Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
es waren recht freundlich-aufmunternde Worte, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes da gestern für Sachsen gefunden hat. „Wir werden dem Freistaat behilflich sein, die Probleme aufzuarbeiten, die möglicherweise bestanden haben zwischen dem dortigen Landesamt und dem Innenministerium“, versprach Thomas Haldenwang auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Diese Sätze sind so etwas wie das vertonte Kopfschütteln über den irritierenden Umgang mit höchst sensiblen Informationen innerhalb und zwischen dem sächsischen Verfassungsschutz-Amt und Sachsens Innenminister Roland Wöller. „Wenn unsere Hilfe da willkommen ist, stehen wir zur Verfügung“, bot Haldenwang großzügig an. Zugleich betonte er den engen Schulterschluss – man sei sich einig – auch mit Sachsen -, wie die Beobachtung von Abgeordneten erfolgen darf, wie und welche Daten erfasst werden dürfen. Auch wenn Haldenwang mehrfach betonte, er sei nicht der „Oberaufseher“, machte er doch mit wenigen Worten deutlich, wie einig sich alle seien in der Bekämpfung von Extremisten. Ja, inzwischen wieder, möchte man ergänzen.Wie peinlich das Ganze ist, dass Sachsen nun also auch ganz offiziell wieder als „eingenordet“ betrachtet werden darf, konnte gestern Abend zu später Stunde nur noch die ausführliche Würdigung der Daten-Affäre in den „Tagesthemen“ toppen. Trauriger Tenor, der im Gedächtnis bleibt: Warum nur immer wieder ausgerechnet Sachsen?Bleiben Sie trotzdem fröhlich und guter Dinge, alles wird besser, zunächst bestimmt erst einmal das Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
+++ Mehr Sachsen wollen früher in Rente gehen +++
Kurzarbeit, drohender Jobverlust, Angst vor der Zukunft: in der Corona-Krise denken in Sachsen immer mehr Beschäftigte darüber nach, ihren Renteneintritt vorzuziehen. Schon vor der Corona-Krise wollten weniger als zehn Prozent der älteren Erwerbstätigen in ganz Deutschland bis zu ihrem gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten, wie eine repräsentative Studie der Uni Wuppertal ergab. Sächsische.de-Reporterin Kornelia Noack berichtet, wie der vorzeitige Berufsausstieg gelingen kann, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche finanziellen Folgen das hat.
+++ Gewaltbereitschaft von Extremisten wächst +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, betonten bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 erneut, die größte Gefahr gehe derzeit von Rechtsextremisten aus. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden jedoch laut Haldenwang auch die nach Einschätzung seiner Behörde zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten. Der Verfassungsschutz hat Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 in Berlin mit. Er betonte ebenfalls, dass der sächsische Verfassungsschutz bei der Speicherung von Daten zu AfD-Abgeordneten keine andere Linie vertreten wird, als die restlichen Behörden im Verfassungsschutzverbund. Die Bearbeitung erfolge auch in Sachsen "auf der Basis der Handreichung des Verfassungsschutzverbundes".
Den kompletten Verfassungsschutzbericht gibt es hier zum nachlesen.
+++ Sachsens teure Personal-Eskapaden +++
Es sind brisante und unangenehme Zahlen, die Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in dieser Woche veröffentlichen musste: In seinen Antworten auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion räumte Sachsens Finanzminister erstmals ein, dass sich die jährlichen Ausgaben für frühere Staatssekretäre, die mittlerweile in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, in Richtung der Eine-Million-Euro-Grenze bewegen. Geld, das sich auf insgesamt nur neun ehemalige verbeamtete Staatssekretäre verteilt. Diese neuen Zahlen zu den Versorgungsaufwendungen für ehemalige Staatssekretäre zeigen ein altes Problem auf. Bereits 2017 hatte der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht mit ungewöhnlich harten Worten gerügt, dass sich Sachsen viel zu viele dieser kostenintensiven Amtsträger leistet.
