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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Landtag entscheidet über Gemeinschaftsschule +++ Regierung plant Reform der Grundsteuer +++ Koalition will Konzept gegen Rechtsextremismus +++

Gesundheitsministerin Petra Köpping
Gesundheitsministerin Petra Köpping © dpa-Zentralbild

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schon seit Jahren wird um sie gestritten, nun wird sie endlich kommen: Heute stimmt der Landtag über die Einführung der Gemeinschaftsschule ab. Sie wird als Ergänzung zu Oberschulen und Gymnasien in Sachsen möglich sein – vorausgesetzt Schulträger, Eltern, Schüler und Lehrer wollen das. Für die SPD war die Gemeinschaftsschule ein Wahlkampfziel und klare Bedingung, um in eine Koalition zu gehen. Auch die Grünen unterstützten ihre Einführung. Beide Parteien haben zusammen mit der Linken und dem Bündnis Gemeinschaftsschule mehr als 50.000 Unterschriften für einen Volksantrag gesammelt.

Nun haben Koalitionsverhandlungen aber ihre ganz eigene Logik – vor allem mit einer CDU, die jegliche Änderungen am Schulsystem bisher konsequent ablehnte. Das Ergebnis ist ein Kompromiss: Der Volksantrag wurde verändert, um die CDU zu einem "ja" zu bewegen. Es gibt nun klare Hürden, was die Mindestgröße der Schulen angeht. Für die Linkspartei und das Bündnis Gemeinschaftsschule ist das ein "No go". Sie wollen, dass der Landtag dem ursprünglichen Gesetzentwurf zustimmt – ohne die Änderungen der Koalition. "Alles andere fühlt sich nicht wie ein Erfolg an", sagt Linke-Bildungspolitikerin Luise Neuhaus-Wartenberg.

Dabei ist es ein Erfolg! Die Gemeinschaftsschule wird in Sachsen Realität, obwohl die CDU das Kultusministerium seit 30 Jahren innehat. Das ist nur gelungen, weil 50.000 Menschen mit ihrer Unterschrift politischen Druck aufgebaut haben. Diesen Erfolg schmälert auch nicht, dass der Volksantrag formal abgelehnt wird, wenn die Koalition ihre Änderungen durchsetzt. 

Ihre Andrea Schawe, Politikredakteurin sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Sachsen plant Corona-Testzentren an Flughäfen +++

Sachsens Regierung hat am Dienstag weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Bei bewährten Regeln, wie dem Mindestabstand und dem Mund-Nasen-Schutz, bleibt es aber. Das sei "eine zumutbare Zumutung", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Sitzung des Kabinetts. Die neue Corona-Schutzverordnung sieht unter anderem vor, dass beim Breiten- und Freizeitsport Publikum wieder zuschauen darf, an Feiern in Ferienlagern, Betrieben und Vereinen können bis zu 50 Personen teilnehmen. Außerdem sind Jahrmärkte und Volksfeste mit bis zu 1.000 Besuchern wieder erlaubt. Die Regeln sollen vom 18. Juli bis Ende August gelten. Hier gibt es den Überblick, was künftig erlaubt und was nicht.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte an, dass sich Urlaubsrückkehrer aus Sachsen an den Flughäfen Leipzig-Halle und Dresden auf eine Infektion testen lassen können. "Es handelt sich hierbei nicht um verpflichtende Tests, sondern um ein Angebot für Reisende", sagte Köpping. 

+++ Regierung legt Entwurf für Grundsteuerreform vor +++

Sachsens Regierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform zur Anhörung freigegeben. "Unser Ziel, die sächsischen Besonderheiten zu berücksichtigen und so die Verwerfungen durch das Bundesmodell deutlich abzumildern, können wir damit erreichen», sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) nach der Kabinettssitzung mit. Die Regelung sei aufkommensneutral gestaltet, die Kommunen hätten später genauso viel Grundsteuer wie vorher. Es werde aber Bürger geben, die weniger bezahlen müssten und andere, bei denen die Grundsteuer steige. Wer profitieren und wer verlieren soll, erklärt Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft.

+++ Koalition will Konzept gegen Rechtsextremismus +++

Die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD fordern von der Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und werden einen entsprechenden Antrag in der heute beginnenden Landtagssitzung stellen. Das kündigten Vertreter der Parteien am Dienstag an. Das Papier umfasst 19 Forderungen. Dazu zählen die Einrichtung einer Anlaufstelle für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie die Verbesserung des Schutzes von religiösen Orten. Außerdem soll eine Dokumentations- und Forschungsstelle eingerichtet werden, die sich der "Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen" widmen soll. Linke und AfD kündigten Zustimmung an - allerdings mit Änderungswünschen.


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