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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Flughafen-Tests starten am Sonnabend +++ Kritik und Freude wegen Umzugsplänen für Landesbehörde +++ Mehr Attacken auf Beamte +++

© dpa

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es kommt die Zeit, die Journalisten mit am meisten fürchten, weil ihnen angst und bange vor der großen Nachrichten-Untiefe namens Sommerloch ist. Diese Zeit bricht normalerweise spätestens ein bis zwei Wochen nach Beginn der Schulferien auch in Sachsens politischem Leben mit nahezu brachialer Gewalt herein. Das eindeutige Indiz der Sommerloch-Ankunft ist spätestens ein Hinweis auf der Vorschau der Landespressekonferenz: "Für die nächste Woche liegen uns keine Termine vor." Hilfe! Doch der Satz, der bereits am vergangenen Freitag furchterregend schriftlich und ganz offiziell die Runde machte, war offenbar doch noch ein wenig verfrüht. Das große, leere Grauen ist nämlich doch nicht eingetreten.

Nur wenige Stunden danach heiratete eine prominente Mitarbeiterin des Sozialministeriums ihren langjährigen Lebensgefährten. Hätte es sich dabei nicht um Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Annett Hofmann gehandelt, hätte es dieses ganz private Ereignis als Schlagzeile wohl kaum bis hinein in "Gala" und "Bunte" geschafft. Allerdings hätten wir uns dann auch nicht darüber amüsiert, wie sich einige Gratulanten bereits via Facebook zur Feier der Goldenen Hochzeit verabredet haben – altersgemäß zum Rollatoren-Tanz natürlich.

Und plötzlich regnete ganz viele schöne Presse-Termine vom Himmel. So soll es noch diese Woche Informationen über die Zukunft der Weihnachtsmärkte geben – hoffentlich bei sonnigen 30 Grad. Die Krankenkasse informiert in der Heimat zurückgebliebenen Eltern und ihre fernseh- und computerfreudigen Kids über die Suchtgefahren – was man so hören will, wenn man selbst mal froh ist über 'ne ruhige Minute. Außerdem reist Staatssekretär Conrad Clemens extra aus der sächsischen Landesvertretung in Berlin an, um Corona-Erfahrungen als Kassierer bei Aldi in Gompitz zu sammeln. Auch so kann man Heimaturlaub noch mit wertvollen Lebenserfahrungen füllen. Wie freuen uns auch darauf – und glätten getrost jedes Sommerloch-Sorgenfältchen. Mindestens bis nächste Woche jedenfalls.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Poltikredaktion sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Freistaat startet Flughafen-Tests am Sonnabend +++

Voraussichtlich ab Sonnabend bietet Sachsen an den beiden Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden freiwillige und kostenlose Corona-Tests an. Das teilte am Dienstag das Sozialministerium mit. Das Angebot gilt für Reiserückkehrer und sonstige Einreisende mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt im Freistaat. Schwerpunkt sollen Reiserückkehrer aus Risikogebieten sein, aber auch Einreisende aus Nicht-Risikogebieten können sich testen lassen. Die Kosten für das von der Kassenärztlichen Vereinigung gestellte Personal übernimmt der Freistaat. 

+++ Kritik an Umzugsplänen für Landesbehörde +++

Der Linke-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, kritisiert die Umzugspläne für die Landesuntersuchungsanstalt. "Beginnt jetzt eine Neuauflage des Behördenroulettes, mit dem schon eine frühere CDU-geführte Staatsregierung die Beschäftigten in den Landesbehörden verunsichert hat?", äußert er sich in einer Mitteilung. Zugleich startete Gebhardt eine Kleine Anfrage. "Ich will wissen, warum der Ministerpräsident den Umzug der Landesuntersuchungsanstalt nach Bischofswerda forciert und damit einen Koalitionsstreit provoziert. Wessen Interessen dient er damit?" Auch das Dresdner Rathaus reagierte am Dienstag auf die Pläne.

Unterdessen ist die Freude über die offenbar getroffene Vorentscheidung in Bischofswerda groß. Am vergangenen Freitag soll der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumangement (SIB) die Stadt unter zehn Standort-Optionen als die bevorzugte Variante für einen Neubau präsentiert haben. Eine geeignete Fläche für den Neubau steht auch schon bereit. Das zuständige Gesundheitsministerium sagte am Dienstag, dass mann aktuell Gespräche mit den Mitarbeitern und der Leitung führe. "Eine Entscheidung für einen Standort wird erst nach diesen Gesprächen erfolgen."

+++ Angriffe auf öffentliche Bedienstete nehmen zu +++

Die Zahl der Attacken auf öffentliche Bedienstete steigt. Laut den Antworten von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion kam es im Freistaat im vergangenen Jahr zu insgesamt 1.798 Übergriffen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres waren es dann schon 553 Übergriffe. Hält dieser tendenzielle Anstieg bis zum Jahresende an, droht Sachsen 2020 eine Zunahme solcher Attacken um mehr als 20 Prozent. Betroffen von den Übergriffen waren demnach zuletzt Lehrkräfte, Zoll- und Justizbeamte, Amtsträger, Soldaten sowie Mitglieder der Feuerwehr und Mitarbeiter von Rettungsdienstunternehmen. Ein Berufsgruppe war aber besonders häufig Ziel von Angriffen.  


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