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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Erste Teststation am Flughafen Leipzig, aber nur für Hallenser +++ Debatte um Mindestlohn-Erhöhung +++ Widerstand gegen rechten Treff +++

© dpa-Zentralbild

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wenn der Arbeitsplatz plötzlich verschwindet, weil das Unternehmen sich für einen Neubau in einer anderen Stadt entschieden hat, gibt es oft für die Mitarbeiter ein böses Erwachen. Sie müssen - nein, sie dürfen sich natürlich - wenn es "gut" läuft, entscheiden, ob sie mit ihrem Arbeitsplatz mitgehen, aber dafür einen längeren Anfahrtsweg zur Arbeit und nach Hause in Kauf nehmen. 

Auch die 260 Mitarbeiter der sächsischen Landesuntersuchungsanstalt für Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) stehen nun vor dieser Weggabelung. Jedenfalls, wenn sich Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen das SPD-geführte Sozialministerium durchsetzen sollte. Denn er hat sich auf seinen Standort-Favoriten bereits festgelegt: Die LUA soll nach Bischofswerda gehen. Nur: Weder die Mitarbeiter noch die Behördenspitze wollen da so richtig mitziehen. Der Standort-Poker ist eröffnet. 

Tausende weitere Landesbedienstete dürften das Tauziehen in den kommenden Monaten mit Spannung verfolgen. Es kommt entscheidend darauf an, wie die Landesregierung bei der äußerst sensiblen Operation vorgeht. Der Anfang jedenfalls wirkt nicht sehr überzeugend. 

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Erste Teststation am Leipziger Flughafen - aber nicht für Sachsen +++

Am Flughafen Leipzig/Halle ist am Montag die erste Teststation für Urlaubsrückkehrer eingerichtet worden. Allerdings können sich hier ausschließlich Bewohner der Stadt Halle auf das Coronavirus testen lassen.

Wie der MDR berichtet, wollte sich die Stadt Leipzig nicht an der Aktion beteiligen. Eine Sprecherin der Stadt sagte, man warte auf eine bundeseinheitliche Regelung. Von der Stadt Dresden hieß es, es lägen vonseiten des zuständigen Sozialministerium noch keine konkreten Informationen zu den angedachten Coronatests auf den Flughäfen vor. Weiter hieß es: "Wir gehen davon aus, dass der Freistaat die Teststationen an den beiden Flughäfen einrichten wird." Laut Leipziger Volkszeitung soll nach Ministeriumsangaben "zeitnah" auch eine von der Kassenärztlichen Vereinigung betriebene Teststation an den sächsischen Flughäfen eingerichtet werden kann. Die soll dann allen Urlaubsrückkehrern offen stehen.

+++ Unternehmer für "ehrliche Mindestlohn-Diskussion" +++

Die Mindestlohnkommission hat erst Ende Juni eine Anhebung der Lohnuntergrenze von 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde in vier Stufen empfohlen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reicht das nicht. Er plant neue Vorgaben für die Kommission, um den Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro steigen zu lassen. Doch der Vorschlag, der auch von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt wird, stößt nicht überall auf Zustimmung - zum Beispiel bei denen, die die höheren Löhne zahlen müssen. Sächsische.de hat mit dem Glashütter Unternehmer Ronny Ruider gesprochen. Auch er findet den derzeit gültigen Mindestlohn von 9,35 Euro zu wenig, doch statt den Mindestlohn zu erhöhen, gebe es auch andere Stellschrauben für mehr Nettoeinkünfte, sagt er.

+++ Zwei Petitionen gegen rechten Treff in Bautzen +++

In Bautzen gibt es jetzt zwei Petitionen gegen die Pläne des rechtsextremistischen Musikers Chris Ares. Nach der SPD sammeln jetzt auch Bürger Unterschriften. Unter dem Titel "Unser Bautzen ist keine Bühne für Rechtsextremismus, Hass und Gewalt" wurde die Petition vom Bautzener Tim Döke, der sich unter anderem in der Kreissportjugend engagiert, am Wochenende online gestellt. "Wir verstehen die Petition als offenen Brief und Appell an die Stadtbevölkerung, dass es sich lohnt, aufzustehen und sich gegen diese Pläne stark zu machen", so Döke gegenüber sächsische.de.

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