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Sachsen

Politik in Sachsen – Die Morgenlage

+++ Köpping skeptisch wegen Öffnung der Stadien +++ Sachsen zahlt 126,5 Millionen Euro für Schutzausrüstung +++ Ärger um Arbeitsagentur +++

© Matthias Rietschel

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Guten Morgen,

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Trendmarken in der Centrum Galerie
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Auch die Centrum Galerie ist mit vielen internationalen Marken und lokalen Händlern bei der langen Nacht des Shoppings dabei.

wenn Politiker sich in ungewöhnliche Posen setzen oder in merkwürdigen Positionen auftauchen und dabei auffällig stark die Kameras der nationalen oder internationalen Presse suchen, dann ist häufig der nächste Wahltag nicht weit. So locken auch die sonst so ruhigen Sommerferien-Tage manchen Mutigen auf das besonders glatte internationale Parkett. Dementsprechend rutschen sie auch gelegentlich darauf aus. Oder soll man Armin Laschets Besuchs-Versuch im seit Monaten dramatisch-hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslager im griechischen Moria anders sehen?

Fast fünf Jahre ist es her, dass die dramatischen Flüchtlingstage auch in Deutschland begannen. Als im Jahr 2015 tausende Menschen übers Meer, durch Wälder und Wiesen, über Autobahnen und Landstraßen, in überfüllten Zügen auch nach Deutschland kamen und ihre Ankunft in einem trotzig-ermutigenden "Wir schaffen das" der Bundeskanzlerin mündete. 

Seitdem ist es stiller geworden um das Thema. Die Europäer sind sich kein bisschen einiger geworden in der Verteilungsfrage. Man hat sich quasi "freigekauft" durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei – und damit auch von den grausigen Fotos von angeschwemmten Toten an den Mittelmeerstränden. Sie sind aus der Öffentlichkeit nahezu verschwunden. Armin Laschet, der sich warmläuft für seine nächsten Kandidaturen, hat sie wieder mit aller Brutalität zurückgerufen. Dass ihn die Flüchtlinge für den deutschen "Premierminister" gehalten und damit all ihre Hoffnung auf ihn gesetzt haben, sei einmal dahingestellt. Ob gewollt oder ungewollt hat Laschet damit die Flüchtlingsfrage in die europäische Tagespolitik zurückgeholt. Auch ein Verdienst. Aber diese Momente sind eben nur allzu flüchtig.

Ein paar Stunden danach wandere ich noch zwischen den Eindrücken und ihren Wirkungen hin und her. Wem hat das Ganze nun etwas gebracht? Den Flüchtlingen in ihrem Elend? Oder Armin Laschet auf seinem steinigen Weg zum nächsten CDU-Chef und potenziellen Kanzlerkandidaten? Am Ende eher keinem von beiden. Denn eine Lösung, die den Menschen in Moria nützt, wird es demnächst kaum geben. Schon gar nicht in den Sommerferien. Bleibt die Frage, ob ein Politiker da zu viele Hoffnungen wecken sollte, wo er sie vermutlich nicht erfüllen kann.

Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de


Die wichtigsten News am Morgen:

+++ Köpping skeptisch wegen Öffnung der Stadien +++

Während sich die Fußball-Profiklubs gestern auf eine Rückkehr der Fans ins Stadion geeinigt haben, rät Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen zu Vorsicht bei der Öffnung der Arenen. "Das bereitet mir Sorge", sagte die Ministerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Von der Studie "Restart-19" am 22. August in Leipzig, bei der die Corona-Ausbreitung während eines Konzerts des Sängers Tim Bendzko erforscht wird, erhofft sich Köpping neue Erkenntnisse, ob und wie gefährlich Großveranstaltungen für die Ausbreitung des Corona-Virus sind. "Wichtig ist mir aber auf jeden Fall ein bundesweit einheitliches Vorgehen", so Köpping. 

+++ Schutzausrüstung kostet 126,5 Millionen Euro +++

Sachsen hat in der Corona-Krise bisher Schutzausrüstung und -material für 126,5 Millionen Euro gekauft - vornehmlich in China. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag heraus. Die Task Force Beschaffung habe in der Zeit vom 21. März bis zum 15. Juni täglich etwa 40 bis 50 Angebote erhalten. "Nur etwa jedes zwanzigste Angebot stellte sich als seriös heraus", hieß es. Weil die Schutzausrüstung nicht nach den einschlägigen Normen geprüft und hergestellt worden ist, wurde sie mehrfach geprüft.

+++ Arbeitsagentur lässt Kunden lange warten +++

Wegen der Corona-Pandemie sind nach wie vor alle Ämter der Bautzner Arbeitsagentur geschlossen - und die Telefone überlastet. Wer die Geduld in der Warteschleife verliert und sich auf den Weg zu einem der Dienststellen macht, wird einfach stehengelassen. Die Tür ist verschlossen. Auf einem Zettel stehen lediglich Hinweise auf Telefonnummern und die Internetadresse. Die Klingel an der Tür ist abgestellt. In den Büros arbeiten Mitarbeiter, aber niemand kommt an die Tür. Sächsische.de hat den schwierigen Weg zu einem Termin protokolliert und die Arbeitsagentur befragt, wie sie den schlechten Service begründet.


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