merken
Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Digitalisierung macht Probleme ++++ CDU unter Druck +++ Ostbeauftragter im Gespräch

Starke Umfragewerte, wenige Infektionszahlen und eine stabile Koalition. Dennoch steht Michael Kretschmer vor großen Herausforderungen.
Starke Umfragewerte, wenige Infektionszahlen und eine stabile Koalition. Dennoch steht Michael Kretschmer vor großen Herausforderungen. © Ronald Bonß

"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als Email-Newsletter - hier kostenlos anmelden

Guten Morgen,

Geld und Recht
Wer den Pfennig nicht ehrt
Wer den Pfennig nicht ehrt

und sich nicht im Paragrafendschungel zurechtfindet, ist schnell arm dran. Tipps und Tricks rund um Geld, Sparen und juristische Fallstricke gibt es hier zu finden.

die Woche beginnt noch einmal mit einem nicht so guten Tag für Sachsens Innenminister Roland Wöller. Doch vielleicht ist es zumindest ein aufschlussreicher Tag für die übrigen Sachsen. Denn Wöller muss heute die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags, zusammengesetzt aus Abgeordneten aller Fraktionen, darüber informieren, wovon sie bisher nichts wussten. Und das, obwohl das Gremium doch eigentlich dazu eingesetzt ist, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Aber nicht nur das: Die PKK soll auch die Aktivitäten der Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren. Und jetzt schon lässt sich mit Sicherheit sagen: An beiden Kontrollpunkten ist offenkundig etwas schiefgegangen.

Innenminister Wöller hatte sich in einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag erstmals ausführlich zur Daten-Affäre geäußert und bereits festgelegt. Wöller nannte das Daten-Sammeln und -Speichern einen klaren „Verfassungsbruch“. Eine schwere Anschuldigung, die ihn wie ein Bumerang auch selbst treffen könnte. Denn wenn es so wäre, dann bliebe da noch die Frage, wie denn dieses Vergehen über Wochen unter den aufmerksamen Augen der interministeriellen Fachaufsicht im Wöller-Ministerium so lange ungestört gedeihen konnte, ohne dass eingeschritten wurde – von der Fachaufsicht, die zum 1. Juli die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz übernommen hat. Der Minister muss heute klare Antworten geben. Nicht nur heute. Es wird dauern, bis er erklären kann, wie Sachsens Verfassungsschutz überhaupt in den kommenden Monaten und Jahren leistungsfähig und wirksam seine Arbeit machen kann. 

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ CDU in Sachsen: Bitte recht(s) freundlich +++

Die sächsische CDU präsentiert sich immer wieder als weltoffen und heimatverbunden. Das „freundliche Sachsen“ mündete 2019 politisch in ein Keniabündnis unter Führung der CDU. Seit dem hat die Partei viel dafür getan, ihr Bild nach außen als modern und progressiv darzustellen. Einige in der Partei sind allerdings der Meinung, dass diese Ausrichtung nicht mehr funktioniert. Sächsische.de-Reporter Thilo Alexe berichtet, warum gerade die sächsische CDU durch die Corona-Pandemie auf eine Zerreisprobe gestellt wird und weshalb die regionalen Parteiverbände ein Problem für Michael Kretschmer werden könnte.

+++ Bringt die Krise die Digitalisierung? +++

Die Corona-Krise könnte aus Sicht des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) einen Schub bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen auslösen. „Das gilt sowohl für das Verhältnis zu den Bürgern als auch für die elektronischen Prozesse innerhalb der Kommunalverwaltungen“, sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Ob hingegen die Mitarbeiter jetzt öfter von zu Hause aus - im „Home-Office“ - ihren Job erledigen könnten, lasse sich noch nicht sagen.

Während die Verwaltungen die Krise auch als Chance sehen, zeigt sich in den Schulen und Bildungseinrichtungen in Sachsen ein alarmierendes Bild. Überlastete Server, fehlende Geräte und wenig Know-how, digitale Medien in den Unterricht einzubinden: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass digitale Ausstattung der Schulen oft unzureichend ist. Sächsische.de-Reporterin Andrea Schawe berichtet, dass die Digitalisierung der Schulen zwar vorangeht, allerdings nur langsam. Knackpunkt ist oft das Medienkonzept der Schulen.

+++ Ostbeauftragter im Gespräch +++

Marco Wanderwitz ist seit Februar Ostbeauftragter der Bundesregierung. Sächsische.de sprach mit dem gebürtigen Karl-Marx-Städter über den Kohleausstieg, Elektroautos und das Verhältnis zwischen Ost und West. Seiner Meinung nacht befindet sich Sachsen in einer Zwickmühle. Vor allem der Strukturwandelprozess im Bereich des Automobilbaus ist für den Freistaat eine große Herausforderung, aber auch eine riesige Chance.

© sächsische.de

>> Noch mehr News, die Titelseiten-Übersicht aller sächsischen Zeitungen und die Terminvorschau gibt es in der Komplettversion der "Morgenlage" jeden Morgen 5 Uhr bequem als Email-Newsletter. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen. <<

Mehr zum Thema Sachsen