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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Weihnachtsmärkte sollen dieses Jahr stattfinden, trotz Corona +++ Hilbert warnt vor "Dresdner Ischgl" +++ Händler spüren Zurückhaltung der Kunden +++

© Sven Ellger

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Guten Morgen,

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vor zwei Tagen hat meine Kollegin, Annette Binninger, hier an dieser Stelle über das Schreckgespenst des Journalisten geschrieben: das Sommerloch. Doch warum nicht in diese Leere ein Thema platzieren, das in anderen Monaten vielleicht wenig Chancen auf große Aufmerksamkeit bekommen hätte? So oder so ähnlich müssen die Strategen bei der SPD gedacht haben, bevor sie gestern Familienministerin Franziska Giffey eine Initiative zur allgemeinen Herabsetzung des Wahlalters starten ließen - sauber vorbereitet, gefüttert mit einer wissenschaftlichen Studie und flankiert von unterstützenden Kommentaren der Parteikollegen in den SPD-Landesverbänden.

Und nun hat Deutschland eine politische Debatte - eine lohnenswerte sogar. Denn ist es 50 Jahre nach der Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahren nicht an der Zeit, auch über diese Grenze zu diskutieren? Und haben Landtagswahlen, bei denen 16-Jährige schon wählen dürfen, nicht gezeigt, dass die Jugendlichen reif dafür sind? Und wäre das nicht die Chance, etwas gegen die viel beschriebene Politikverdrossenheit zu tun?

Es gibt in der Tat viele Dinge, die dafür sprechen, aber auch ein paar Gegenargumente. Eines haben die Wissenschaftler, die sich grundsätzlich für die Absenkung des Wahlalters aussprechen, gleich mitgeliefert. Denn es besteht zumindest die Gefahr, dass dann nur die Jugendlichen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, die aus behüteten Verhältnissen kommen und damit die soziale Ungleichheit weiter verstärkt wird. Wie gesagt, eine gründliche Debatte über dieses Thema wäre lohnenswert.   

Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Weihnachtsmärkte trotz Corona in Sachsen +++

Trotz Corona-Krise sollen in Sachsen auch in diesem Jahr Weihnachtsmärkte stattfinden können. Gemeinsam mit Kommunen werden Rahmenbedingungen erarbeitet, sagte Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) am Donnerstag in Dresden. "Es wird ein Weihnachtsmarkt sein, der nicht mit den Vorjahren vergleichbar ist, aber unter anderen Bedingungen." Er solle dennoch die gewohnte Atmosphäre und vorweihnachtliche Stimmung bieten. Laut Klepsch brauche es dafür mehr Platz und andere Wegesysteme. Die Kommunen, die über die Durchführung entscheiden, arbeiteten bereits an entsprechenden Konzepten. Das gilt auch für Dresden und den Striezelmarkt, der eventuell in die Verlängerung gehen soll.

+++ OB Hilbert: "Wir wollen kein Dresdner Ischgl"

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat vor einer Rückkehr der Corona-Epidemie in der Stadt gewarnt. "Aktuell besteht die Gefahr, dass wir uns Corona importieren. Es wäre das Schlimmste, wieder in einen Lockdown zu geraten", sagt er im Exklusiv-Interview mit sächsische.de. "Das können wir nur gemeinsam verhindern, indem wir uns an die Regeln halten." Er äußert sich auch zu kommenden Großevents, wie dem Striezelmarkt. "Wir müssen Szenarien diskutieren, die unter Corona-Bedingungen umsetzbar sind. Das ist nicht trivial. Denn wir wollen auf keinen Fall ein Dresdner Ischgl", so Hilbert. Im Interview nimmt er außerdem Stellung zur Zukunft der Weißen Flotte, steigenden Parkgebühren und zu seiner eigenen politischen Zukunft.

+++ Händler spüren Zurückhaltung der Kunden +++

Die Stimmung bei den Verbrauchern in Sachsen ist zwar leicht gestiegen, doch noch weit entfernt vom Vor-Corona-Niveau. "Auch die Effekte durch die Senkung der Mehrwertsteuer sind für den Einzelhandel bislang überschaubar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Sachsen, René Glaser, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Grund für das zurückhaltende Kaufverhalten sei für die Kunden die Maskenpflicht, so Glaser. "Wir können sie aber aus gesundheitspolitischer Sicht nachvollziehen", betonte er. Die als Teil des Konjunkturprogramms beschlossene Überbrückungshilfe des Bundes sei aufgrund der bestehenden hohen Hürden weitestgehend nicht im Einzelhandel angekommen, kritisierte er jedoch. Ähnlich hatte sich zuletzt auch der Dresdner IHK-Geschäftsführer Detlef Hamann im Sächsische.de-Interview geäußert.

Neue Zahlen vom Donnerstag machen unterdessen deutlich, wie schwerwiegend die Folgen der Corona-Krise für die gesamte Wirtschaft sind. Demnach hat die deutsche Wirtschaft einen noch nie da gewesenen Einbruch erlebt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 10,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Es war der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen BIP-Berechnungen im Jahr 1970. Experten sehen aber Licht am Ende des Tunnels.


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