merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Der Freistaat will für Bombardier bürgen +++ Bundestag beschließt Konjunkturprogramm +++ Kein Platz für Pegida in Dresden +++

Martin Dulig (SPD), Michael Fohrer und Michael Kretschmer (CDU) (v.l.) trafen sich am Montag in Dresden, um über die Zukunft von Bombardier zu sprechen.
Martin Dulig (SPD), Michael Fohrer und Michael Kretschmer (CDU) (v.l.) trafen sich am Montag in Dresden, um über die Zukunft von Bombardier zu sprechen. © dpa

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als Email-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

Anzeige
Wie leben Familien in Sachsen?
Wie leben Familien in Sachsen?

Die große Umfrage zur Familienzufriedenheit geht in eine neue Runde. Jede Antwort zählt!

wieviel darf der Staat? Wie weit sollte er gehen, um Unternehmen in Schieflage zu retten? Und wann muss er eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern? Um diese drei Fragen dreht es sich in diesen Tagen und Wochen immer wieder. Vor allem seit der neuen Corona-Zeitrechnung. Die Politik muss abwägen, was notwendig ist, um das Richtige zu tun, aber von leichtfertigen und allzu riskanten Rettungsaktionen sollte sie auch tunlichst die Finger lassen.

In welche Kategorie aber fällt die gestern von der sächsischen Landesregierung angekündigte Bürgschaft für den seit Jahren angeschlagenen Flugzeug-und Bahn-Hersteller Bombardier mit seinen beiden Werken in Bautzen und Görlitz? Schwer zu sagen. Noch ist zu wenig von den Verhandlungen, von Summen und Konditionen bekannt. Doch klar ist: Die Landesregierung steckt in einer Zwickmühle. Lässt sie die wenigen in dieser Region noch verbliebenen industriellen Arbeitsplätze leichtfertig ziehen, würden viele ihrer Bemühungen für den aktuellen Strukturwandel nach dem Kohle-Ausstieg gerade dort noch schwieriger werden, als es ohnehin schon ist. 

Wie weit aber darf man also gehen, mit wie viel Geld darf der Freistaat ins Risiko gehen, um Bombardier zumindest so lange am Leben zu halten, bis etwas Neues, für die Zukunft Tragfähigeres entstanden ist? Eine schwere Frage. Ministerpräsident Michael Kretschmer ist mit einer Absichtserklärung, etwas riskieren zu wollen, gestern vor die Presse getreten und damit hat er die Entscheidung mit dem vollen Risiko des Scheiterns zur Chefsache gemacht. Ob das reicht? Ob das nicht schon zuviel versprochen ist? Man verzeihe mir diesen lapidaren Schlusssatz. Aber: Wir werden sehen.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Bund-Länderbürgschaft für Bombardier +++

Sachsen will dem angeschlagenen Flugzeug- und Bahnhersteller Bombardier mit Bürgschaften unter die Arme greifen. Dadurch sollen die Standorte in Bautzen und Görlitz mit zusammen gut 2.200 Beschäftigten gesichert werden. „Die Bürgschaften sichern gegenüber Kunden und Lieferanten Aufträge ab, die wir gewinnen wollen“, sagt Michael Fohrer, Vorsitzender der deutschen Geschäftsführung von Bombardier. Zur Höhe der Hilfe wollten sich die Beteiligten nicht äußern. Mit der angedachten Bürgschaft verbindet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) „die Hoffnung, dass sich Bombardier weiter in der Region engagiert“. „Sachsen soll Bahnland bleiben“, sagt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Die Unternehmensführung will in Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat und der IG Metall bis Ende September eine Vereinbarung abschließen, wie es nach 2020 weitergeht. „Bis dahin sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen“, versichert Fohrer.

+++ Bundestag beschließt Konjunkturpaket +++

Der Bundestag hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer und einen Kinderbonus beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte bei einer Sondersitzung am Montag in Berlin für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Damit soll der Konsum möglichst schnell wieder angekurbelt werden: Familien erhalten für jedes Kind 300 Euro, von denen im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro ausgezahlt werden. Kommunen, denen dramatische Steuerausfälle bevorstehen, erhalten Milliardenhilfen für Investitionen in Nahverkehr, Kinderbetreuung und Kultur. Die Mehrwertsteuer soll ab 1. Juli bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Ob die Senkung auch den Konsum der Verbraucher anregt bleibt abzuwarten. Laut einer am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage fühlen sich 57 Prozent der Befragt nicht dazu ermuntert, mehr Geld auszugeben. 24 Prozent gaben an, sich dazu ermuntert zu fühlen. 19 Prozent machten keine Angabe. 

+++ Dresdner wollen Pegida die Plätze nehmen +++

Das Ansinnen ist klar und so viele Unterstützer haben sich bisher für keine E-Petition in Dresden gefunden. 21.773 Menschen haben innerhalb der Frist für das unterschrieben, was die Dresdner Musiker der Band Banda Comunale fordern: „Keine öffentlichen Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen“ - so lautet der Titel. Dass damit Pegida gemeint ist, geht aus der Begründung hervor, und das bestätigt auch Band-Gründer Michal Tomaszewski. „Sie richtet sich nicht gegen die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit“, stellt er klar. Sächsische.de-Reporter Andreas Weller klärt auf, welches Gewicht die 21.773 Unterzeichner haben und ob Pegida bald nicht mehr am Montag in Dresden demonstrieren darf.

Der Newsletter "Politik in Sachsen"

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als Email-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen