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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Campingplätze in Sachsen stark gefragt +++ Was kommt von der Mehrwertsteuersenkung beim Verbraucher an +++ Kohleproteste am Wochenende +++

Die Pandemie beschert lokalen Campingplätzen einen regelrechten Besucheransturm.
Die Pandemie beschert lokalen Campingplätzen einen regelrechten Besucheransturm. © dpa

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traditionell sind es vor allem die letzten zwei bis drei Wochen vor den Sommerferien, in denen es plötzlich so richtig rundgeht. Da fallen auf einmal so viele wegweisende Entscheidungen, dass man sich fragt, ob und was eigentlich in den Wochen davor überhaupt so richtig los gewesen ist. Diese Woche ist so eine Woche. Vollgepackt bis oben hin mit wichtigen Weichenstellungen, für Sachsen und für ganz Deutschland.

So will die sächsische Landesregierung am Dienstag ein zusätzliches Corona-Konjunkturprogramm starten. Noch am gleichen Tag wird die Mindestlohn-Kommission ihren Vorschlag für die Höhe des Betrags ab Januar 2021 vorlegen. Auch nicht ganz ohne. Denn die eine Seite will deutlich bremsen, die andere deutlich mehr. Und, oh Wunder, beide Seiten begründen ihre Position mit Corona.Lang genug gewartet haben nun alle auch auf die Einigung und den Beschluss zur Grundrente. Auch sie soll diese Woche im Bundestag endlich durchkommen. Wurde auch Zeit. Genauso wie für den feierlichen Beschluss zum Kohle-Ausstieg, samt aller lange ausverhandelten Hilfen, die auch in die Lausitz zugunsten des Strukturwandels fließen sollen. Der „letzte Segen“ soll gegen Ende der Woche kommen.Fast nebenbei vollzieht sich ab Mitte der Woche dann noch die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer. Und als wäre das alles noch nicht genug, trifft sich Sachsens Ministerpräsident bereits heute Vormittag mit dem Bombardier-Chef, um über die Zukunft der sächsischen Standorte zu reden. Auch sie wackeln in Bautzen und Görlitz mal wieder. Doch wenn sogar eilends ein großer Pressetermin für diesen Montag angekündigt wird, dann lässt das die Region eher auf gute Nachrichten hoffen.All das sind nur die Themen und Entscheidungen, die jetzt schon absehbar sind. Man darf also gespannt sein, was sonst noch passiert in diesen Tagen vor den großen Ferien.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsens Campingplätze sind gefragt +++

Die Campingplätze in Sachsen sind wenige Wochen vor Beginn der Sommerferien gefragt wie kaum zuvor. Vor allem Plätze in der Sächsischen Schweiz oder am See sind von Urlaubern gefragt. In Zeiten der Corona-Krise ziehe es viele Menschen in die Natur, auch das Abstandhalten sei mit dem Wohnmobil oder im Zelt einfacher machbar als im Hotel, so Christoph Hasse vom Sächsischen Campingverband. Hasse betreibt selbst den Campingplatz „Ostrauer Mühle“ in der Sächsischen Schweiz - und ist bis Anfang August ausgebucht.

+++ Countdown für den Rabatt-Wumms +++

Die Mehrwertsteuer in Deutschland soll ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr fallen - von 19 auf 16 Prozent. Der reduzierte Satz, etwa für Lebensmittel und Bücher, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Bund und Länder verzichten damit auf Einnahmen von voraussichtlich 20 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat treffen sich heute zu einer Sondersitzung in Berlin, um das zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg zu bringen. Sächsische.de-Reporter Wolfgang Mulke klärt auf, was von den geplanten Änderungen beim Verbraucher ankommt. 

+++ Protest gegen Kohlevereinbarung +++

Sachsen hält die Kohle-Vereinbarung für eine gute Grundlage zur Entwicklung der betroffenen Regionen. Man sei mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn sich der Freistaat ein paar Dinge anders gewünscht hätte, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Wochenende in Dresden. Im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg bis 2038 erhalten die betroffenen Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis zu 40 Milliarden Euro. Auf Sachsen entfällt ein Anteil von rund zehn Milliarden Euro. Dennoch sind noch nicht alle Fragen restlos geklärt. Das gilt auch für die Zukunft von Dörfern, die nach früherer Planung dem Kohleabbau weichen sollten. Konkret geht es in Sachsen um die Dörfer Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose. Deshalb ist am Dienstag vor dem Landtag eine Kundgebung geplant. Bereits am Sonntagmorgen gab es Proteste. Etwa 30 Umweltaktivisten haben eine Zufahrt zum Braunkohlekraftwerk Lippendorf nahe Leipzig blockiert.

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