  

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