Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
der Verfassungsschutz in Sachsen ist wie eine Bananenschale. Sie liegt auf der Schwelle zum Eingang des Innenministeriums. Und bisher ist noch jeder Amtsinhaber über sie gestolpert oder auf ihr ausgerutscht. Denn das Landesamt mit seinen eigenen gesetzlichen Vorgaben erweist sich von Anbeginn an immer wieder als Stolperfalle mit höchster politischer Sprengkraft. Reformieren wollten es schon viele, sind aber stets daran gescheitert. Roland Wöller, seit mehr als zwei Jahren im Amt, ist da keine Ausnahme.
Was bisher noch kein Innenminister getan hat, holte Roland Wöller gestern nach. Er gab dem früheren Präsidenten, gerade frisch vom Hof gejagt, die Schuld am Versagen des Verfassungsschutzes. Und während Wöllers eigene CDU-Parteifreunde, überrascht von einer bisher offenbar nicht bekannten Datensammlung über AfD-Abgeordnete, dem Ex-Verfassungsschutzchef Verfassungsbruch vorwerfen, heizt Wöller den Chor der öffentlich Empörten fröhlich mit an. Welch' verkehrte Welt! Denn wäre es ein so klarer Verfassungsbruch, warum verschwieg der Minister dann so tapfer die böse Tat? Der eigenen Partei, der Landesregierung und den Abgeordneten des Landtags? War er etwa abgelenkt durch die Affäre um mutmaßlich durch Polizisten fröhlich "weiterverscherbelte" Fahrräder? Bewundernswert und erstaunlich ist da auch, mit wie viel öffentlicher Nachsicht die Kenia-Koalitionäre dies erdulden. Die Antwort, wie Sachsens Verfassungsschutz künftig rechtskonform und frühzeitig rechtsextremistische Einzeltäter, Gruppen und politische Strippenzieher entdecken und ihnen nachgehen will. Wie viel vorsichtiger wird man nun in Sachsen Verfassungsschutz agieren? Noch vorsichtiger als bisher.
Vermutlich ist gerade das der Schlag ins Gesicht so vieler Menschen, die sich seit Jahren - sehr lange bevor die meist CDU-geführte Landesregierung dies Tendenzen überhaupt ernst nehmen wollte - mutig und häufig mit hohem persönlichen Risiko gegen Rechts engagiert haben.
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
+++ Grundrente ist beschlossen +++
Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz nun am Freitag auch vom Bundesrat behandelt werden und bei Zustimmung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Bundestag beschloss die Grundrente mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der Grünen und Linken. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte in der Bundestagsdebatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. Es sei kein Almosen.
+++ Sachsens zaghafte Verfassungsschützer +++
Der Sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den umstrittenen neuen sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Dirk-Martin Christian gestern verteidigt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Innenministerium sagte Wöller am Donnerstag: „Die Vorwürfe sind haltlos und unbegründet.“ Es könne keine Rede davon sein, dass der Verfassungsschutz blind und stumm sein.Wöller versicherte, dass der Kampf gegen den Rechtsradikalismus weiter der Fokus des Verfassungsschutzes sei. Doch eine „politische Beobachtung ohne konkreten Anlass“, sei nicht zulässig. Eine Mitgliedschaft in einer Partei sei kein Indiz für verfassungsfeindliches Handeln. Die Löschung der Abgeordnetendaten sei deshalb „zwingende Rechtsfolge“, so Wöller weiter. Andernfalls bewege man sich auf verfassungsrechtlich dünnem Eis.
+++ Fast 218 Milliarden neue Schulden +++
Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind für 2020 nun insgesamt neue Schulden in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. „Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen“, betonte der Finanzminister.
