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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Personalwechsel beim Verfassungsschutz +++ Kohledemo vor dem Landtag +++ Chemnitz will Kulturhauptstadt werden

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sicherte am Dienstag in Chemnitz der Stadt Fördermittel zu, sollte sie deutsche Kulturhauptstadt werden.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sicherte am Dienstag in Chemnitz der Stadt Fördermittel zu, sollte sie deutsche Kulturhauptstadt werden. © dpa

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das Landesamt für Verfassungsschutz und die sächsische Landesregierung – das war schon immer ein schwieriges Verhältnis. Mehr als einmal hat es zu Pannen, Skandalen und Fast-Rücktritten des jeweiligen Innenministers geführt. Erinnern wir uns nur an die Stichworte „Sachsensumpf“ oder „Mafia-Rede“. Die Reihe lässt sich seit gestern fortschreiben. Wieder ist da ein ohnehin angeschlagener Innenminister. Hinzu kommt ein geschasster Verfassungsschutz-Chef, der irgendwo in der interministeriellen Versenkung verschwindet, weil er offenkundig dort stört, wo er bis eben noch war.

Im aktuellen Ablösungsfall steckt jedoch deutlich mehr dahinter als bei den bisherigen Wechseln an der Amtsspitze. Das haben meine beiden Kollegen Karin Schlottmann und Tobias Wolf in wochenlanger Recherche detailliert rekonstruiert. Es gibt seit langem Streit im Ministerium, zwischen der dortigen Fachaufsicht und dem Leiter des Verfassungsschutzamtes. Dabei geht es um brisantes Datenmaterial, das Auskunft geben soll, inwieweit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben. 

Das könnte nun durch den Personalwechsel gefährdet sein. Das aber hätte auch für die eine mögliche Beobachtung der AfD auf Bundesebene erhebliche Konsequenzen. Es ist ein Machtkampf, der jetzt entschieden zu sein scheint. Aber zu wessen Nutzen?
Eine spannende Recherche, die ich Ihnen heute zur Lektüre empfehle.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Mindestlohn soll auf 10,45 Euro steigen +++

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen steigen, von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro. Das empfiehlt die zuständige Mindestlohnkommission in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Beschluss. Das Votum in dem Gremium, dem Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft angehören, fiel einstimmig. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Sie richtet sich dabei in der Regel nach dem Vorschlag der Kommission. In vier Stufen soll der Mindestlohn erhöht werden. Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 mit einem Betrag von zunächst 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt worden.

+++ Protest vor dem Landtag gegen Kohleabbau +++

Knapp 100 Umweltschützer haben am Dienstag vor dem Sächsischen Landtag in Dresden gegen das Abbaggern weiterer Dörfer für die Braunkohleförderung demonstriert. Zu dem Protest unter dem Motto „Keine Kohle für die Kohle - Alle Dörfer bleiben!“ hatte unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland aufgerufen. Trotz des bis 2038 vereinbarten Kohleausstieges gibt es für drei Dörfer in Sachsen noch keine endgültige Entwarnung. Das gilt für die beiden Ortschaften Pödelwitz und Obertitz südlich von Leipzig sowie für Mühlrose in Ostsachsen. Für den Dienstagnachmittag war im Wirtschaftsausschuss des Landtages eine Anhörung zum weiteren Kohleabbau angesetzt.

+++ Chemnitz winkt Millionen-Förderung +++

Im Oktober streiten Hannover, Hildesheim, Magdeburg, Nürnberg und Chemnitz darum, deutsche Kulturhauptstadt 2025 zu werden. Sollte Chemnitz sich durchsetzen, winkt der Stadt eine Millionenförderung durch den Freistaat. Das beschloss das Kabinett der Landesregierung am Dienstag auf seiner Sitzung in Chemnitz. „Chemnitz will auf die europäische Bühne und wir werden die Stadt dabei unterstützen“, sagte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) Zudem werde die Zusammenarbeit zwischen allen Ministerien der Staatsregierung mit Vertretern der Stadt Chemnitz und dem Umland weiter intensiviert.

© sächsische.de

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