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Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ "Kenia"-Koalition will die Landesverfassung ändern +++ Bund prüft Testpflicht für Urlaubsrückkehrer +++ Patienten holen Arztbesuche nach +++

Von Tobias Winzer
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© Ronald Bonß

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Guten Morgen,

erinnern sie sich noch daran, wie es im Frühjahr losging? Die Winterferien waren vorbei - und die Skiurlauber brachten aus Österreich und Italien nicht nur schöne Erinnerungen mit, sondern auch das Coronavirus. Kurze Zeit später hatten auch wir hier in Sachsen den ersten Fall und die Infektionszahlen stiegen danach dramatisch an.

Seit dem Wochenende wissen wir, dass die Gefahr, so etwas noch einmal zu erleben, real ist. Nach jeweils rund 800 neuen gemeldeten Infektionsfällen am Freitag und Sonnabend sprach das Robert-Koch-Institut von einer "sehr beunruhigenden" Entwicklung. Nach allem, was wir bisher über das Virus gelernt haben, dürfte die Infektionskurve auch in Sachsen demnächst wieder ansteigen. Es wäre auch zu schön gewesen, wenn die zurückgenommenen Reise- und Kontaktbeschränkungen folgenlos bleiben.

Doch im Vergleich zum Frühjahr gibt es einen entscheidenden Unterschied, der uns Hoffnung machen sollte. Wir alle sind mittlerweile ziemlich gut geschult darin, eine Ansteckung zu vermeiden: Maske tragen, Hygieneregeln achten, Abstand halten. Die Zahlen vom Wochenende sind ein Weckruf, uns daran zu erinnern.

Kommen Sie gut in die neue Woche,

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de    

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ "Rasse" soll aus Landesverfassung verschwinden +++

"Niemand darf wegen [...] seiner Rasse [...] benachteiligt oder bevorzugt werden." So steht es in der sächsischen Landesverfassung. Weil damit die Idee, dass es menschliche Rassen gibt, festgeschrieben wird, will die Regierungskoalition das Wort "Rasse" nun tilgen. Nötig ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es dürfte darauf hinauslaufen, dass CDU, Grüne und SPD die Linkspartei für ihre Pläne benötigen. Unüberbrückbar scheinen die Gegensätze jedoch nicht, wie Sächsische.de-Reporter Thilo Alexe berichtet. Und er erklärt auch, welche weiteren Änderungen die Regierungskoalition in der Verfassung plant.

+++ Bund prüft Testpflicht für Urlaubsrückkehrer +++

Rückkehrer aus dem Auslandsurlaub können sich seit dem Wochenende auf mehreren Flughäfen in Deutschland kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Nachdem die Gesundheitsminister der Bundesländer am Freitag eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, bieten die Airports in München, Nürnberg, Düsseldorf, Köln/Bonn und Dortmund seit Sonnabend erstmals kostenfreie und bislang noch freiwillige Untersuchungen an. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) prüft nun "auch eine rechtliche Verpflichtung" für solche Tests.

Spahn sagte am Sonnabend im Deutschlandfunk, er setze zunächst auf die Eigenverantwortung der Reisenden, auf verstärkte Informationskampagnen und mehr Testmöglichkeiten. "Wir prüfen auch, ob es rechtlich möglich ist, das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten", fügte er hinzu. Die Gerichte schauten sehr genau, dass jeder rechtliche Eingriff verhältnismäßig sei.

+++ Patienten holen Arztbesuche nach +++

Krankenhäuser und Praxen in Sachsen nähern sich wieder dem Normalbetrieb. Wie eine repräsentative Exklusiv-Umfrage von sächsische.de und den Meinungsforschern von Civey ergibt, hängt das unter anderem mit einem geänderten Verhalten der potenziellen Patienten zusammen. Derzeit sagen rund 67 Prozent der Sachsen, dass sie eine geplante ärztliche Untersuchung, Behandlung oder Operation nicht verschieben würden. Die Daten, die seit Ende März - als die ersten Corona-Fälle in Sachsen bekannt geworden sind - erhoben wurden, zeigen einen deutlichen Meinungswandel.


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